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Politik Ausland
06/27/2019

Nervenkrieg um Flüchtlingsschiff, Salvini droht Crew

Kritik am Vorgehen gegen die „Sea Watch 3“ wächst. Regierung bleibt bei harter Linie.

von Irene Mayer-Kilani

Die „Sea Watch 3“ befand sich am Donnerstagnachmittag weiter in Warteposition vor der Hafeneinfahrt der süditalienischen Insel Lampedusa. Die deutsche Kapitänin Carola Rackete hatte das NGO-Schiff an einer Blockade der Finanzpolizei vorbei bis drei Meilen vor die Küste manövriert. Nach dreiwöchiger Odyssee auf dem Mittelmeer sind die 42 Personen an Bord völlig erschöpft. „Wir haben eine Nacht gewartet, wir können keine weitere warten. Die Verzweiflung von Menschen ist nichts, womit man spielt“, so der Twitter-Appell der „Sea Watch 3“.

Eine Delegation der oppositionellen Demokratischen Partei (PD), angeführt von PD-Chef Graziano Delrio, ist zu einer Solidaritätsaktion in Lampedusa eingetroffen. Sie appellierte an EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos: „Die EU hat die Pflicht, mit allen Mitteln einzugreifen, um diesem Stillstand ein Ende zu setzen und die Landung der Migranten in einem sicheren Hafen zu ermöglichen.“

Protest gegen Salvini

Die Kritik an Innenminister Matteo Salvini wächst. Menschenrechtsaktivisten campen vor der Kirche Lampedusas, aus Solidarität mit den Migranten an Bord. Der ultrarechte Lega-Chef fordert hingegen die Verhaftung der Crew: „An Bord befinden sich Personen, die die Gesetze Italiens verletzen, in erster Linie die Kapitänin. Wenn das Schiff konfisziert und die Crew festgenommen wird, bin ich froh“. Dem Sea-Watch-Team droht eine Geldstrafe von 50.000 Euro und die Beschlagnahmung des Schiffes. In den vergangenen Tagen wurden über Facebook bereits 65.000 Euro Spendengelder für die Anwaltskosten gesammelt.

Geschlossene Grenzen?

Unbeeindruckt von den humanitären Appellen rühmt sich der Rechtspopulist seiner Politik der geschlossenen Grenzen: Gegenüber dem Vergleichszeitraum 2018 sei die Zahl der Flüchtlingsankünfte in Italien um 85 Prozent zurückgegangen. Heuer trafen 2.144 Menschen über das Mittelmeer ein, 2018 waren es im selben Zeitraum noch 14.339. Nur noch 65.000 Menschen würden von Italien in Flüchtlingseinrichtungen versorgt, so das Innenministerium.

Während der Fokus auf die „Sea Watch 3“ gerichtet ist, steuerten indes auch am Donnerstag mehrere kleine Flüchtlingsboote Italien an. Ein Boot mit zehn tunesischen Migranten landete direkt in Lampedusa. Die Männer wurden gleich nach der Ankunft von der Polizei eskortiert.

Das Phänomen, dass immer wieder kleinere Boote Süditalien ansteuern, ist nicht neu. Auch zahlreiche Innenminister vor Salvini waren mit der Tatsache konfrontiert, nicht das gesamte Mittelmeer bzw. 7.600 Kilometer Küste absperren zu können. Erst vergangene Woche kamen 50 Menschen mit einem kleineren Boot über die Türkei nach Kalabrien.

Seit Salvinis Amtsantritt vor einem Jahr wurden die Kontrollen und Polizeieinsätze allerdings verschärft. Man will auch den kleineren Booten den Kampf ansagen. Salvini reagierte damit auf Vorwürfe der Opposition, dass seine Behauptung der „Null Ankünfte“ nur Propaganda sei. Laut Berichten des Innenministeriums ist die Zahl der Menschen, die mit kleineren Booten die süditalienische Küste erreichte, heuer um zwölf Prozent von 930 auf 815 Personen gesunken. 27 mutmaßliche Schlepper wurden festgenommen.