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Politik Ausland
05/24/2020

Netanjahu vor Gericht: Wie dem Premier die Macht zu Kopfe stieg

In Israel sitzt zum ersten Mal ein amtierender Premier auf der Anklagebank. Heute beginnt der Prozess gegen Benjamin Netanjahu.

von Norbert Jessen

Über drei Jahre lang und mit drei harten Wahlkämpfen wollte Israels Dauer-Premier Benjamin Netanjahu den Beginn dieses Strafprozesses diesen Sonntag verhindern. Am Ende standen doch Kameras und Mikrofone zur ersten Sitzung im Jerusalemer Bezirksgericht bereit, um dieses Bild zu verewigen: Wenn sich zum ersten Mal in der Geschichte Israels ein amtierender Premier auf die Anklagebank setzen muss – wegen Veruntreuung, Betrug und Bestechung während seiner Amtszeit.

Für die einen ein Putsch der Justiz, ein „Sieg linker Volksverräter“. Für andere ein Sieg des Rechtsstaats. Am Ende können auch alle verlieren.

Netanjahus Anwälte versuchten bis zuletzt, das persönliche Erscheinen des Angeklagten zu vermeiden. Doch die Richter befreiten ihn nicht schon am ersten Tag von der Pflicht, sich zu bekennen: Schuldig oder nicht?

Im Saal haben die Juristen das Wort, Ermittler, Zeugen und Gutachter. Ein fast schon ritueller Ablauf. Das kann Jahre dauern, erwarten die Experten. Jedes Dokument, jeder Zeuge wird bis ins letzte Detail untersucht.

Wer ist der Staatsfeind?

Gekämpft wird auch außerhalb des Saals – schon seit Jahren. In drei Wahlkämpfen nahmen sich der 70-jährige Netanjahu und seine Anhänger kein Blatt vor den Mund: Zuerst die Polizei und die Ermittler, dann die Staatsanwälte und seit Monaten allen voran Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit – allesamt „Verräter“.

Alle, wirklich alle Staatsfeinde? Noch vergangene Woche sagte es Netanjahus Parteifreund Dudi Amsalem unmissverständlich: „Mandelblit ist ein mutmaßlicher Verbrecher.“ Dieser steht nun unter Polizeischutz.

Nähe zu Superreichen

Viele Verdachtsmomente aus den Amtsjahren Netanjahus sind in der Anklageschrift erst gar nicht enthalten. Trotzdem zeichnet sich nicht das Bild eines verführten Politikers ab, dem die Macht zu Kopf stieg. Sichtbar wird vielmehr ein Machtmensch, der sich gezielt an die Superreichen ranmacht. Vor allem zum Nehmen, aber auch zum Geben.

In der Akte 1000 geht es um Geschenke der Milliardäre Arnon Milcham und James Packer. Es gab Champagner und Zigarren nur vom Teuersten. Auch schon mal Schmuck für Ehefrau Sara und Jobs für Freunde des Sohnes Yair, der öfter auf der Packer-Yacht zu Gast war.

Kronzeuge Nir Chefez: „Ohne Yair lief nichts.“ Er und kein anderer soll den Wahlsieg Netanjahus 2015 im letzten Moment gerettet haben, teilte der Premier seinem überraschten Beraterstab nach den Wahlen mit. Wenn der 29-jährige Sohn aber im pausenlosen Twittern einmal nicht zur „Rettung des christlichen Europas“ aufruft, sondern linken Demonstranten die Corona-Pest an den Hals wünscht, distanziert sich der Papa.

Für seine Berater war „La Famiglia“ aber häufiger eine Zumutung. Der zweite Kronzeuge Shlomo Filber: „Wenn Yair die Schließung des Al-Jazeera-Büros fordert und Sara die Schließung der Öffentlich-Rechtlichen, wurde es schwierig zu erklären, dass dies illegal ist.“ Netanjahus Anwälte werden die familiären Zusammenhänge sicher anders darstellen.

Wohlwollende Berichte

Dabei sollen Ehefrau und Sohn laut Akte 4000 als Vermittler direkt dabei gewesen sein. Es geht um die Beziehungen zum Medien-Mogul Shaul Elowitch. Für wohlwollende Berichte über Netanjahu im Wahlkampf soll es greifbare „Gegenzüge“ gegeben haben. Mit Lizenzvergaben, Scheingeschäften und Profit in Millionenhöhe.

Die Absprachen mit einem weiteren Medien-Boss laut Akte 2000 muten nicht ganz so gewichtig an. Aber auch da ging es um begünstigende Berichterstattung. Laut Netanjahu war aber „alles im Rahmen des politisch Üblichen“.

Der israelische Langzeitpremier neigt sicher nicht zu Selbstkritik, aber selbst ihm müsste aufgefallen sein: Alle seine „linken Verschwörer und Verräter“, von den Polizeichefs bis hin zum Generalstaatsanwalt, hat er persönlich ins Amt geholt. Weil sie loyale Rechte seien, mutmaßten die Medien dazu. Sie hegten dabei den Verdacht, Netanjahu erhoffe sich, mit diesen Kandidaten ohne Klagen davon zu kommen.

Die drei Richter, vor denen Netanjahu jetzt sitzt, hat er allerdings nicht selbst gewählt. Alle drei haben bereits hochrangige Politiker, sogar einen ehemaligen Premier, wegen Korruption verurteilt, aber auch freigesprochen. Trotzdem sieht Netanjahu schwarz: „Die hat nicht der Zufall gewählt.“