EU-Kommission will Sanktionen gegen Israel - aber Österreich blockiert

Den scharfen Tonfall hat EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen schon in der Vorwoche bei ihrer großen Rede angeschlagen. Jetzt folgt der konkrete Maßnahmen-Katalog der EU-Kommission: Die hat am Mittwoch in Brüssel Sanktionen gegen zwei israelische Minister, gegen extremistische Siedler im Westjordanland sowie die Terrororganisation Hamas vorgeschlagen. 

Teile des Assoziierungsabkommens mit Israel im Bereich des Handels sollen ausgesetzt werden. Da nur ein Teil der Importe aus Israel jetzt mit höheren Zöllen belegt werden soll, geht es um ein Handelsvolumen von rund fünf Milliarden Euro. Diese Waren aus Israel würden damit den bevorzugten Zugang zum EU-Markt verlieren - ein politisch starkes und ebenso überfälliges Signal. Schließlich hatte ja das "EU-Außenministerium" von Kaja Kallas schon vor dem Sommer klar festgestellt, dass Israel im Gazastreifen Verstöße gegen die Menschenrechte begeht.

Kaum Chancen auf Umsetzung

Doch so stark die ohnehin seit der Vorwoche erwartete Ankündigung aus der Kommission auch sein mag: Von einer tatsächlichen Umsetzung ist sie weit entfernt. Denn die tatsächlich wirksamen Handelsmaßnahmen brauchen eine Zustimmung im EU-Rat der Mitgliedsländer und zwar mit einer qualifizierten Mehrheit. Die aber verhindert bis jetzt Deutschland gemeinsam mit Österreich, Tschechien, Ungarn und Italien. 

Vor allem in Berlin und Wien verweigert man - mit Verweis auf die NS-Vergangenheit beider Länder - konkrete Maßnahmen gegen Jerusalem. Man wolle im Dialog bleiben, mit Sanktionen, so auch die Haltung von Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos), sei niemandem im Gazastreifen geholfen.

Laut Angaben aus der Kommission wären 37 Prozent der gesamten EU-Importe aus Israel in Höhe von 15,9 Milliarden Euro (2024) von der Aussetzung betroffen; das wären Waren im Wert von 5,8 Mrd. Euro. Für diese müssten dann zusätzliche Zölle in Höhe von 227 Mio. Euro pro Jahr gezahlt werden. Österreich importierte 2024 laut Wirtschaftskammer Waren im Wert von rund 276 Mio. Euro aus Israel, und exportierte Güter von rund 600 Mio. Euro nach Israel. Auch Partnerschaftsprojekte der EU mit Israel sollen auf Eis gelegt werden, beispielsweise in den Bereichen Big-Data-Management oder Energieeffizienz.

Die Sanktionen gegen die israelischen Minister sollen ein Einfrieren von Vermögen und ein Einreiseverbot in die EU umfassen. Ersten Informationen zufolge handelt es sich um Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir und Finanzminister Bezalel Smotrich, beide Vertreter rechtsradikaler Parteien, die die Existenz eines Palästinenserstaates nicht anerkennen wollen und Anspruch auf dessen Gebiete erheben. Ben-Gvir selbst wohnt in einer Siedlung in den besetzten Gebieten.

Tatsächliche Kürzungen von rund 20 Millionen Euro 

Zehn hochrangige Mitglieder der Hamas sollen ebenfalls von Sanktionen betroffen seien. Die Kommission selbst will ihre eigene Unterstützung für Israel aussetzen, mit Ausnahme der Unterstützung für die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem oder für den Kampf gegen Antisemitismus. Konkret betrifft dies künftige jährliche Mittelzuweisungen zwischen 2025 und 2027 sowie laufende institutionelle Kooperationsprojekte mit Israel und Projekte, die im Rahmen der Regionalen Kooperationsfazilität EU-Israel finanziert werden. Insgesamt geht es dabei um eine Volumen von rund 20 Millionen Euro.

Mitgliedsländer sind gespalten

Die Vorschläge sind laut Kommission eine Konsequenz der Überprüfung der Einhaltung von Artikel 2 des EU-Israel-Abkommens durch Israel. Ein Bericht hatte Verstöße gegen die Menschenrechte durch Maßnahmen der israelischen Regierung festgestellt. Dies berechtige die EU, das Abkommen einseitig auszusetzen. Die Verstöße beziehen sich auf die sich rapide verschlechternde humanitäre Lage in Gaza, die Blockade humanitärer Hilfe, die Intensivierung der Militäroperationen sowie den Ausbau der israelischen Siedlungen im Westjordanland.

Parlament hatte Vorschläge begrüßt

Die Unterstützung des Europäischen Parlaments könnte von der Leyen leichter fallen: Viele Abgeordnete hatten das mangelnde Engagement der EU wegen der katastrophalen humanitären Lage in Gaza vor ihrer Rede kritisiert. Ihr schärferer Ton in ihrer Rede in Straßburg wurde auch als Reaktion darauf gesehen. In einer Resolution hatten die Abgeordneten danach die von der Kommissionspräsidentin angekündigten Maßnahmen begrüßt. Von den anwesenden österreichischen Abgeordneten stimmten jene von SPÖ und Grüne dafür, die Vertreter der FPÖ und ÖVP waren dagegen und die Neos-Mandatare enthielten sich.

Die Kommission präsentiert ihre Vorschläge einige Wochen vor dem zweiten Jahrestag des 7. Oktober 2023, dem Start des Konflikts: Die Terrororganisation Hamas hatte damals Israel überfallen und damit den Gaza-Krieg ausgelöst. Nach israelischen Angaben wurden dabei mehr als 1.200 Menschen getötet, 251 als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Die israelische militärische Reaktion im Gazastreifen wird international immer stärker kritisiert.