Politik | Ausland
27.07.2017

Netanyahu will Todesstrafe für palästinensischen Attentäter

Es sei Zeit, die Todesstrafe in schweren Fällen anzuwenden.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat die Todesstrafe für den palästinensischen Attentäter gefordert, der in einer Siedlung im besetzten Westjordanland drei Israelis erstochen hatte. "Die Todesstrafe für Terroristen - es ist Zeit, sie in schweren Fällen anzuwenden", sagte Netanyahu am Donnerstag im Gespräch mit Angehörigen der Opfer laut einem Video auf seinem Twitter-Account.

In einem solchen Fall sollte der Attentäter "hingerichtet werden". Der 19-jährige Angreifer war in der vergangenen Woche in ein Haus in der Siedlung Neve Tsuf nordwestlich von Ramallah eingedrungen. Er stach auf vier Israelis ein und tötete drei von ihnen, bevor er von einem Nachbarn angeschossen und schließlich festgenommen wurde. Netanyahu verwies darauf, dass die Todesstrafe im Gesetz verankert sei. Allerdings müssten die Richter sich einstimmig darauf einigen, sie anzuwenden. "Aber wenn Sie die Meinung der Regierung hören wollen und meine Meinung als Ministerpräsident - in einem solchen Fall, eines niederträchtigen Mörders wie diesem - sollte er hingerichtet werden. Er sollte einfach nie wieder lächeln", sagte Netanyahu.

Todesstrafe ist in Israel abgeschafft

Vor mehr als 50 Jahren ist in Israel per Gesetz die Todesstrafe abgeschafft worden. Nur ein Mal wurde sie aufgrund einer Sonderregelung trotzdem vollstreckt - am Naziverbrecher Adolf Eichmann im Jahre 1962, heißt es im Internetportal "israelnetz". Israel hatte am 16. Februar 1954 (am 26. Shevat 5764 des jüdischen Kalenders) die Todesstrafe aus seinem zivilen Strafgesetzbuch verbannt. Damit ist es einer der wenigen Staaten in der Region, der diese Strafe nicht mehr anwendet beziehungsweise vorsieht, es sei denn gegen Naziverbrecher.

In den Nachbarstaaten Israels werden Todesstrafen aus politischen Gründen oder gemäß dem islamischen Gesetzbuch, Sharia, ausgesprochen. Im Iran wird auch die Steinigung durchgeführt, deren Ziel ein schmerzlicher, langsamer Tod des Opfers ist. In den Palästinensischen Autonomiegebieten (PA) wurden laut "Amnesty International" im Jahr 2001 13 Menschen zum Tode verurteilt und drei hingerichtet. Den meisten der innerhalb der PA verurteilten Menschen wurde zur Last gelegt, mit Israel "kollaboriert" zu haben. Im Juni 1997 gab PLO-Chef Yasser Arafat den Befehl, die Todesstrafe auf Palästinenser anzuwenden, die Land an Juden verkauften, schreibt "israelnetz".

Israels einziger mit dem Tode Bestrafter war der 1962 in Buenos Aires aufgespürte "SS-Obersturmbannführer" Adolf Eichmann. Nach vier Monaten Gerichtsverhandlungen wurde er wegen "Tötens von Millionen von Juden" und wegen "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" verurteilt und am 31. Mai 1962 in Ramle hingerichtet. Sein Körper wurde verbrannt und die Asche über dem Mittelmeer verstreut, jenseits von israelischem Gewässer. Auf diese Weise wurde auch die Todesstrafe außer Landes gebracht. Nun fordert der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu die Todesstrafe für den palästinensischen Attentäter, der in einer Siedlung im besetzten Westjordanland drei Israelis erstochen hatte. "Die Todesstrafe für Terroristen - es ist Zeit, sie in schweren Fällen anzuwenden", sagte Netanyahu am Donnerstag.