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Politik Ausland
11/27/2020

Neues Referendum: Schottlands Regierung trommelt wieder für die Unabhängigkeit

Regierungschefin Sturgeon verspricht eine neue Volksbefragung nach den Regionalwahlen im Mai - derzeit wären die Unabhängigkeitsbefürworter in Führung.

Schottland will es nochmals wagen: Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon hat nun versprochen, ein zweites Unabhängigkeitsreferendum abzuhalten - und zwar nach den Regionalwahlen im Mai. "Das Referendum sollte aus verschiedensten Gründen zu Beginn der nächsten Legislaturperiode stattfinden", sagte Sturgeon am Freitag dem Sender BBC. Die Ansage ist natürlich auch Wahlkampfmunition.

Knackpunkt Brexit

Sturgeon argumentiert, dass sich der Status Schottlands durch den Brexit geändert habe. Im Jahr 2014 votierten die Schotten mit 55 Prozent für den Verbleib im Vereinigten Königreich. Zwei Jahre später wurden sie aber beim Brexit-Referendum überstimmt. Während sie sich klar für die EU-Mitgliedschaft aussprachen, gab es aufgrund der ablehnenden Haltung im bevölkerungsreicheren England eine Mehrheit für den Brexit. Der EU-Austritt des Vereinigten Königreichs wurde im Jänner formalisiert. Sturgeon hatte erfolglos gegen den Brexit gekämpft und strebt nun eine EU-Mitgliedschaft des unabhängigen Schottlands an.

Aktuelle Umfragen zeigen die Befürworter einer Unabhängigkeit Schottlands beständig voran, mit Werten von 51 bis 59 Prozent. Die konservative Zentralregierung in London lehnt eine neuerliche Volksabstimmung ab und sieht die Frage der schottischen Unabhängigkeit durch das Votum des Jahres 2014 als geklärt an. Schottland wird seit dem Jahr 1603 von London aus regiert, als der schottische König Jakob VI. auch zu König Jakob I. von England wurde. Formalisiert wurde die Union erst durch die Schaffung des Königreichs Großbritannien im Jahr 1707.

Übermacht der SNP

Der Konflikt um die schottische Unabhängigkeit schwelt bereits seit Jahrzehnten. Frühere sozialdemokratische Regierungen versuchten, ihm durch Autonomieregelungen die Spitze zu nehmen. So hat Schottland seit dem Jahr 1999 ein eigenes Parlament mit Regelungsbefugnissen, unter anderem auch in Steuerfragen. Dieses zunächst von der Labour Party dominierte Parlament ist aber in den vergangenen Jahren zur politischen Plattform der linksnationalistischen SNP geworden, die seit dem Jahr 2007 in Edinburgh regiert. Auch die überwältigende Mehrheit der schottischen Unterhausabgeordneten gehört mittlerweile der SNP an.

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