Am Samstag demonstrierten Menschen gegen eine mögliche Verschiebung der Wahl.

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Afrika
02/08/2015

Nigeria verschiebt Wahlen

Die Kämpfe gegen Boko Haram dauern an. Es stehen deshalb keine Soldaten zur Absicherung zur Verfügung.

Wegen der anhaltenden Kämpfe gegen die Islamistenmiliz Boko Haram (mehr dazu siehe hier) sind die Präsidenten- und Parlamentswahlen in Nigeria um sechs Wochen verschoben worden. Statt wie geplant am 14. Februar sollen sie nun am 28. März stattfinden, wie die Wahlkommission am Sonntagabend nach stundenlangen Beratungen mitteilte. Wegen der Kämpfe stünden nicht genügend Soldaten zur Absicherung der Wahl zur Verfügung.

Armeeoffensive

Die Sicherheit der Wähler, Wahlbeobachter und Wahlhelfer könne nicht garantiert werden, erklärte Wahlkommissionschef Attahiru Jega. Damit seien auch keine freien und fairen Wahlen gewährleistet. Dem Vernehmen nach ist für die kommenden Tage eine Armeeoffensive gegen die Islamistenmiliz geplant. Erst am Samstag vereinbarte Nigeria mit seinen Nachbarländern Benin, Niger, Kamerun und Tschad den Aufbau einer regionalen Eingreiftruppe aus 8.700 Soldaten, Polizisten und Zivilisten zum Kampf gegen Boko Haram.

Kritiker sehen in der Verschiebung ein Manöver von Präsident Goodluck Jonathan und seiner regierenden Demokratischen Volkspartei (People's Democratic Party/PDP). Sein Hauptkonkurrent Mohammadu Buhari vom Oppositionsbündnis All Progressives Congress (APD) hatte zuletzt in Umfragen zugelegt. Teilnehmerkreisen zufolge stimmten in der Wahlkommission die APD und 15 weitere Parteien gegen die Verschiebung der Wahl.

Scharfe Kritik aus USA

US-Außenminister John Kerry kritisierte die Verschiebung scharf. Eine politische Beeinflussung der nationalen Wahlkommission sei unakzeptabel, die Regierung dürfe Sicherheitsbedenken nicht als "Vorwand für eine Behinderung demokratischer Prozesse" missbrauchen, erklärte Kerry am Samstag (Ortszeit) in Washington. Die internationale Gemeinschaft werde "genau zuschauen", wie die nigerianische Regierung die Wahlen für den neuen Termin Ende März vorbereite.

Bedroht wird der Urnengang durch die Islamistengruppe Boko Haram. Diese hatte in den vergangenen Monaten in dutzenden Städten und Dörfern im Nordosten des Landes die Kontrolle übernommen. Tausende Menschen sind vor den Gräueltaten der islamistischen Gruppierung geflohen. Boko Haram kämpft mit Gewalt für einen islamischen Staat im mehrheitlich muslimischen Norden Nigerias. Seit dem Jahr 2009 tötete die Gruppe bei Angriffen auf Polizei, Armee, Kirchen und Schulen nach offiziellen Angaben mehr als 13.000 Menschen.

Nigeria ist der wichtigste Ölproduzent und die größte Volkswirtschaft Afrikas. In dem Land leben rund 175 Millionen Menschen. Fast zwei Drittel von ihnen leben von weniger als 1,25 Dollar pro Tag. Schätzungen zufolge sind die Hälfte der Nigerianer Muslime, 40 Prozent Christen und 10 Prozent Anhänger traditioneller Religionen.

Eingreiftruppe soll gegen Boko Haram kämpfen

Nigeria und seine Nachbarländer Benin, Niger, Kamerun und der Tschad wollen im Kampf gegen die Extremisten von Boko Haram künftig enger zusammenarbeiten. Bei einem dreitägigen Expertentreffen in Kameruns Hauptstadt Yaounde beschlossen sie die Schaffung einer regionalen Eingreiftruppe aus 8.700 Soldaten, Polizisten und Zivilisten, wie aus der Abschlusserklärung am Samstag hervorging.

Die Details, darunter auch der Anteil der einzelnen Länder, sollte demnach in den nächsten Tagen entschieden werden, bevor der Plan dem UN-Sicherheitsrat vorgelegt wird. In einem Beschluss der Afrikanischen Union war zuvor von einer 7.500 Mann starken Eingreiftruppe die Rede gewesen.

Boko Haram kämpft seit dem Jahr 2009 mit wachsender Gewalt für einen islamischen Staat im mehrheitlich muslimischen und armen Norden Nigerias. Im jüngster Zeit drang die Miliz auch auf Gebiete der Nachbarstaaten ein - zuletzt griff sie am Freitag erstmals zwei Städte in Niger an. Die Offensive wurde jedoch von der nigrischen Armee mit Hilfe von tschadischen Soldaten zurückgeschlagen.

Nigerias Armee steht unter scharfer Kritik, da es ihr bisher nicht gelang, die Miliz zurückzudrängen. Deren Angriffe nahmen im Vorfeld der für den 14. Februar geplanten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen weiter zu, weshalb Nigerias Wahlkommission über eine mögliche Verschiebung der Wahlen nachdenkt.

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