Israel: Militär soll Plan für "freiwillige Ausreise" ausarbeiten

Israels Verteidigungsminister Israel Katz hat die Armee angewiesen, einen Plan zur "freiwilligen Ausreise" von Palästinensern aus dem Gazastreifen vorzubereiten. Der Plan solle "allen Einwohnern des Gazastreifens, die gehen möchten, dies ermöglichen" und zwar "in jedes Land, das sie aufnehmen will", erklärte Katz am Donnerstag. 

Der Plan werde die Ausreise über Grenzübergänge ebenso ermöglichen, wie "besondere Vorkehrungen für die Abreise auf dem See- und Luftweg".

Netanyahu: "Was ist daran falsch?"

Der Schritt folgte auf einen Vorschlag von US-Präsident Donald Trump. Dieser hatte im Beisein des israelischen Premiers Benjamin Netanjahu verkündet, die USA würden den Gazastreifen "übernehmen" und in eine wirtschaftlich florierende "Riviera des Nahen Ostens" verwandeln. Nach Trumps Willen sollen die Einwohner des Gebiets künftig in anderen arabischen Staaten der Region unterkommen. Trump sprach von "Umsiedlung".

Netanjahu sprach sich im US-Sender Fox News für die Umsetzung des Vorschlags aus. "Die eigentliche Idee, den Gaza-Bewohnern, die gehen wollen, zu erlauben, zu gehen. Ich meine, was ist daran falsch? Sie können gehen, sie können dann zurückkommen, sie können umziehen und zurückkommen. Aber man muss den Gazastreifen wieder aufbauen", sagte Netanjahu. Die Idee Trumps solle weiterverfolgt und umgesetzt werden.

Grenzen in Gaza für Palästinenser undurchlässig

Bisher verbietet Israel den Palästinensern jegliches Verlassen des Gazastreifens. Der einzige Grenzübergang zu Ägypten ist derzeit nur für die Evakuierung von wenigen Verletzten geöffnet. In seiner Erklärung ließ Verteidigungsminister Katz zunächst offen, ob Palästinenser den Gazastreifen auch über Israel verlassen werden können. 

Der einzige Flughafen im Gazastreifen wurde bereits Anfang der 2000er-Jahre zerstört, das Palästinenser-Gebiet verfügt zudem über keinen Hafen für den Transport von Passagieren.

US-Administration versucht Wogen zu glätten

Nach heftiger internationaler Kritik an den Plänen Trumps zur Zukunft des Gazastreifens versuchte die Regierung in Washington, die Wogen zu glätten. "Das war nicht als feindseliger Schritt gedacht", sagte US-Außenminister Marco Rubio während eines Besuchs in Guatemala. Er sprach im Gegenteil von einem "sehr großzügigen Angebot". Rubio erklärte, es gehe den USA lediglich darum, das Küstengebiet wieder bewohnbar zu machen. In dieser Zeit könnten die Palästinenser dort aber nicht leben. Ägypten und Jordanien lehnen eine Umsiedlung der Palästinenser aus dem Gazastreifen jedoch ab.

Die Äußerungen des US-Präsidenten zu Umsiedlungen aus dem Gazastreifen hatten sowohl international als auch in den USA scharfe Kritik ausgelöst. Experten zufolge würde ein solcher Schritt gegen das Völkerrecht verstoßen. Die Vereinten Nationen warnten vor einer "ethnischen Säuberung".

Weißes Haus: Keine US-Steuergelder für Wiederaufbau

Die Sprecherin des Weißen Hauses bemühte sich ebenfalls, die Konsequenzen von Trumps ambitioniertem Ansinnen herunterzuspielen. Trumps Plan bedeute "nicht, dass die amerikanischen Steuerzahler diese Bemühungen finanzieren werden", erklärte Leavitt. "Es bedeutet, dass Donald Trump - der beste Geschäftemacher der Welt - entsprechende Vereinbarungen mit Partnern in der Region treffen wird."

US-Sicherheitsberater Michael Waltz legte in einem Interview des Fernsehsenders CBS nahe, dass Trumps Plan nicht in Stein gemeißelt sei und rief die Verbündeten in der Region dazu auf, eigene Pläne vorzulegen. "Die Tatsache, dass niemand eine realistische Lösung hat und er einige sehr mutige, frische, neue Ideen auf den Tisch legt, sollte meiner Meinung nach in keiner Weise kritisiert werden", sagte er. "Es wird die gesamte Region dazu bringen, eigene Lösungen zu finden, wenn ihr Trumps Lösung nicht gefällt."

Ex-Regierungschef Barak attestiert Trump "Fantasie"

Israels ehemaliger Regierungschef Ehud Barak sieht die Umsiedlungspläne als "Fantasie". Barak sagte dem israelischen Armeesender: "Das erscheint mir nicht wie ein Plan, über den jemand wirklich nachgedacht hat, es sieht eher wie ein Schritt aus, vielleicht ein Testballon, vielleicht der Wille, Unterstützung für Israel auszudrücken", sagte Barak.

Er sah Trumps Äußerungen auch als möglichen "Versuch, die arabischen Herrscher in der Region etwas aufzurütteln und ihnen zu sagen: Das ist es, was euch erwartet, wenn ihr nicht aufwacht und einen praktischen Weg für ein Vorgehen im Gazastreifen vorschlagt, uns nicht helft, die Hamas von der Herrschaft zu entfernen."

EU besteht weiter auf Zwei-Staaten-Lösung

Die Palästinenser und zahlreiche Regierungen der arabischen Welt lehnten die Pläne entschieden ab. Auch die Europäische Union meldete Bedenken an, was Trumps Pläne für den Friedensprozess in der Region bedeuten könnte. "Die EU setzt sich weiterhin entschlossen für eine Zwei-Staaten-Lösung ein, die unserer Meinung nach der einzige Weg zu einem langfristigen Frieden für Israelis und Palästinenser ist", sagte ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas. "Der Gazastreifen ist ein integraler Bestandteil eines künftigen palästinensischen Staates."

Sogar unter Trumps Verbündeten in den USA wurde Skepsis laut. "Ich dachte, wir hätten "Amerika zuerst" gewählt", schrieb der republikanische Senator Rand Paul auf der Nachrichtenplattform X. "Es steht uns nicht zu, eine weitere Besatzung ins Auge zu fassen, die unseren Staatshaushalt zerstört und das Blut unserer Soldaten vergießt."