Knappes „Ja“: 50,3 Prozent stimmten im Februar für SVP-Initiative.

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Volksentscheide
10/29/2014

Initiative: Bunkert sich die Schweiz ein?

Neue Grenzen für die Zuwanderung gefährden die enge Zusammenarbeit mit den EU-Ländern.

von Philipp Hacker-Walton

Die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU könnten schon bald vor einer radikalen Wende stehen: Ende November stimmen die Eidgenossen über eine noch schärfere Beschränkung der Zuwanderung ab. Ein "Ja" könnte das Ende der engen Zusammenarbeit mit der EU bedeuten.

Unter dem Titel "Stopp der Überbevölkerung – Zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen" macht sich der Verein Ecopop (Ecologie et population, zu Deutsch: Umwelt und Bevölkerung) für eine Senkung der Zuwanderungsquote stark: Die Migration solle nur noch 0,2 Prozent der Wohnbevölkerung ausmachen dürfen. Das wären rund 16.000 Personen – und eine drastische Verringerung: Bisher ziehen jährlich rund 80.000 Menschen in die Schweiz.

Der Bundesrat, die Schweizer Regierung, hat die Initiative abgelehnt; die sozialdemokratische Justizministerin Simonetta Sommaruga wirft den Ecopop-Machern "Fremdenfeindlichkeit" vor. Wie radikal deren Pläne sind, lässt sich wohl am besten an der Reaktion der nationalkonservativen Schweizer Volkspartei ablesen: Selbst die traditionell zuwanderungskritische SVP empfiehlt ein "Nein" zur Ecopop-Initiative.

Knappe Mehrheiten

Laut einer Umfrage des Schweizer Fernsehens sind die Gegner des Ansinnens derzeit in der Mehrheit: 58 Prozent lehnen die Initiative derzeit ab. Doch schon einmal hat es heuer ein überraschendes Ergebnis bei einer Volksabstimmung gegeben: Im Februar stimmten die Schweizer – anderslautenden Prognosen zum Trotz – mit 50,3 Prozent für die "Masseneinwanderungsinitiative", die von der SVP betrieben wurde. Jetzt soll die Zuwanderung durch Kontingente begrenzt werde. Vor allem EU-Bürger wären davon betroffen: Für sie gilt derzeit die volle Personenfreizügigkeit wie innerhalb der EU.

Seit der Volksabstimmung im Februar herrscht Spannung zwischen Bern und Brüssel. Anfang Oktober hat der Bundesrat offizielle Mandate für die Verhandlungen mit der EU beschlossen. Demnach sollen ab 2017 in der Schweiz wieder Ausländerkontingente gelten. Darunter fallen Aufenthaltsgenehmigungen mit einer Dauer zwischen vier bis zwölf Monaten; Grenzgänger sollen ebenfalls kontingentiert werden. Davon wäre auch Österreich betroffen: Derzeit gibt es rund 8000 Grenzgänger in der Schweiz.

Sich mit Brüssel über eine Beschränkung der Zuwanderung aus der EU zu einigen, verspricht ein schwieriges Unterfangen zu werden. "Wir sind nicht bereit, über Zuwanderungsquoten oder nationale Präferenzen zu verhandeln", sagt eine Sprecherin der EU-Kommission.

Gibt es keine Einigung, könnte das weitreichende Folgen haben. Die Schweiz kann das Abkommen zur Personenfreizügigkeit zwar einseitig kürzen – doch sind damit sechs andere Verträge, u. a. zu Produktzulassung, Landwirtschaft, Forschung und Verkehr, mit einer "Guillotine-Klausel" verknüpft: Es gelten entweder alle – oder keiner gilt.

In Brüssel hat man klargemacht, dass es kein "Rosinenpicken" geben kann. Kündigt die Schweiz also das Abkommen zur Personenfreizügigkeit, verliert sie ihren weitgehenden Zugang zum EU-Binnenmarkt. Das wäre ein herber Schlag für die Schweizer Wirtschaft, die 60 Prozent ihres Außenhandels mit der EU betreibt.

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