Nowotny: EU-Fonds nur für große Pleitebanken

Auf die gemeinsame Aufsicht für die 128 größten Institute hat man sich in der Eurozone schon geeinigt. Der nächste Schritt: Eine gemeinsame Vorgehensweise bei Banken, die ins Trudeln geraten. Bislang war die größte Hürde, dass Deutschland sich gegen einen gemeinsamen Abwicklungsfonds sträubte, aus dem wankende Banken gestützt werden sollen. Mit den Verhandlungen des deutschen Koalitionspaktes scheint jetzt wieder Bewegung in die Sache gekommen zu sein.

Schon kommende Woche könnten die Finanzminister zu einer Einigung finden, glaubt Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny. „Die Chancen stehen gut, weil es in Deutschland deutliche Bewegung gegeben hat “, sagte Nowotny Dienstagabend in Brüssel.

Kompromiss-Vorschlag

Der Vorschlag, der jetzt auf dem Tisch liegt: Nur für die zentral beaufsichtigten 128 Großbanken soll es auch einen gemeinsamen Fonds geben. Alle anderen Institute sollen weiterhin von den nationalen Behörden betreut werden. „Zwischen großen und kleinen Banken zu unterscheiden, ist ein richtiger und praktikabler Weg“, meint Nowotny. Zum einen gehe von den kleineren Instituten selten ein großes Risiko aus; zum anderen wären viele kleine Banken mit einer internationalen Abwicklung überfordert.

Für die geplante dritte Säule der Bankenunion, die gemeinsame Einlagensicherung von Sparguthaben, sieht Nowotny derzeit „keinen politischen Konsens“ – aber auch keinen Bedarf für eine rasche Regelung.

Doppelter Stresstest?

Einige Stolpersteine ortet Nowotny hingegen noch beim Stresstest, den die Europäische Zentralbank durchführen soll, bevor sie die Bankenaufsicht Ende 2014 übernimmt. So gäbe es „eine gewisse Gefahr“, dass neben der EZB auch die Europäische Bankenaufsicht (EBA) einen Stresstest durchführt, wenn man sich nicht auf einheitliche Regeln einigen kann. Der Hintergrund: Während die EZB nur die Eurozone vertritt, sind in der EBA auch EU-Staaten ohne Euro vertreten. Vor allem Großbritannien, so hört man, soll eine zu freundliche Bewertung der Euro-Banken durch die EZB fürchten.