© APA/AFP/HAIDAR HAMDANI

Politik Ausland
09/26/2018

Neue US-Sanktionen könnten Irans Wirtschaft verkrüppeln

Kommende Woche treten Sanktionen gegen den Öl-Export des Landes in Kraft – das wirtschaftliche Rückgrat des Landes

von Stefan Schocher

In einem Monat ist es soweit: Am 4. November wird eine weitere Serie an US-Sanktionen gegen den Iran in Kraft treten. Die zweite seit der Aufkündigung des internationalen Atomabkommens mit dem Iran durch die USA. Schon die bisherigen neuen Sanktionen haben im Iran tiefe Spuren hinterlassen. Die neue Welle kommende Woche aber wiegt am schwersten. Ihr trauen Ökonomen zu, die Wirtschaft des Iran weitestgehend zu verkrüppeln.

Es geht um Öl, das Rückgrat der iranischen Wirtschaft; die vorrangige Quelle der staatlichen Einnahmen in ausländischer Währung. Das Ziel der USA: Irans Erdöl-Exporte stoppen. Das, während sich die anderen Unterzeichner des Atomabkommens mit dem Iran (China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland, Iran) nach wie vor zu dem Abkommen bekennen.

Die aber bereits im August neu in Kraft getretenen US-Sanktionen gegen Teheran zeigen bereits massiv Wirkung. Betroffen sind der Handel mit Edelmetallen, der Automobilbereich sowie die Verwendung des Dollar und das Versicherungswesen. Die Landeswährung Rial ist seither im freien Fall, die Arbeitslosigkeit steigt. Derzeit versucht die Führung in Teheran zu verhindern, dass die US-Sanktionen weltweit greifen werden. Die EU will dazu eigens eine eigene Bank gründen, über die Iran-Geschäfte verborgen vor den USA abgewickelt werden können. Vor allem europäische Unternehmen sind eng mit den USA verflochten und müssten Sanktionen fürchten. China sowie Indien gelten als Wackelkandidaten, deren Positionierung in der Angelegenheit noch nicht abzusehen ist. Die Türkei will weiter Öl vom Iran beziehen.

Politisch bedeutet das für den Iran turbulente Zeiten – wie aber auch für die gesamte Region. Innenpolitisch muss sich Irans Präsident Rohani von den Hardlinern vorwerfen lassen, sich bei Abschluss des Abkommens 2015 mit einem unberechenbaren Partner (den USA) eingelassen zu haben. Aus dem moderaten Lager kommt der Vorwurf, er habe kein Rezept gegen den wirtschaftlichen Sturzflug des Landes. Und sowohl Moderate als auch Hardliner mobilisieren auf der Straße – was angesichts der wirtschaftlichen Notlage ein Leichtes ist.

Diese Notlage aber hat das Potenzial, sich zu einer riesigen regionalen Krise auszuwachsen. Vor allem Afghanistan rückte in diesem Zusammenhang verstärkt ins Licht. Knapp eine halbe Million Afghanen, die im Iran als Gastarbeiter tätig waren, sind alleine in diesem Jahr aus Mangel an Jobs nach Afghanistan zurückgekehrt – ein Land, das bereits zuvor mit einer Arbeitslosigkeit von um die 40 Prozent zu kämpfen hatte. Zudem machen die Rücküberweisungen solcher Arbeiter einen signifikanten Teil des afghanischen BIP aus. Befürchtet wird zudem, dass Teheran militante Gruppen in Afghanistan für seine Belange gegen die USA benutzen könnte.

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