EU: Sanktionen wegen der israelischen Siedlungspolitik?

Die EU-Außenministerinnen und Außenminister beraten am Montag in Brüssel über die Lage im Nahen und Mittleren Osten sowie in der Ukraine. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob in Reaktion auf die Ausweitung illegaler israelischer Siedlungen im Westjordanland und Siedlergewalt weitere Sanktionen verhängt werden. Die EU-Kommission hat für die Beratungen Handlungsoptionen erarbeitet. Sie umfassen Beschränkungen und Verbote für die Einfuhr von Waren aus israelischen Siedlungen.

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) sagte, die zunehmende Radikalität israelischer Sieder sowie die illegalen Siedlungen seien „absolut inakzeptabel“, weil es de facto eine Zweistaatenlösung im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern immer mehr unmöglich mache. Die EU habe bereits Sanktionen beschlossen. Österreich spreche sich dafür aus, „da weiter zu gehen“.

Meinl-Reisinger: Monatelange Diskussionen „unbefriedigend“

Meinl-Reisinger übte Kritik an dem langsamen Vorgehen der EU in dieser Frage. „Ich finde das unbefriedigend, dass wir monatelange Diskussionen über etwaige Optionen führen, ohne eine Grundlage zu haben“, sagte die Außenministerin. Sie frage sich, ob dadurch nicht der Eindruck entstehe, Europa wäre nicht handlungsfähig. „Erst wenn wir einen Rechtstext haben, können wir ihn serös prüfen und dann eine Entscheidung treffen.“

Dabei hat sie die Unterstützung etwa ihrer Kollegen aus Belgien und Luxemburg, Maxime Prévot und Xavier Bettel: Prévot forderte laut der Nachrichtenagentur AFP „konkrete Vorschläge“, während Bettel der Geduldsfaden zu reißen schien: „Es ist das 100. Mal, dass wir drüber reden, wie wir Druck auf Israel machen können.“ Spanien, Irland und die Niederlande haben bereits eigene Handelsbeschränkungen eingeführt.

Nur Optionen, kein konkreter Vorschlag

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas meinte vor den Beratungen: „Alle sind sich einig, dass die Situation im Westjordanland untragbar ist.“ Die israelischen Siedlungen machten die von der EU angestrebte Zweistaatenlösung Schritt für Schritt „unmöglich“, kritisierte Kallas. Die Zweistaatenlösung sieht einen unabhängigen Palästinenserstaat vor, der friedlich mit Israel koexistiert. Kallas hatte im Vorfeld des Treffens aber eben nur ein Optionspapier, aber keinen konkreten Vorschlag vorgelegt.

Offen ist, ob eine klare Positionierung der EU-Staaten zustande kommen wird. Deutschland und Tschechien waren bis zuletzt allerdings gegen scharfe Sanktionen. Der deutsche Außenminister Johann Wadephul forderte in Brüssel lediglich unkonkret, Druck auf die israelische Regierung auszuüben. „Wir erwarten, dass die israelische Regierung gegen Siedler, die mit Gewalt dort vorgehen, hart und entschlossen vorgeht“, sagte er.

Wenn die Handelseinschränkungen als außenpolitische Sanktionen eingestuft werden, könnten sie nur einstimmig beschlossen werden. Selbst wenn nicht, wäre allerdings auch für Maßnahmen im Bereich der Handelspolitik eine qualifizierte Mehrheit nötig. Das heißt, 15 der 27 EU-Staaten müssten zustimmen, und diese müssten zusammen auch mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU repräsentieren.

Israel hält das Westjordanland seit 1967 besetzt. Dort leben rund drei Millionen Palästinenser und mehr als 500.000 israelische Siedler, deren Siedlungen sind nach internationalem Recht illegal. Mehrere israelische Minister fordern immer wieder die Annexion von Teilen oder des gesamten Westjordanlandes.

Meinl-Reisinger zu USA-Iran

Besorgt zeigte sich Meinl-Reisinger über die neuerliche Eskalation zwischen dem Iran und den USA und der Einschränkungen für die Schifffahrt in der für den weltweiten Handel mit Öl und Gas wichtigen Straße von Hormuz. „Ich halte es für sehr wichtig, dass man jetzt wieder versucht, der Diplomatie den Vorrang zu geben“, sagte sie. Europa sei bereit, hier Verantwortung zu übernehmen. Die EU werde dies am heutigen Montag beim Treffen mit den Vertretern der Golfstaaten diskutieren, die unmittelbar betroffen seien. Meinl-Reisinger sprach allen Staaten, die von iranischen Angriffen betroffen seien, ihr Mitgefühl aus, die Angriffe seien inakzeptabel. Auch ihr deutscher Amtskollege Wadephul meinte in Brüssel, der Iran und die USA sollten rasch an den Verhandlungstisch zurückkehren.

Kallas: Noch keine EU-Einigung auf 21. Sanktionspaket gegen Russland

Weitere Themen bei dem Außenministertreffen sind die jüngsten Entwicklungen im Iran-Krieg sowie der anhaltende russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Geplant ist dabei auch, gegen weitere Personen, Einrichtungen und Organisationen aus Russland Sanktionen zu verhängen. Dieses 21. Sanktionspaket zielt auf die Sektoren Energie, Handel, Finanzdienstleistungen und Kryptowährungen ab. Bulgarien will einen Teil dieser EU-Sanktionen nicht mittragen.

Kallas sagte unmittelbar vor dem Treffen, dass sich die EU-Staaten noch nicht auf das geplante 21. Sanktionspaket gegen Russland geeinigt haben. Es gebe noch offene Fragen, sagte Kallas in Brüssel. Sie hoffe jedoch, dass die Mitgliedstaaten sich bei den anstehenden Beratungen darauf verständigen könnten, 250 weitere russische Personen und Einrichtungen auf die Sanktionsliste zu setzen. Dies wäre die größte Zahl an Einzelpersonen und Organisationen, die die EU auf einen Schlag auf die Liste setzen würde.

Meinl-Reisinger hofft auf Beschluss noch diese Woche

Sie hoffe sehr, dass das 21. Sanktionspaket der EU gegen Russland noch diese Woche beschlossen werde, sagte Meinl-Reisinger. Ähnlich äußerte sich auch Wadephul. „Wir brauchen den Druck auf Russland“, damit der Krieg enden könne, betonte Meinl-Reisinger.

Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha und die Friedensnobelpreisträgerin Oleksandra Matwijtschuk sind zu einem informellen Gedankenaustausch nach Brüssel eingeladen. Mit den Staaten des Golf-Kooperationsrates (GCC) findet ein Sicherheitsforum statt.

Bei dem Gedankenaustausch zur Ukraine geht es um die Verschleppung ukrainischer Zivilisten durch Russland. „Auch Österreich macht sich schon sehr lange stark für die Rückholung, insbesondere von verschleppten Kindern“, sagte Meinl-Reisinger. Die EU werde klar von Russland fordern, dass Zivilisten in die Ukraine zurückkehren müssen.

EU beschließt Sanktionen gegen russische Hacker

Die EU werde auch ein klares Zeichen gegen russische Cyberattacken setzen, so die Außenministerin weiter. Diese würden immer mehr zu einer Bedrohung werden, jedes europäische Land sei davon betroffen. Mit der Sanktionierung der Verantwortlichen gehe die EU einen sehr entschlossenen Schritt und sende ein klares Signal an Russland, „dass wir uns wehren gegen diese Angriffe“.