Premier in spe, ODS-Chef Fiala

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Politik Ausland
11/16/2021

Neue tschechische Regierung steht nach Wochen der Krise

Der designierte Premier Fiala will am Mittwoch Präsident Zeman die Ministerliste übergeben. Dieser ist immer noch im Spital.

Die neue tschechische Regierung steht, das hat der designierte Regierungschef Petr Fiala am Dienstag verkündet. Die liberal-konservative Fünf-Parteien-Koalition sei bereit, ab sofort die Regierungsverantwortung zu übernehmen, sagte Fiala laut der Nachrichtenagentur CTK. Am morgigen Mittwoch will Fiala die Ministerliste Präsident Milos Zeman präsentieren.

Der geplanten neuen Mitte-Rechts-Regierung sollen neben Fialas konservativer Demokratischer Bürgerpartei (ODS) die Christdemokraten (KDU-CSL), die liberal-konservative TOP 09, die Piratenpartei sowie die Bürgermeisterpartei STAN angehören.

"Notwendig, schnell zu handeln"

Die fünf Parteien hatten bereits Anfang vergangener Woche einen Koalitionsvertrag unterzeichnet. Nachdem Fiala am vergangenen Dienstag offiziell den Auftrag zur Regierungsbildung erhielt, verhandelten die Parteien nun noch über die endgültige Gestalt der künftigen Regierung.

Am Dienstagvormittag fixierten die fünf Parteien die Besetzung der Ministerien. Die Namen der künftigen Minister will Fiala erst am Mittwoch nach dem Termin bei Präsident Zeman bekanntgeben.

Fiala will nach eigenen Angaben so rasch wie möglich mit der Regierungsarbeit beginnen. "Ich gehe davon aus, dass der Präsident die Situation genauso wahrnimmt wie wir und erkennt, dass es notwendig ist, schnell zu handeln, um eine neue Regierung zu bilden, die die Probleme mit voller Legitimität angeht", sagte der designierte Premier am Dienstag gegenüber Journalisten.

Wann die neue Regierung angelobt wird, ist noch unklar. Präsident Zeman befindet sich seit der Parlamentswahl Anfang Oktober im Krankenhaus. Die zurückgetretene Regierung von Premier Andrej Babis bleibt vorerst geschäftsführend im Amt.

18 Minister

Die neue Fünferkoalition, die über 108 der 200 Mandate im tschechischen Unterhaus verfügt, soll aus 18 Mitgliedern bestehen. Die ODS wird neben dem Posten des Regierungschefs fünf Ministerposten besetzen, die Christdemokraten drei, TOP 09 zwei, STAN vier Minister und die Piratenpartei drei.

Das angesichts der auch in Tschechien wieder verschärften Corona-Pandemie wichtige Gesundheitsministerium dürfte Vlastimil Valek von der liberal-konservativen TOP09 übernehmen. Der Posten gilt als politischer Schleudersitz: Seit Beginn der Pandemie gab es bereits vier Wechsel an der Spitze des Gesundheitsressorts.

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