Neuer Anlauf für Waffenruhe in der Ostukraine
Im Kriegsgebiet Ostukraine soll an diesem Montag ein neuer Anlauf für eine Waffenruhe genommen werden. Die Außenminister Russlands und der Ukraine, Sergej Lawrow und Pawel Klimkin, stellten sich bei einem Treffen in München hinter eine Vereinbarung, die Kämpfe zwischen prorussischen Separatisten und Regierungstruppen einzustellen.
Das Gespräch fand am Samstag am Rande der Sicherheitskonferenz statt im so genannten Normandie-Format, also unter Vermittlung Deutschlands und Frankreichs. In der Nacht auf Sonntag lieferten sich beide Seiten weitere Feuergefechte. Gleichzeitig erhöhte Russland den Druck auf die Ukraine und kündigte an, künftig Pässe und andere Ausweispapiere der Separatistengebiete Donezk und Luhansk anzuerkennen.
Mit diesen Dokumenten dürften die Bewohner dieser Gebiete visafrei nach Russland einreisen, verfügte Präsident Wladimir Putin. Der Kreml deutete den Erlass vom Samstagabend als humanitäre Geste. Die ukrainische Regierung verurteilte den Schritt und sprach von einem Verstoß gegen die im Friedensplan von Minsk getroffenen Vereinbarungen.
Ukraiine: Russland erkennt illegitime Führungen an
"Für mich ist das ein weiterer Beweis dafür, dass Russland diese Gebiete okkupiert hat", sagte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko in München. Moskau erkenne damit die illegitimen Führungen in Donezk und Luhansk an, hieß es in einer Stellungnahme des Außenministeriums in Kiew. Die Führungen der isolierten Separatistengebiete begrüßten den Erlass dagegen.
Im Osten der Ex-Sowjetrepublik Ukraine kämpfen Regierungstruppen seit 2014 gegen prorussische Separatisten, die mit verdeckter Militärhilfe aus Russland agieren. In dem Krieg sind nach UNO-Angaben etwa 10.000 Menschen getötet worden. Friedensvereinbarungen vom Februar 2015 in der weißrussischen Hauptstadt Minsk sehen zwar eine Waffenruhe und eine politische Lösung vor, werden aber von keiner Seite umgesetzt. Vereinbarte Waffenruhen sind mehrfach gebrochen worden, zuletzt sind die Kämpfe wieder eskaliert.
OSZE verkündete neue Waffenruhe
Deshalb hatte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am Mittwoch die neue Waffenruhe verkündet, vereinbart in einer Kontaktgruppe zwischen Ukrainern und Separatisten in Minsk. "Alle Parteien werden ihren Einfluss nutzen, um die Verabredung aus der Kontaktgruppe (...) umzusetzen", sagte der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel nach dem Treffen mit seinen Kollegen. Die neue Waffenruhe solle vor allem zum Abzug schwerer Waffen aus dem Kampfgebiet genutzt werden.
Der amtierende OSZE-Vorsitzende Sebastian Kurz berichtete nach einem Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow in München, dass Moskau den Ausbau der Beobachtermission in der Ostukraine unterstütze. "Wir haben die Unterstützung Russlands zur Stärkung der Mission", sagte Kurz vor Journalisten. Die OSZE-Mission soll von 700 auf 1.000 Beobachter ausgebaut und mit mehr technischen Hilfsmitteln ausgestattet werden. Das ermögliche eine intensivere Kontrolle des Waffenstillstands und ermögliche, dass dieser in Zukunft wirklich halte.
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sagte auf der Sicherheitskonferenz, das Minsker Abkommen sei immer noch Anlass für Hoffnung. "Das Minsker Abkommen ist das einzige, was wir im Augenblick haben, um den Gesprächsfaden und die Möglichkeit der Lösung der Probleme voranzubringen", betonte sie.
US-Vizepräsident Mike Pence appellierte in seiner Rede an Russland, auf ein Ende der Gewalt in der Ostukraine hinzuarbeiten. Auch Moskau müsse sich an die Minsker Vereinbarungen halten. Allerdings sieht sich Russland in dem Krieg nicht als Konfliktpartei, sondern als Vermittler mit Einfluss auf die Separatisten. Den vereinbarten Abzug russischer Truppen bezieht Moskau nicht auf seine Soldaten. Lawrow versicherte bei seinem Auftritt bei der Sicherheitskonferenz, Moskau wolle das Abkommen umsetzen. Schuld am bisherigen Scheitern sei aber vor allem Kiew.
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