Niederlande verbieten Importe aus illegalen jüdischen Siedlungen im Westjordanland

Prügelnde, brandstiftende und im Extremfall mordende israelische Siedler,  dazu eine israelische Armee, die meist wegschaut. In Europa wächst die Empörung über die anhaltende Siedlergewalt in den besetzten Gebieten, allen voran dem Westjordanland.
 

Ab dem 22. September werden die Niederlande keine Waren mehr aus illegalen Siedlungen in den von Israel besetzten Gebieten zulassen. Das sagte der niederländische Außenminister Tom Berendsen im Parlament in Den Haag. Das niederländische Handelsverbot war bereits seit Mai geplant, der Zeitpunkt der Umsetzung ist jedoch neu.

Belgien, Spanien und Irland haben auf nationaler Ebene ähnliche Sanktionen gegen Israel verhängt. Ein seit geraumer Zeit debattiertes EU-weites Verbot hat sich bisher aber nicht durchsetzen lassen. Vor allem Deutschland und Tschechien, früher auch Ungarn, haben sich wiederholt gegen den nötigen einstimmigen Beschluss gestemmt. Österreichs Außenministerin Beate Meinl-Reisinger ist für entsprechende Sanktionen bis hin zu einem vollständigen Einfuhrverbot.

Der Druck auf die 27 Mitgliedstaaten wächst, eine koordinierte Reaktion auf Israels Vorgehen im Gazastreifen und in den besetzten Gebieten zu beschließen. Die EU-Kommission hat aus Anlass des jüngsten Treffens der EU-Außenminister ein Papier mit verschiedenen Optionen vorgelegt, in dem derartige Strafmaßnahmen als handelspolitische und nicht länger als außenpolitische Maßnahmen eingestuft würden. Somit wäre keine Einstimmigkeit mehr unter den EU-Staaten nötig, sondern nur noch eine qualifizierte Mehrheit, die allerdings auch noch nicht in Sicht ist. 

An Anlässen zur Kritik an Israel mangelt es in jüngster Zeit nicht. Die in Teilen rechtsextreme israelische Regierung forciert den Bau illegaler Siedlungen in den seit 1967 besetzten Gebieten, in denen Palästinenser in großer Mehrheit leben. Die rechtsextremen Minister, Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir und Finanzminister Bezalel Smotrich, forcieren den Siedlungsbau im Westjordanland und fordern auch israelische Siedlungen im Gaza-Streifen.

Premier Benjamin Netanjahu hat, was Gaza betrifft, bisher nicht nachgegeben, ist aber in seiner Regierung auf die Unterstützung der äußerst rechten Parteien angewiesen. Zudem hat der Wahlkampf bereits begonnen, die Wahl zur Knesset in Israel findet am 27. Oktober statt.

Eine im Juni von der gemeinnützigen Rechtsorganisation „Global Echo“ veröffentlichte Studie, die Rechtsfälle für Palästinenser gegen die Besatzung verfolgt, ergab, dass ein Drittel der Agrarexporte aus den illegalen israelischen Siedlungen und fast die Hälfte der für die EU bestimmten Exporte in die Niederlande gingen. 

Insgesamt ist Europa Israels größter Markt. Die EU ist mit einem Anteil von fast 30 Prozent an den Exporten der wichtigste Handelspartner. Problematisch ist, dass die Waren aus den jüdischen Siedlungen oft falsch deklariert und fälschlicherweise als „Made in Israel“ ausgewiesen werden. 

Vor allem Agrar-Produkte

Die Importe aus den Siedlungen bestehen hauptsächlich aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen, darunter Avocados, Datteln, Orangen, Trauben und frische Kräuter. Die Maßnahme der Niederlande und anderer EU-Staaten wird auch Produkte aus den besetzten Golanhöhen umfassen. Dort wird viel Wein angebaut. 

Das jährliche Handelsvolumen mit den betroffenen Gebieten wird auf mehrere zehn Millionen Euro geschätzt, obwohl sich der genaue Wert de facto nicht bestimmen lässt. 

Laut dem britischen Guardian gab es nur einmal eine offizielle Schätzung. Vor 15 Jahren nämlich meldete Israel an die Weltbank, dass 2,23 Prozent der israelischen Exporte nach Europa aus den jüdischen Siedlungen stammen. Seither stieg die Zahl der Siedler im Westjordanland jedoch um 50 Prozent auf mehr als 500.000 an. Zusammen mit dem annektierten Ost-Jerusalem sind es rund 700.000 Siedler, rund 25.000 leben auf den Golanhöhen. Ihnen stehen drei Millionen Palästinenser gegenüber.

Der Bau von Siedlungen durch Israel im Westjordanland und auf den Golanhöhen verstößt gegen internationales Recht. Die UNO stuft die Siedlungen und die dortigen Außenposten als klaren Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht, insbesondere gegen die Vierte Genfer Konvention, ein. Diese Auffassung wurde auch vom Internationalen Gerichtshof (IGH) in einem Rechtsgutachten bekräftigt.

Politisch klar ist: Der Siedlungsbau verunmöglicht mit jeder Siedlung mehr die seit Jahrzehnten von der westlichen Gemeinschaft angestrebte Zweistaatenlösung. Das ist das Kalkül von Politikern wie Ben-Gvir oder Smotrich sowie ihren Anhängern.