epa03734718 An undated handout image by the National Security Agency (NSA) shows the NSA logo in front of the National Security Agency's headquarters in Fort Meade, Maryland, USA. According to media reports, a secret intelligence program called 'Prism' run by the US Government's National Security Agency has been collecting data from millions of communication service subscribers through access to many of the top US Internet companies, including Google, Facebook, Apple and Verizon. Reports in the Washington Post and The Guardian state US intelligence services tapped directly in to the servers of these companies and five others to extract emails, voice calls, videos, photos and other information from their customers without the need for a warrant. EPA/NATIONAL SECURITY AGENCY / HANDOUT EDITORIAL USE ONLY EDITORIAL USE ONLY

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US-Geheimdienst
08/16/2013

NSA: Tausendfach Datenschutz missachtet

Neue Dokumente von Ed Snowden über Verstöße gegen Vollmachten wurden veröffentlicht

Der US-Geheimdienst NSA soll nach einem Bericht der Washington Post seit 2008 jedes Jahr tausendfach Datenschutzregeln gebrochen oder seine Kompetenzen überschritten haben. Das berichtete das Blatt am Freitag online unter Berufung auf eine interne Untersuchung und andere streng geheime Dokumente. Die Unterlagen habe die Zeitung am Sommeranfang von dem früheren NSA-Mitarbeiter und Geheimdienstenthüller Edward Snowden bekommen.

Die meisten der Vorstöße gegen die Vollmachten, die die NSA seit dem Jahr 2008 vom Kongress erhalten habe, habe es bei der nicht genehmigten Überwachung von Amerikanern oder anderen Zielen in den USA gegeben. Es sei aber auch eine größere Menge internationaler Daten, die Glasfaser-Kabel in den USA passiert hätten, vorläufig zur späteren Auswertung gespeichert worden, hieß es. Das geheime Gericht, das die NSA beaufsichtigt, habe dies im Oktober 2011 für verfassungswidrig erklärt.

Laut der internen NSA-Untersuchung von Mai 2012, die von der Zeitung veröffentlicht wurde, gab es in den zwölf vorangegangen Monaten 2.776 Vorfälle. Die meisten seien unbeabsichtigt gewesen. Als versehentliche Abhöraktion sei etwa eingestuft worden, dass eine große Zahl von Gesprächen in Washington abgehört worden sei, weil wegen eines Programmierfehlers die Telefonvorwahl von Washington (202) mit der von Ägypten (20) verwechselt worden sei. Etwa jeder zehnte Vorfall gehe auf Tippfehler von Analysten zurück, durch die falsche Informationen abgerufen worden seien, hieß es. Bei der Untersuchung seien nur Vorfälle in der NSA-Zentrale in Fort Meade (US-Staat Maryland) und in der Region Washington gezählt worden.

"Probleme früh erkennen"

Die schwer wiegendsten Vorfälle hätten die Verletzung einer Gerichtsanordnung und die nicht genehmigte Verwendung der Daten von mehr als 3.000 US-Bürgern und Inhabern einer Green Card betroffen, schrieb die Zeitung. Die NSA erklärte zu dem Bericht, der Geheimdienst versuche, Probleme so früh wie möglich zu erkennen und zu stoppen. Die Zahlen wirkten absolut gesehen hoch, aber relativ betrachtet sehe es anders aus, sagte der Zeitung ein ranghoher NSA-Beamter, der vom Weißen Haus die Genehmigung zu dem Gespräch über den Artikel erhalten habe.

"Wir sind ein von Menschen geführter Dienst, der in einer komplexen Umgebung mit diversen Regulierungs-Systemen agiert, daher finden wir uns manchmal auf der falschen Seite der Linie wieder", zitierte ihn die Zeitung. "Man kann es als prozentuellen Anteil an unserer täglichen Arbeit sehen."

Bei einem "Zwischenfall" im Februar 2012 seien 3.032 Dateien mit Informationen wie etwa Telefonnummern und Dauer von Gesprächen entgegen einer Anordnung des Gericht nicht gelöscht worden, geht aus der NSA-Untersuchung hervor. Die Unterlagen geben auch einen Einblick in die Arbeitsmethoden der NSA-Analysten. So habe ein Team auf Hawaii - dem letzten Standort Snowdens vor seiner Flucht nach Hongkong - in einem System alle Kommunikation einsehen wollen, die den Namen des Telekom-Ausrüsters Ericsson und die Worte "Radio" und "Radar" enthielt.

Text-Nachrichten werden gescannt

In einem der "Post" zugespielten Dokument werden NSA-Mitarbeiter zudem ermuntert, in ihren Berichten an das Justizministerium und den US-Geheimdienstdirektor Details auszulassen und allgemeine Formulierung zu verwenden. In einer ersten Reaktion sagte die Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des US-Senats, Dianne Feinstein, der Ausschuss "kann und soll mehr tun" um unabhängig zu prüfen, ob die NSA angemessen agiere und die Berichte an die Kontrollgremien korrekt seien.

Nach bisherigen Enthüllungen, die auf Dokumente des Ex-Geheimdienstlers Edward Snowden zurückgehen, greift die NSA in großem Stil auf Daten im Internet zu. Laut einem jüngsten Bericht der Washington Post wird auch ein großer Teil der E-Mails und Text-Nachrichten von und in die USA automatisch auf bestimmte Suchbegriffe durchgescannt. Die US-Regierung betonte stets, alles bleibe im Rahmen der Gesetze und die Geheimdienstaktivitäten würden gerichtlich überwacht.

Klug gibt keine weiteren Auskünfte zur NSA

Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) will weiter keine Auskunft über ein möglicherweise bestehendes Abkommen zum Datenaustausch österreichischer Behörden mit dem US-Geheimdienst NSA geben. Er halte die Frage für "beschränkt öffentlichkeitstauglich", sagte Klug der Presse vom Freitag. Er räumte allerdings ein, dass es "fallweise" Zusammenarbeit mit der zuletzt stark unter Kritik geratenen NSA gebe.

Klug betonte, die Arbeit des österreichischen Heeresnachrichtendienstes (HNA/HNaA) finde auf Basis der Gesetze statt und werde streng kontrolliert. "Dass die eine oder andere Form der Zusammenarbeit vertraglich fixiert wird, sofern sie auf Basis der Gesetze beruht, dagegen spricht nichts."

Das Verteidigungsministerium hatte im Juni erstmals überhaupt öffentlich zur Arbeit des HNA Stellung genommen und betont, der Nachrichtendienst gebe keine Daten von Österreichern an ausländische Regierungen weiter. Zuletzt berichtete die "Presse" von einem Geheimabkommen Österreichs mit der NSA, einen Horchposten des HNA in Hainburg zu finanzieren, der den USA Kommunikationsdaten aus osteuropäischen Ländern liefere.

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