Diese Telekomfirmen nutzten die Späh-Software

Es ist eine Liste voller Brisanz, die jetzt deutschen Medien zugespielt wurde: Neue Geheimdokumente des Whistleblowers Edward Snowden offenbaren, wie private Telekommunikationsanbieter in die Abhöraktionen ausländischer Geheimdienste verwickelt sind. Der britische Geheimdienst GCHQ etwa, ein enger Partner des US-Dienstes NSA, arbeite beim Abhören des Internetverkehrs mit sieben großen Firmen zusammen, berichten Süddeutsche Zeitung und NDR.

Von Verizon bis Vodafone

Die Dokumente von 2009 nennen neben den internationalen Unternehmen British Telecom, Verizon und auch die Netzwerkbetreiber Level 3 Interoute, Viatel und Global Crossing als Schlüsselpartner des GCHQ. Global Crossing wurde inzwischen von Level 3 gekauft. Gemeinsam spannen sie laut NDR und SZ ein engmaschiges Datennetz über Europa und weite Teile der Welt. Einige Firmen wie Level 3 betreiben in Deutschland demnach große Datenzentren.

Teilweise sei die Kooperation mit dem Geheimdienst über den einfachen Zugang zu den Datennetzen hinausgegangen, hieß es. Einige Firmen sollen laut den Dokumenten sogar Computerprogramme entwickelt haben, um dem britischen Geheimdienst das Abfangen der Daten in ihren Netzen zu erleichtern. Faktisch habe der GCHQ einen Teil seiner Ausspäharbeit an Privatunternehmen delegiert.

Die meisten der Unternehmen verwiesen laut NDR und SZ auf Gesetze, die Regierungen erlaubten, Firmen unter Umständen zur Herausgabe von Informationen zu verpflichten. Viatel erklärte, nicht mit dem GCHQ zu kooperieren und auch keinen Zugang zur Infrastruktur oder zu Kundendaten zu gewähren.

Überwachungs-Abkommen aufgekündigt

Großbritannien will eine Vereinbarung zur Überwachung von Telekommunikation in Deutschland aus dem Jahre 1968 beenden. Dies sagte ein britischer Ministeriumssprecher der dpa in London am Freitag auf Anfrage. Man sei dabei, dies auf deutschen Wunsch hin offiziell abzuwickeln. Die Briten hätten seit 1990 nicht mehr davon Gebrauch gemacht, sagte der Sprecher weiter.

1968 hatte die Bundesrepublik im Zusammenhang mit der Einführung des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (G-10-Gesetz) mit den Westmächten Vereinbarungen zur Überwachung von Telekommunikation in Deutschland getroffen. Die Westmächte können demnach von Deutschland Abhörergebnisse des Bundesnachrichtendienstes (BND) und des Verfassungsschutzes anfordern, wenn es die Sicherheit ihrer Truppen im Land erfordert. Deutschland hat das Ende dieser Vereinbarungen gefordert. Auch die USA sollen dazu bereit sein.