Politik | Ausland
21.12.2017

Netanyahu attackiert UN: "Ein Lügenhaus"

Vor Abstimmung über Jerusalem-Resolution sagt Israels Ministerpräsident: "Israel lehnt diese Abstimmung schon jetzt entschieden ab." Der Vatikan plädiert für einen Sonderstatus für Jerusalem.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat die Vereinten Nationen vor einer wichtigen Abstimmung über eine Jerusalem-Resolution als "Lügenhaus" beschrieben. "Israel lehnt diese Abstimmung schon jetzt entschieden ab", sagte Netanyahu vor dem am Donnerstag geplanten Votum in der UN-Vollversammlung in New York.

Die USA hatten am Montag im Sicherheitsrat eine Resolution blockiert, die US-Präsident Donald Trumps Entscheidung zur Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels rückgängig machen sollte. Ob die Vollversammlung jetzt über exakt dieselbe Resolution oder eine abgeänderte Fassung abstimmen soll, stand zunächst nicht fest.

In der Vollversammlung hat jedes Mitglied der Vereinten Nationen eine Stimme, es gibt kein Veto-Recht. Daher gilt eine Annahme der Resolution im Fall einer Abstimmung als wahrscheinlich. Sie wäre allerdings nicht völkerrechtlich bindend.

Trump droht

Trump hat vor der Abstimmung UN-Mitgliedsstaaten gedroht, Hilfszahlungen einzustellen, falls sie gegen die USA stimmen sollten. Man beobachte die Abstimmung genau, erklärte Trump am Mittwoch im Weißen Haus. Er warf den Unterstützern der Resolution vor, sich gegenüber den Vereinigten Staaten undankbar zu verhalten. "Sie nehmen Millionen von Dollar, sogar Milliarden von Dollar, und dann stimmen sie gegen uns. Nun, wir beobachten diese Abstimmungen. Sollen sie gegen uns stimmen. Dann sparen wir eine Menge. Es ist uns egal."

"Jerusalem ist Israels Hauptstadt, ob die Vereinten Nationen dies anerkennen oder nicht", sagte Netanyahu nach Angaben seines Büros. Es habe 70 Jahre gedauert, bis die USA dies offiziell anerkannten, sagte er. "Und es wird noch Jahre dauern, bis die UN dies ebenfalls anerkennen." Die Einstellung vieler Länder Israel gegenüber wandle sich allmählich, sagte Netanyahu. Dieser Wandel werde in Zukunft "auch durch die Mauern des UN-Gebäudes sickern, in das Lügenhaus", sagte der Regierungschef.

Israel hatte den arabischen Ostteil Jerusalems 1967 im Sechs-Tage-Krieg erobert und beansprucht ganz Jerusalem als Hauptstadt. Dies wird international nicht anerkannt. Die Palästinenser wollen in Ost-Jerusalem die Hauptstadt eines unabhängigen Palästinenserstaates ausrufen.

Vatikan will Sonderstatus für Jerusalem

Der vatikanische Staatssekretär, Kardinal Pietro Parolin, hat sich für eine internationale Anerkennung eines Sonderstatus' für Jerusalem als offene Stadt ausgesprochen. Jerusalem sei eine "Heilige Stadt für Juden, Christen und Muslime", sagte Parolin im Interview mit der Mailänder Tageszeitung "Corriere della Sera" am Donnerstag.

Das Sonderstatut sollte Mitgliedern der drei Religionen religiöse Freiheit sichern und Pilgern den Zugang zu den Heiligen Stätten gewähren. "Kern des Vorschlags ist ein international garantiertes Sonderstatut", so Parolin.

In der Jerusalem-Frage müssten alle vernünftig agieren. "Die einzige Lösung ist der direkte Dialog, damit es zu einer Zustimmung um einige Vorschläge kommen kann. Das ist der einzige Weg. Einseitige Beschlüsse sind meiner Ansicht nach nicht nützlich, um zum Frieden zu gelangen", so Parolin