Politik | Ausland
21.11.2017

Nordkorea auf US-Terrorliste: Gemischtes Echo

USA erhöhen den Druck auf Pjöngjang. China reagiert distanziert. Seoul ist zurückhaltend. Unterstützung kommt aus Japan.

Die Wiederaufnahme Nordkoreas in die US-Länderliste der Unterstützer des internationalen Terrorismus hat in Ostasien gemischte Reaktionen hervorgerufen. Während Japan die Entscheidung der Schutzmacht USA am Dienstag ausdrücklich unterstützte, äußerte sich China distanziert. Südkoreas Außenministerium gab sich zurückhaltend, äußerte aber, dass man die Maßnahme als "Teil der internationalen Bemühungen betrachtet, Nordkorea durch Druck und starke Sanktionen auf den Pfad der atomaren Abrüstung zu führen".

US-Präsident Donald Trump hatte die erneute Eintragung Nordkoreas in die schwarze Liste am Vortag in Washington angekündigt. Das weitgehend abgeschottete Land stand zwei Jahrzehnte lang auf dieser Liste. 2008 wurde es im Zuge der Atomverhandlungen von der damaligen US-Regierung gestrichen. Auf der Liste stehen derzeit noch der Iran, der Sudan und Syrien. Für diese Länder werden US-Entwicklungshilfe, Rüstungsexporte und bestimmte finanzielle Transaktionen beschränkt.

Verhandeln mit Terroristen

Trotz der Wiederaufnahme auf die Liste bleibe die Position Südkoreas und der USA unverändert, Nordkorea an den Verhandlungstisch zu bringen, hieß es in der Mitteilung in Seoul. Südkorea und die USA würden ihre Konsultationen auf allen Ebenen fortsetzen.

Japans Ministerpräsident Shinzo Abe sagte in Tokio: "Wir begrüßen und unterstützen den Schritt, da er den Druck auf Nordkorea erhöhen dürfte." Nach Einschätzung seines Verteidigungsministers Itsunori Onodera sind allerdings neue Provokationen durch Nordkorea nicht auszuschließen. Japan sieht sich wie Südkorea durch Nordkoreas Raketen- und Atomtests direkt bedroht. In jüngster Zeit hatte Nordkorea zwei Raketen über Japan hinweg getestet.

Die Lage auf der koreanischen Halbinsel sei "sehr komplex und heikel", sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Lu Kang, zu der Entscheidung der USA. China hoffe, dass die betreffenden Parteien "mehr tun", um die Spannungen zu reduzieren und die Verhandlungen über Nordkoreas Atomwaffen- und Raketenprogramm wiederaufzunehmen.

Ohne Regung

Nach der Rückkehr von Chinas Sonderbotschafter Song Tao von einem Besuch in Nordkorea zeigte sich allerdings keinerlei Bewegung. In den Mitteilungen über seine Visite in Pjöngjang wurden der Konflikt oder die Sanktionen gegen Nordkorea nicht einmal erwähnt. Song Tao habe die Führung der Arbeiterpartei Nordkoreas über den gerade beendeten Kongress der Kommunistischen Partei in Peking unterrichtet, hieß es. Ansichten über Themen von gegenseitigem Interesse wie die Lage auf der koreanischen Halbinsel seien ausgetauscht worden.

Trump kündigte ferner neue Wirtschaftssanktionen gegen Nordkorea an. Diese sollen am Dienstag offiziell vom Finanzministerium bekanntgemacht werden. Damit sei dann der härteste Sanktionsrahmen gegenüber Nordkorea überhaupt erreicht, sagte Trump.

Asienreise

Der US-Präsident hatte in den vergangenen beiden Wochen wichtige Verbündete in der Region besucht, darunter Japan und Südkorea. Auch mit Chinas Präsident Xi Jinping hatte er persönlich über Nordkorea gesprochen. Ziel sei es, das nordkoreanische Atomprogramm zu beenden. Auf dem Weg dorthin habe es zuletzt Fortschritte gegeben, sagte Trump.

Jedoch hatte er in den vergangenen Monaten wiederholt auch mit Gewalt gedroht, sollte Nordkorea seine Drohungen gegenüber den USA fortsetzen. Am eindrücklichsten war seine Drohung, jede Aggression aus Pjöngjang mit "Feuer und Wut" zu vergelten - was in Diplomatenkreisen als offene Androhung einer Auseinandersetzung mit Atomwaffen gewertet wurde. Der zuständige Befehlshaber für das US-Atomwaffenarsenal fühlte sich zu der Äußerung angehalten, er werde einen "illegalen Befehl" zur Anwendung von Nuklearwaffen nicht ausführen.