Wahlen in Nicaragua abgeschafft: Präsident Ortega treibt Wandel zur Diktatur voran
Zusammenfassung
- Nicaraguas Langzeitmachthaber Daniel Ortega schließt Wahlen aus und will der Opposition jede Chance auf einen Machtwechsel nehmen.
- Die ursprünglich für November geplanten Wahlen wurden nach einer Verfassungsreform auf 2027 verschoben, während die Oppositionsbewegung aus dem Exil auf internationalen Druck hofft.
- Ortega regiert seit 2007 zunehmend autoritär, hat mit Co-Präsidentin Rosario Murillo die Staatsmacht konzentriert und steht wegen umstrittener Wahlen sowie Repression unter Kritik von USA und EU.
Der nicaraguanische Langzeitmachthaber Daniel Ortega hat Wahlen ausgeschlossen, um die Opposition weiter auszuschließen. „Sie können es vergessen, hier in Nicaragua wird es keine Wahlen mehr geben, bei denen sie versuchen könnten, die Regierung zu übernehmen und die Macht an sich zu reißen“, sagte der linke Hardliner am Sonntag (Ortszeit) in der Hauptstadt Managua mit Blick auf seine politischen Gegner.
„Sie schmieden ständig Komplotte (...), suchen nach Wegen, Parteien zu gründen, damit diese bei einer möglichen Wahl dann gewinnen würde“, sagte Ortega vor tausenden Anhängern anlässlich des 47. Jahrestags der sandinistischen Revolution. Damals hatte die von ihm angeführte Guerilla Machthaber Anastasio Somoza gestürzt. Er werde verhindern, dass von den USA unterstützte Parteien in Nicaragua an die Macht kommen, fügte Ortega hinzu.
Opposition im Abseits
Eigentlich hätten in Nicaragua im November Wahlen stattfinden sollen. Vor eineinhalb Jahren wurde jedoch durch Verfassungsreformen die Amtszeit des Präsidenten von fünf auf sechs Jahre verlängert, sodass die Wahlen nun für 2027 vorgesehen sind. Die Oppositionsbewegung, die sich im Exil befindet, hofft, dass internationaler Druck wieder zu Wahlen in dem armen zentralamerikanischen Land führen könnten.
Der einstige Guerilla-Anführer Ortega kam 2007 in Nicaragua wieder an die Macht und regiert das Land zunehmend autoritär. Nach seiner Rückkehr setzte Ortega zunächst auf umfangreiche Sozialprogramme, darunter Alphabetisierungskampagnen und Verbesserungen im Gesundheitswesen.
Positionen in Justiz, Wahlbehörden, Parlament, Polizei und Militär wurden mit loyalen Anhängern Ortegas besetzt. 2018 kam es zu Protesten gegen eine Reform des Sozialversicherungssystems. Ortega reagierte darauf mit Gewalt. Mehr als 300 Menschen sollen ums Leben gekommen sein, Tausende wurden verletzt oder verhaftet. Kritiker des Präsidenten wurden wegen Terrorismus oder Verschwörung angeklagt.
2021 trat er seine vierte Amtszeit als Präsident in Folge an, fast alle Gegenkandidaten, die eine Aussicht auf einen Sieg hatten, wurden festgenommen. Die USA und die Europäische Union bestreiten die Rechtmäßigkeit der Wahlen, kritisieren seinen repressiven Machtapparat und haben Sanktionen verhängt.
2024 baute Ortega mit einer weitere Verfassungsreform seine Macht weiter aus: Seine Frau Rosario Murillo stieg von der Vizepräsidentin zu Co-Präsidentin auf. Murillo gilt seit Jahren als eine der einflussreichsten Personen des Landes und wird von Kritikern für das harte Vorgehen gegen politische Gegner mitverantwortlich gemacht.
Gemeinsam mit Murillo hat sich der 80-jährige Ortega nach und nach die Kontrolle über alle Staatsbereiche verschafft.
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