Türkei: Frist zur Regierungsbildung abgelaufen

Rund zehn Wochen nach der Parlamentswahl ist in der Türkei die Frist zur Regierungsbildung am Sonntag abgelaufen. Der offizielle Aufruf zu Neuwahlen wird am Montag erwartet. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte schon am Freitag angekündigt, dass voraussichtlich am 1. November ein neues Parlament gewählt wird.

Dessen islamisch-konservative Regierungspartei AKP hatte bei der Parlamentswahl am 7. Juni ihre absolute Mehrheit verloren. Ministerpräsident und AKP-Chef Ahmet Davutoglu gab das Mandat zur Regierungsbildung am Mittwoch zurück. Zuvor waren Koalitionsverhandlungen mit der Mitte-Links Partei CHP und der rechtsnationalen MHP gescheitert.

Koalitionsgespräche zwischen AKP und CHP gescheitert

Bis zu Neuwahlen muss eine Übergangsregierung gebildet werden. Entsprechend ihrer Stärke im Parlament müssen darin alle Parteien vertreten sein. Die CHP und MHP lehnten eine Teilnahme allerdings ab. Der Chef der pro-kurdischen Partei HDP, Selahattin Demirtas, sagte am Samstag, seine Partei sei dazu bereit, die ihnen zustehenden Ministerposten zu besetzen.

Die türkische Opposition hat Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan nach den gescheiterten Koalitionsverhandlungen Verfassungsbruch vorgeworfen. "Wir stehen vor einem zivilen Staatsstreich", sagte der Vorsitzende der säkularen Partei CHP, Kemal Kilicdaroglu, am Sonntag bei einem Treffen seiner Fraktion in Ankara. "Die Demokratie und die Verfassung sind außer Kraft gesetzt."