© Reuters RICK WILKING

Neue Enthüllung
07/12/2013

Microsoft soll seit Jahren mit NSA kooperieren

Der Software-Riese soll sein Mailprogramm Outlook sogar darauf getrimmt haben, dass die NSA mitlesen kann. Edward Snowden will sich indes mit Menschenrechtlern in Moskau treffen.

Der NSA-Skandal ist um eine Facette reicher: Wie der Guardian unter Berufung auf den Whistleblower Edward Snowden jetzt enthüllt hat, soll der Software-Gigant Microsoft seit langem mit dem US-Geheimdienst NSA kooperieren. Und das äußerst intensiv: Die NSA habe sich etwa besorgt gezeigt, die Web-Chats auf dem Portal outlook.com nicht mitlesen zu können – daraufhin soll Microsoft dem Geheimdienst sogar geholfen haben, die konzerneigene Verschlüsselungstechnik zu umgehen.

Auch Skype wurde abgehört

Nicht anders soll es sich beim Internet-Telefon-Anbieter Skype verhalten haben, der seit 2011 im Besitz von Microsoft steht: Das Unternehmen soll es den Überwachern erlaubt haben, Videos und Gespräche einfach mitzuschneiden, berichtet das britische Blatt. Auch die Microsoft-Dienste Live und Hotmail würden dem NSA-Zugriff offen stehen.

Microsoft räumt direkten Zugriff ein

Microsoft selbst sah sich zu einer Stellungnahme gezwungen – und relativierte den Bericht sogleich: Man kooperiere mit den Behörden nur in den Fällen, in denen dies per Gesetz vorgeschrieben sei – zudem handle es sich nicht um einen flächendeckenden Zugriff, sondern stets nur um Einzelfälle, wiederholte Microsoft.

Microsoft betonte weiter, man sei schließlich gesetzlich verpflichtet, den Behörden Möglichkeiten für den Zugang zu Informationen zu gewähren. Das Unternehmen würde darüber gern offener reden können und setze sich deshalb für mehr Transparenz ein.

Das Eingeständnis des Unternehmens kommt ein wenig überraschend: Alle Internet-Unternehmen, die in den Skandal verwickelt sind, hatten zuletzt stets bestritten, den US-Behörden direkten Zugang zu ihren Servern zu gewähren. Edward Snowden betont hingegen, die NSA könne nach Belieben auf Informationen zugreifen.

Snowden will sich mit Menschenrechtlern treffen

Der Whistleblower selbst hält sich übrigens nach wie vor in Moskau auf – eine indirekte Bestätigung für seinen Aufenthalt am Flughafen Scheremetjewo gab es am Freitag: Amnesty International bestätigte der Nachrichtenagenturdpa, dass Snowden sich noch am Freitag in Moskau mit Vertretern internationaler Menschenrechtsorganisationen treffen wolle.

Es wäre der erste öffentliche Auftritt des von den USA wegen Geheimnisverrats gejagten 30-Jährigen, der vor fast drei Wochen aus Hongkong nach Moskau geflogen war. Snowden hält sich seither im Transitbereich des Moskauer Flughafens auf. Dort sei auch das Treffen mit Juristen geplant, wie der Flughafen der Agentur Interfax mitteilte. Er will sich demnach zu seiner internationalen Verfolgung durch die USA äußern sowie zur Kontrolle von Passagierflugzeugen, die unter anderem auf den Weg nach Kuba seien.

Eingeladen seien Vertreter von Transparency International, Human Rights Watch (HRW) sowie von den Vereinten Nationen, hieß es. Auch der Menschenrechtsbeauftragte der russischen Regierung, Wladimir Lukin, sowie Vertreter der regierungspartei Einiges Russland standen auf der Liste. Laut Interfax sollen die Treffen ab 17.00 Uhr in Moskauer - also um 15.00 Uhr mitteleuropäischer Zeit - stattfinden.

Snowdens Einladung im Wortlaut

"Ich kann mich extrem glücklich schätzen, viele Angebote für Asyl und Unterstützung von mutigen Ländern rund um die Welt erhalten zu haben. Diese Staaten haben meine Dankbarkeit und ich hoffe, dass ich in jedes einzelne reisen und meinen persönlichen Dank an die Bevölkerung und Politiker aussprechen kann. Sie verdienen den Respekt der Welt, weil sie sich trotz Einschüchterungen weigerten, ihre Prinzipien nicht aufzugeben.

Leider haben wir in den vergangenen Wochen unrechtmäßige Kampagnen der US-Regierung beobachten können, die mir mein Recht "Asyl zu suchen und zu genießen" - laut Artikel 14 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte - aberkennen. Das Ausmaß dieses bedrohlichen Verhaltens ist ohne Präzedenzfall: Nie zuvor in der Geschichte haben Staaten ein Komplott geschmiedet, um die Maschine eines Präsidenten zur Landung zu zwingen und eine Durchsuchung wegen eines möglichen politischen Flüchtlings zu erwirken (das Flugzeug des bolivianischen Staatschefs Evo Morales musste vergangene Woche wegen fehlender Überfluggenehmigungen durch westeuropäische NATO-Staaten in Wien zwischenlanden, Anm.). Diese gefährliche Eskalation ist eine Bedrohung nicht nur für die Würde Lateinamerikas oder meine eigene persönliche Sicherheit, aber auch für das grundlegende Recht jedes Menschen, ohne Verfolgung leben zu können.

Ich lade Menschenrechtsorganisationen und andere Individuen ein, mich am 12. Juli um 17:00 Uhr (15:00 MESZ) auf dem Flughafen Scheremetjewo in Moskau für ein kurzes Statement und eine Diskussion über die nächsten Schritte zu treffen. Ihre Zusammenarbeit und Unterstützung in dieser Sache wird in hohem Maße geschätzt.

Hochachtungsvoll

Edward Joseph Snowden

Details zum Treffen:

Bitte kommen Sie um 16.30 Uhr (14.30 Uhr MESZ) zum Flughafen Scheremetjewo, Terminal F, in der Mitte der Ankunftshalle. Ein Flughafenmitarbeiter wird Sie dort erwarten und mit einem Schild mit der Aufschrift "G9" empfangen. Da die Sicherheitsvorkehrungen für dieses Treffen wahrscheinlich sehr groß sein werden, bringen Sie eine Kopie dieser Einladung mit und weisen Sie ihren Ausweis vor, der bezeugt, dass Sie für Ihre Organisation arbeiten. Von jeder Organisation können drei Personen an dem Treffen teilnehmen. Für weitere Fragen wenden Sie sich bitte an die Flughafenverwaltung."

USA geben zu: Daten aus Österreich gesammelt

Betreiben US-Behörden ein Programm mit dem Namen PRISM? Ja, das tun sie, bestätigte US-Botschafter William C. Eacho. Werden Daten von Unternehmen mit Sitz in Österreich von PRISM erhoben? Ja, und zwar dann, wenn sie über US-Boden laufen.

Das Innenministerium stellte diese und weitere Fragen am 13. Juni der US-Botschaft in Österreich zum NSA-Abhörskandal. Am Dienstag fand im Innenministerium ein persönliches Treffen statt, in dem US-Botschafter Eacho die Antworten mündlich ablieferte.

Meta-Daten

Bei den Datenarten, die durch PRISM erhoben oder verarbeitet werden, handelt es sich laut dem US-Botschafter „nur“ um Meta-Daten, die über den US-amerikanischen Boden laufen. Personenbezogene Daten sollen nicht erhoben oder verarbeitet worden sein. Daher sei auch ausgeschlossen, dass mit PRISM personenbezogene Daten österreichischer Staatsangehöriger erhoben werden. Es sei weiters ausgeschlossen, dass dies auf österreichischem Boden passiere.

US- Rechenzentren

Wenn die Daten über US-Boden laufen, würden sie aber von PRISM erfasst. Das bedeutet: Daten von Österreichern können sehr wohl vom Überwachungsprogramm der NSA und dem Programm PRISM betroffen sein – und zwar auch Daten von Privatpersonen.

Facebook oder Google haben zwar auch Server in Europa stehen, aber die Nutzer- und Meta-Daten werden in der Regel in Rechenzentren in den USA gespiegelt. Das heißt, unsere Kommunikation, die wir über Facebook, Google oder Yahoo führen, ist von PRISM betroffen. Auch sogenannte Meta-Daten haben es nämlich in sich, diese Daten sind Goldes wert.

So stecken beispielsweise viele Informationen in den Meta-Daten, etwa wer wem wann geschrieben hat. Sowohl Absender, Adresse, als auch der Zeitpunkt und über welchen Server die eMails verschickt wurden, lässt sich dadurch ermitteln. Dadurch kann man ganz einfach feststellen, wie oft ein Nutzer mit einem anderen kommuniziert und daraus Schlussfolgerungen ziehen.

Datenspuren

Ein prominentes Beispiel für einen, der durch Meta-Daten entlarvt wurde, ist etwa der US-Armeegeneral David Petraeus, der mit seiner Biografin ein außereheliches Liebesverhältnis unterhielt. Petraeus war zwar beim eMail-Verkehr selbst sehr vorsichtig – seine Liebste und er speicherten eMails nur als „Entwurf“ im eMail-Ordner, doch die Biografin konnte anhand ihrer Spuren, die sie in diversen Hotels der Welt durch das Verwenden von öffentlichen WLAN-Zugängen hinterlassen hat, vom FBI entlarvt werden.

Laut US-Botschafter Eacho seien Überwachungsprogramme wie PRISM völlig legal. Sie würden auf der Grundlage des Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) beruhen.

Das Innenministerium in Wien betonte, die Antworten „zur Kenntnis genommen“ zu haben. Der Aufklärungsprozess sei damit allerdings nicht abgeschlossen. „Was bleibt, ist das erschütterte Vertrauen, das langsam wieder aufgebaut werden muss“, sagte Ministerin Mikl-Leitner.

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