Politik | Ausland
01.12.2017

Neue Probleme: Republikaner verzögern Steuerabstimmung

Der Senat verlegte seine Abstimmung zur Steuerreform überraschend auf Freitag. Laut einem Bericht hat Trump außerdem auf eine Einstellung der Russland-Ermittlungen gedrängt.

Der US-Senat hat in der Nacht zum Freitag überraschend seine Abstimmung über die republikanische Steuerreform verschoben. Mehrheitsführer Mitch McConnell erklärte in Washington, vor Freitag 11.00 Uhr Ortszeit (17.00 MEZ) solle es keine Abstimmung geben.

Die Republikaner haben größere Schwierigkeiten als von ihnen selbst erwartet, das Gesetz abstimmungsreif und mehrheitsfähig zu bekommen. Zuletzt hatte sogar der oft Trump-kritische Senator John McCain angekündigt, mit ja stimmen zu wollen. Die Partei hat im Senat, der zweiten Kammer des US-Kongresses, nur eine knappe Mehrheit gegen die Demokraten, die geschlossen dagegen sind. Mehr als zwei Abweichler können sich die Republikaner nicht leisten.

Stress und Druck

Die Schwierigkeiten auf den letzten Metern gründen auch in der Eile, in der ein so großes Vorhaben wie eine Steuergesetzgebung zusammengestrickt wurde. US-Präsident Donald Trump unterstützt den Entwurf vehement.

Eine gelingende Steuerreform ist für die Republikaner und für Trump selbst extrem wichtig, sie wollen unbedingt noch vor Weihnachten Vollzug melden. Zum Ende des ersten Amtsjahres des Präsidenten können sie bisher trotz parlamentarischer Mehrheiten kein größeres verabschiedetes Gesetzeswerk präsentieren.

Die Republikaner ringen aber mit vielen widerstrebenden Interessen. Nachdem am späten Donnerstag nochmals bestätigt worden war, dass das vorgesehene Gesetz die bereits gewaltigen US-Schulden um mehr als eine Billion US-Dollar über zehn Jahre erhöhen würde, meldeten die sogenannten Defizitfalken der Partei schwere Bedenken an.

Harte Kritik am Vorhaben

Daraufhin wurde entschieden, das Gesetz neu aufzubauen - nur Stunden, bevor es erneut zur Abstimmung gestellt werden sollte. Ziel war zuletzt, die geplanten Steuererleichterungen zurückzufahren und kleiner ausfallen zu lassen. Die Republikaner argumentieren, die Reform werde sich maßgeblich selber finanzieren, weil sie in hohem Maße die Wirtschaft ankurbeln werde. Ökonomen widersprechen, dies sei eine unbegründete Annahme. Dessen ungeachtet trieb die Erwartung auf eine Reform an der US-Börse die Kurse.

Die Kritik an dem Gesetzentwurf ist scharf. Neben einer erheblichen Ausweitung der Schuldenlast wird bemängelt, dass die Steuern zum Wohle der Reichen auf dem Rücken von Ärmeren gekürzt werden sollen. Außerdem führe das Gesetz zu massiven Problemen in der Krankenversicherung und verschlimmere die Ungleichheit in der Gesellschaft massiv.

Trumps fantasievolle Rechnung

Die Kritik an dem Vorhaben richtet sich auch gegen Trump selbst. Der Präsident argumentierte zuletzt bei einem Kampagnenauftritt in Missouri, wie andere Reiche auch werde er selbst infolge der Reform massiv Geld verlieren, während "die kleinen Leute" die größten Gewinner seien. Aber US-Medien haben unter Berufung auf Ökonomen errechnet, dass Trump und seine Familie etwa eine Milliarde Dollar Steuern durch die geplante Reform sparen würden.

Das Votum im Senat ist nicht das letzte Wort. Der verabschiedete Entwurf geht anschließend in ein gemeinsames Komitee des Senats und des Repräsentantenhauses.

Trump drängte auf Einstellung von Russland-Ermittlungen

US-Präsident Donald Trump hat im Sommer wiederholt republikanische Abgeordnete zur Einstellung der Senatsermittlungen zu Russland im Geheimdienstausschuss gedrängt. Dies berichtete am Donnerstagabend (Ortszeit) die New York Times.

Der Geheimdienstausschuss des Senats untersucht die Einmischung Moskaus in den US-Wahlkampf 2016 und eine mögliche Zusammenarbeit vor allem von Trumps Wahlkampflager mit Russland. Die US-Bundespolizei FBI führt eigene Ermittlungen durch, zudem untersuchen ein Ausschuss im Repräsentantenhaus und der Justizausschuss des Senats die Russland-Verbindungen.

Der Ausschussvorsitzende Richard Burr sagte der "New York Times" zufolge, Trump habe seinen Wunsch ausgedrückt, dass die Untersuchungen sobald wie möglich beendet würden. Der Präsident habe auch andere Republikaner aufgefordert, die Ermittlungen im Senat zu einem schnellen Abschluss zu bringen, zitierte das Blatt Abgeordnete und Mitarbeiter.

Die demokratische Senatorin und ehemalige Ausschussvorsitzende Dianne Feinstein kritisierte Trumps Aussagen dem Bericht zufolge als unangemessen und die Gewaltenteilung verletzend. Ein Sprecher des Weißen Hauses hingegen betonte, Trump habe nicht versucht, die Ausschussmitglieder ungehörig zu beeinflussen. Burr sagte, Trump sei vermutlich nicht bewusst, dass seine Einmischung nicht angemessen sei.