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Politik | Ausland
03/16/2019

Neuer Vorschlag: Brexit-Verschiebung in zwei Etappen

EU-Kommissionsvize Frans Timmermans hat eine Verschiebung des Brexit in zwei Etappen ins Gespräch gebracht.

Das britische Parlament würde den Brexit gern verschieben. Am Donnerstag votierte das Unterhaus dafür, nicht wie ursprünglich am 29. März aus der EU auszutreten, sondern erst später. Um dies möglich zu machen, müssen alle 27 EU-Staaten dem Ersuchen zustimmen. Entschieden werden soll darüber auf dem EU-Gipfel Ende kommender Woche. Wie lange der Brexit allerdings verschoben werden sollte, darüber herrscht in der EU keine klare Linie.

Überhaupt gilt eine Zustimmung aller EU-Mitgliedsstaaten als nicht ausgemacht, wie etwa der deutsche Außenminister Heiko Maas unterstreicht: "Viele befinden sich noch in der Entscheidungsphase. Die Diskussion ist noch nicht zu Ende." Freilich: "Einen ungeregelten Brexit kann niemand wollen. Lieber noch eine Ehrenrunde mit einer kurzen Verlängerung, bevor es einen ungeregelten Brexit gibt", so der Minister.

Unklar ist auch, wie lange man das Austrittsdatum nach hinten verlegen wolle. EU-Kommissionsvize Frans Timmermans etwa hat eine Verschiebung des Brexit in zwei Etappen ins Gespräch gebracht: "Wenn die Briten eine Verlängerung brauchen, müssen wir auch wissen wozu." "So lange das nicht klar ist, kann der Brexit nur um ein paar Wochen aufgeschoben werden - allein, um einen chaotischen Austritt am 29. März zu verhindern.“ In dieser Zeit müssten die Briten dann sagen, was sie wollen, fuhr er fort: "Neuwahlen organisieren? Ein neues Referendum abhalten? Erst danach können wir über eine Verlängerung um mehrere Monate reden." Am glücklichsten wäre Timmermans freilich „wenn es keinen Brexit gäbe. Wie man das erreicht, müssen die Briten entscheiden. Alles ist jetzt möglich. Der Brexit wäre die größte Tragödie in der Geschichte der Europäischen Union."

EU-Ratspräsident Donald Tusk plädiert für einen langen Aufschub des Brexit. Vor dem EU-Gipfel Ende nächster Woche "werde ich an die EU-27 appellieren, für eine lange Verlängerung offen zu sein, wenn Großbritannien es für nötig hält, seine Brexit-Strategie zu überdenken und Konsens herzustellen", so Tusk via Twitter.

Tusk hat sich am Freitag mit dem niederländischen Ministerpräsident Mark Rutte getroffen. Rutte zeigte sich schon im Vorfeld zurückhaltend zu einer Verschiebung des Brexit-Datums. Das Austrittsabkommen mit der EU sei "der einzige Deal auf dem Tisch". Erst müsse die britische Regierung klare Pläne vorlegen.

Kanzler Sebastian Kurz steht einer eventuellen Verschiebung prinzipiell positiv gegenüber. Er gehe davon aus, dass unter den europäischen Regierungschefs die einhellige Meinung vorherrsche, dass es sinnvoll sei, ein "No Deal"-Szenario zu verhindern, so Kurz. Darauf, bis zu welchem Termin man den Brexit verschieben könnte, wollte sich der Kanzler nicht festlegen: Dies sei keine Entscheidung, die man allein in Österreich treffen könne. Das Datum der EU-Wahl Ende Mai ist für Kurz "ein sehr wesentliches", denn niemand habe Interesse daran, dass die Briten an dem Urnengang teilnehmen, obwohl sie aus der Union austreten. "Je kürzer die Phase ist, um die wir verlängern, umso besser." Im Idealfall rede man von Wochen und nicht von Monaten, erklärte Kurz.

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki will einen No-Deal-Brexit unbedingt verhindern. "Wir müssen gemeinsam alles dafür tun, um das zu vermeiden", schrieb der Regierungschef der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) auf Twitter. "Ein Brexit ohne Abkommen wäre das schlimmste Szenario sowohl für Großbritannien als auch die ganze EU.“

Brexit-Verlängerung über Juni hinaus nur mit EU-Wahlen

Großbritannien müsste aus Sicht der EU für eine Brexit-Verlängerung über den 30. Juni hinaus Europawahlen abhalten. Das geht aus einem Dokument hervor, dass Diplomaten zufolge den EU-Botschaftern der verbleibenden 27 Staaten am Freitagabend in Brüssel vorlag.

Das neue Europaparlament konstituiert sich Anfang Juli; die regulären Wahlen hierfür sind für Ende Mai vorgesehen. In Österreich wird am 26. Mai gewählt.

 

Wenn Großbritannien ab Juli noch EU-Mitglied wäre, aber keine Abgeordneten nach Straßburg und Brüssel schickte, könnten die Beschlüsse des neuen Parlaments rechtlich anfechtbar sein, heißt es Diplomaten zufolge weiter.

Premierministerin Theresa May jedenfalls will ihre Abgeordneten noch ein drittes Mal über den von ihr und der EU ausgehandelten Deal abstimmen lassen. Dies soll wahrscheinlich am Dienstag kommender Woche geschehen.