Neos-EU-Kandidatur mit Rückenwind aus Brüssel

Wenn die Europäischen Liberalen am Samstag in Brüssel zusammenkommen, um ihre EU-Spitzenkandidaten zu küren, werden mit Guy Verhofstadt und Olli Rehn zwei langjährige EU-Größen im Mittelpunkt stehen: Der belgische Ex-Premier, mittlerweile Fraktionschef der Liberalen im EU-Parlament, und der EU-Währungskommissar aus Finnland sollen die Liberalen als Doppelspitze in den EU-Wahlkampf führen.

Zur Wahl der beiden EU-Promis reisen die Parteichefs der Liberalen aus ganz Europa an, aus Österreich sind Neos-Vorsitzender Matthias Strolz und Stellvertreterin Angelika Mlinar gekommen. Der Draht zur Spitze der Europäischen Liberalen ist gut: Verhofstadt kam vor der Nationalratswahl nach Wien, um für die Neos zu werben; und der große Wahlkampfauftakt der EU-Liberalen findet Anfang Mai in Wien statt.

Auf zwei Mandate hoffen die Neos bei der Europa-Wahl, sagen Strolz und Mlinar zum KURIER. Dafür wäre eine Verdoppelung der fünf Prozent der Stimmen von der Nationalratswahl nötig.

Einmal im EU-Parlament angekommen, wollen sie einiges anders machen: Die Bürger sollen stärker eingebunden und die EU-Mandatare nicht „in Brüssel verräumt werden“, wie Strolz sagt: „In anderen Parteien sind das die Lästigen aus Brüssel, die man isoliert und ignoriert. Wer für uns im EU-Parlament sitzt, wird auch eine zentrale Rolle in Österreich haben.“

Beziehungspflege

Derzeit laufen die „offenen Vorwahlen“ der Neos; Mlinar gilt als Favoritin für den ersten Listenplatz. Ihr Vorhaben für Brüssel: „Sozialdemokraten und Christdemokraten haben die Krise verwaltet, wir wollen auch gestalten.“ Ein EU-Verfassungskonvent soll her, die Union soll sich um die „großen Dinge“ kümmern dürfen: Gemeinsame Wirtschafts-, Außen- und Sicherheitspolitik.

Und: Europa solle gelebt und gefühlt werden – mit eigener Verfassung, mit Text für die Europa-Hymne. „Es gehören auch die Symbole dazu“, sagt Strolz. Derzeit fehle der EU das Narrativ. Was ist die EU-Geschichte der Neos? „Eine Liebesgeschichte – da gehört auch Beziehungspflege dazu, und die wurde zwischen der EU und den Österreichern vernachlässigt.“

Nach der Parteien-Reform 2012 bekommen die Parteien keine Wahlkampfkosten mehr zurückerstattet. Mit einer – lukrativen – Ausnahme: Die EU-Wahl, die im Mai stattfindet.

Bisher wurden die EU-Wahlen schon allein deshalb von den Parteien geschätzt, weil die Refundierung der Wahlkampfkosten generös geregelt war. Knapp 13 Millionen Euro hat die Republik im Jahr 2009 den Parteien an Wahlkampfkosten zurückbezahlt. Das ist deutlich mehr, als die Parteien insgesamt ausgegeben haben. Allerdings bekamen nur jene Parteien ihre Werbekosten anteilig zum Wahlerfolg ersetzt, die den Sprung ins EU-Parlament auch geschafft haben.

3,9 Millionen Euro bekam der Wahlsieger ÖVP für 30 Prozent der Stimmen.

3,1 Millionen Euro bekam die SPÖ (Wahlergebnis: 23,7%).

2,3 Millionen Eurowurden an Hans-Peter Martin ausbezahlt (17,7 Prozent ).

1,7 Millionen Euro bekam die FPÖ (12,7 Prozent),

1,3 Millionen Euro gingen an die Grünen (9,9 Prozent). Und das BZÖ, dem erst nach der EU-Verfassungsreform (zwei Sitze mehr für Österreich) ab 2011 ein Sitz zugesprochen wurde, erhielt rund 570.000 Euro (4,6 Prozent) zurück.

Jetzt wurde umgestellt: „Zwei Euro pro Wahlberechtigten“ kommen heuer in einen Gesamttopf, der für die Rückerstattung von Wahlkampfkosten zur Verfügung steht. „Neu ist aber, dass nur noch tatsächliche Werbekosten refundiert werden“, erklärt Hubert Sickinger, Experte für Partei-Finanzen.

Hans-Peter Martin würde nach der neuen Regelung also deutlich weniger zurückbekommen als noch 2009: Damals musste Martin der umstrittene Parlamentarier kaum Werbemittel aufwenden, da er breit von der Krone unterstützt wurde. „Jetzt müssen alle Ausgaben belegt und von einem Rechnungsprüfer testiert werden“, sagt Sickinger. Offiziell will noch keine Partei sagen, wie viel Geld für den EU-Wahlkampf bereitgestellt wird, man sei dabei, „Gesamtkonzepte“ zu erstellen“.