Politik | Ausland
27.08.2018

Neue Zusammenstöße bei Demos in Chemnitz: Mehrere Verletzte

Rechte Demo und ihre Gegner werden derzeit durch die Polizei getrennt. Die Verletzten wurden in Krankenhaus gebracht.

Bei Zusammenstößen von rechten und rechtsextremen Demonstranten mit Gegendemonstranten hat es am Montagabend in Chemnitz nach Polizeiangaben mehrere Verletzte gegeben. Sie hätten zur Behandlung in ein Krankenhaus gebracht werden müssen, nachdem Kundgebungsteilnehmer der beiden Versammlungslager mit "Feuerwerkskörpern und anderen Gegenständen" geworfen hätten, teilte die Polizei mit. Beamte rückten den Angaben zufolge mit Wasserwerfern an.

Nur getrennt durch eine mehrspurige Straße und Hundertschaften der Bereitschaftspolizei standen sich am Montagabend in Chemnitz die Demonstranten gegenüber. Im Stadthallenpark protestieren mehr als tausend Menschen unter dem Motto ""Nein zu Rassismus und Gewalt" für Demokratie. Ihnen gegenüber direkt am Karl-Marx-Monument mobilisierte die rechte Szene ihre Anhänger in mindestens gleicher Anzahl. Die rechtspopulistische Bürgerbewegung "Pro Chemnitz" rief zu dieser Versammlung auf.

Nur ein Polizeikordon hielt die Gruppen in aufgeheizter Atmosphäre davor zurück, aufeinander loszugehen. "Wir sind gut vorbereitet. Wir haben ausreichend Kräfte angefordert", sagte die Chemnitzer Polizeipräsidentin Sonja Penzel.

Auf sozialen Medien wurde im Laufe des abends aber immer wieder in Zweifel gestellt, ob das Aufgebot angesichts der tausenden Teilnehmer und auch der anbrechenden Nacht ausreicht. Journalisten vor berichteten, von Rechtsextremen bedroht worden zu sein und dabei unzureichend geschützt zu werden. Auch Vergehen wie offene Hitlergrüße seien von den anwesenden Polizisten nicht geahndet worden. Auf Videos sind aus der Menge "Ausländer raus"-Parolen, Sprechchöre wie "Schlagt den Roten die Schädeldecke ein" und "Lügenpresse"-Rufe zu hören.

Generalstaatsanwaltschaft übernimmt

Sachsens Generalstaatsanwalt Hans Strobl hatte zuvor erklärt, die Ermittlungen zu den gewalttätigen Auseinandersetzungen am Rande des Chemnitzer Stadtfestes übernommen zu haben. Die vor zwei Jahren eingerichtete Sondereinheit Zentralstelle Extremismus Sachsen (ZESA) werde die weiteren Ermittlungen führen, teilte die Generalstaatsanwaltschaft am Montagabend in Dresden mit.

"Wir wollen die Ermittlungen konzentriert und beschleunigt führen, damit die mutmaßlichen Täter schnellstmöglich vor Gericht gestellt werden können", erklärte Strobl. Der sächsische Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) erklärte, die "zügige Arbeit der Staatsanwaltschaft Chemnitz und der Polizei" zum Tod eines 35-jährigen Mannes und mehrerer Fälle von schwerer Körperverletzung hätten schnell zu ersten Ergebnissen geführt. Diese Taten müssen weiter zügig aufgeklärt werden.

Konsequentes Vorgehen auch gegen Ausschreitungen

"Aber mit der gleichen Entschlossenheit werden wir die Ermittlungen wegen der anschließenden Ausschreitungen vorantreiben", sicherte Gemkow zu. Daher sei es richtig, dass Strobl die Ermittlungen übernommen habe. "Das Gewaltmonopol liegt einzig und allein beim Staat, und wir werden gegen diejenigen, die das nicht akzeptieren, konsequent vorgehen", erklärte der Justizminister.

In der Nacht zum Sonntag sollen in Chemnitz ein 23-jähriger Syrer und ein 22-jähriger Iraker nach einer verbalen Auseinandersetzung mehrfach mit einem Messer auf einen 35-jährigen Deutschen eingestochen haben. Das Opfer starb später im Krankenhaus. Gegen die Tatverdächtigen wurde am Montag Haftbefehl erlassen.

Die laut sächsischem Verfassungsschutz rechtsextremistische Hooligangruppierung Kaotic aus dem Umfeld des Fußball-Regionalligisten Chemnitzer FC hatte daraufhin zu einer Spontandemo aufgerufen. Rechtsextreme sind daraufhin in der Stadt auf die Jagd nach Migranten gegangen, haben Menschen attackiert und ausländerfeindliche Parolen gerufen.