Niederlande: Königlicher Beschluss gegen Einreise von Asylsuchenden

Die Niederlande wollen einen Notstand ausrufen, um die Einreise von Asylsuchenden stark zu begrenzen. Die radikal-rechte Asylministerin Marjolein Faber kündigte in Den Haag an, eine Krise auszurufen und Teile des Asylgesetzes "sehr schnell" außer Kraft zu setzen. Einzelheiten zu dem Plan sollten am Nachmittag bei der Vorlage des Regierungsprogramms bekanntgegeben werden.

Seit Jahren gibt es in den Niederlanden Probleme mit der Unterbringung von Asylsuchenden, auch wenn die Zahl der Neuankömmlinge recht stabil ist. Jährlich kommen etwa 40.000 Asylbewerber in die Niederlande.

Königlicher Beschluss

Die Regierung kann mithilfe eines königlichen Beschlusses bei einer Krise einen Notstand ausrufen und dann Maßnahmen auch ohne vorherige Zustimmung des Parlaments ergreifen. Das geschah zum Beispiel während der Corona-Pandemie. Ein solcher Beschluss muss allerdings juristisch begründet sein.

Die Opposition reagierte empört und sprach von einem undemokratischen Schritt. Juristen und Experten bezweifeln die Rechtmäßigkeit der Notmaßnahmen, denn es gebe keinen unerwartet hohen Zustrom von Asylsuchenden. Die derzeitige Krise bei der Unterbringung sei eine Folge von Sparmaßnahmen.

Die Zahl der Asylsuchenden und Migranten zu reduzieren, ist ein Hauptziel der neuen Koalition, an der auch erstmals die radikal-rechte Partei für die Freiheit (PVV) des Rechtspopulisten Geert Wilders beteiligt ist. Die Vier-Parteien-Koalition mit dem parteilosen Premier Dick Schoof an der Spitze ist seit zwei Monaten im Amt.