Israels Premier Netanyahu

© APA - Austria Presse Agentur

Politik Ausland
05/03/2021

Netanjahu bietet Bennett Amt des Ministerpräsidenten im Wechsel an

Jamina-Parteichef lehnt aber ab - Frist zur Regierungsbildung endet am Dienstag.

Kurz vor Ablauf der Frist für eine Regierungsbildung in Israel hat der geschäftsführende Ministerpräsident Benjamin Netanyahu einen letzten Versuch unternommen, ein Regierungsbündnis zu schmieden. Er bot dem Chef der religiös-nationalistischen Partei Jamina, Naftali Bennett, am Montag das Amt des Regierungschefs in einem Wechselmodell an, um eine "linke Regierung" zu verhindern. Bennet könne im ersten Jahr Ministerpräsident werden, erklärte Netanyahu in einem Facebook-Video.

Ex-Verteidigungsminister Bennett, ein einstiger Verbündeter Netanyahus, wies das Angebot aber zurück. Er sei jederzeit bereit, eine rechtsgerichtete Regierung zu bilden, sagte Bennett. Wenn Netanyahu dies nicht gelinge, "werden wir eine Einheitsregierung bilden". Eine erneute Neuwahl müsse unbedingt verhindern werden.

Sollte es Netanyahu bis Dienstagnacht nicht gelingen, eine Regierung zu bilden, kann der israelische Präsident Reuven Rivlin einem anderen Politiker den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen. Im Gespräch ist Oppositionsführer Jair Lapid von der liberalen Partei Yesh Atid. Um nicht zum fünften Mal binnen zwei Jahren wählen zu müssen, hatte Lapid am Wochenende zur Bildung einer Einheitsregierung aufgerufen.

Netanyahu führte am Montag letzte Gespräche mit möglichen Koalitionspartnern. Der langjährige rechtskonservative Ministerpräsident, gegen den ein Korruptionsverfahren läuft, war nach der Wahl vom 23. März erneut mit der Regierungsbildung beauftragt worden. Seine Likud-Partei war bei der vierten Wahl binnen zwei Jahren mit 30 von 120 Parlamentssitzen stärkste Kraft geworden.

Um die fehlenden Sitze für eine Mehrheit von 61 Stimmen in der Knesset zu erhalten, ist Netanyahu neben Bennetts Jamina-Partei auf die extremistische Partei Religiöser Zionismus angewiesen. Außerdem könnte er die Unterstützung der konservativen islamischen Raam-Partei brauchen. Die Partei Religiöser Zionismus hat eine Zusammenarbeit mit Raam jedoch bereits ausgeschlossen.

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