EU-Kommissionschefin teilt gegen Israel aus: Das Ende der Wortklauberei

Geister der Vergangenheit sind zählebig. Wenn also eine Spitzenpolitikerin aus Deutschland Israel vorwirft, Kinder gezielt verhungern zu lassen, hallen auch im Jahr 2025 die Verbrechen des Holocaust unüberhörbar nach. Es war Ursula von der Leyen anzumerken, dass sie das Gewicht dieser Entscheidung auf ihren Schultern fühlte. Die EU-Kommissionschefin, oft für ihre allzu Israel-freundliche Haltung kritisiert, hat es trotzdem getan. Sie hat ihre Entschlossenheit demonstriert, gegen Israel wegen dessen Bruch der Menschenrechte in Gaza politisch vorzugehen. Dass der tatsächlich stattfindet, hat das EU-Außenministerium schon vor Monaten bestätigt.

Seither dreht sich in Brüssel ein endloser Reigen von Botschafter- und Ministerkonferenzen, von hin und her gewälzten Formulierungen. All das mit nur einem Ergebnis: Europas Nahost-Politik ist gelähmt, drückt sich um eine klare Haltung zu einem ganz offen daliegenden Sachverhalt. Israel begeht in Gaza Verbrechen, die nicht zu rechtfertigen sind, auch nicht mit dem bestialischen Morden der Hamas vor inzwischen zwei Jahren.

Es sind übrigens vor allem Österreich und Deutschland, die sich mit dem Verweis auf ihre historische Verantwortung jeglichen EU-Sanktionen in den Weg gestellt haben.

Politische Lähmung in der EU

Diese politische Lähmung ließ Debatten hochkochen, an denen sich das inzwischen bis zur Unversöhnlichkeit gespaltene Europa abarbeiten konnte. So wurde zum Dreh- und Angelpunkt jeder Debatte, ob Israel in Gaza Völkermord begehe. Ein Begriff, der direkt aus der Aufarbeitung des Holocaust stammt und daher – vor allem im deutschsprachigen Raum – so schwer belastet ist, dass er jede offene Diskussion ohnehin unmöglich macht.

Stattdessen wurde politisches Pingpong veranstaltet. Vertreter der Linken, wie Spaniens EU-Kommissarin Teresa Ribera, sprachen von Völkermord, die meist rechtskonservative Gegenseite sprach von linkem Antisemitismus, der hinter der Kritik an Israel stecke.

Währenddessen sterben in Gaza die Menschen, auch an Hunger, den Israel – auch das ist aktenkundig – wissentlich mitbefördert. Europa, als wichtiger wirtschaftlicher und wissenschaftlicher Partner Israels, ist zu lange eine Antwort schuldig geblieben. 

Das hat Ursula von der Leyen jetzt geändert. 

Es wird Folgen für die Diskussion haben, diese hoffentlich von all dem ideologischen Ballast befreien, mit dem viel zu lange Politik gemacht wurde, von Israels rechter Regierung wie von einer ebenso unkundigen wie fanatisierten Gruppe von Palästina-Befreiern. Europa und auch Österreich – bei aller historischen Verantwortung – haben das Recht, sogar die Pflicht, Verbrechen gegen die Menschenrechte anzuprangern und zu ahnden. Das sind wir uns, aber auch der israelischen Gesellschaft schuldig.