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Politik Ausland

NATO droht Kreml bei Chemiewaffen-Einsatz mit "harten Konsequenzen"

Bei der Zusammenkunft der NATO-Mitgliedsstaaten hat man sich auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt: Neben einer Neuorganisation an der Ostgrenze drohte man Russland im Falle eines Einsatzes von Massenvernichtungswaffen mit "harten Konsequenzen".

03/24/2022, 10:10 AM

Einen Monat nach Beginn des Ukraine-Kriegs will der Westen bei drei Gipfeltreffen am Donnerstag seine Geschlossenheit gegen├╝ber Russland demonstrieren. Die NATO k├╝ndigte zum Auftakt ihres Gipfels in Br├╝ssel eine Neuorganisation an der ├Âstlichen Grenze des B├╝ndnisses an. Von China wurde eine klare Positionierung gegen Russland gefordert. Der ukrainische Pr├Ąsident Wolodymyr Selenskij forderte in einer Videoschaltung mehr Hilfe f├╝r sein Land im Kampf gegen Russland.

Im Fall eines Einsatzes von Massenvernichtungswaffen drohte NATO Russland mit harten Konsequenzen. "Jegliche Verwendung chemischer oder biologischer Waffen durch Russland w├Ąre inakzeptabel und w├╝rde schwerwiegende Konsequenzen nach sich ziehen", hei├čt es in der Abschlusserkl├Ąrung des Sondergipfels. Generalsekret├Ąr Jens Stoltenberg f├╝gte anschlie├čend hinzu, die Milit├Ąrf├╝hrung habe auch f├╝r das B├╝ndnisgebiet die Abwehr gegen m├Âgliche Angriffe mit chemischen, biologischen oder sogar Atomwaffen aktiviert. "Wir ergreifen Ma├čnahmen, um die Ukraine zu unterst├╝tzen, aber auch zum Selbstschutz", sagte Stoltenberg.

"Neuaufstellung"

Es gehe um eine "langfristige Neuaufstellung", hatte Jens Stoltenberg zuvor gesagt. Die bereits zur Verst├Ąrkung entsandten Soldaten im ├Âstlichen Teil des B├╝ndnisses sollten "so lange bleiben wie n├Âtig", sagte Stoltenberg. Zus├Ątzlich sollten vier neue Gefechtseinheiten nach Bulgarien, Rum├Ąnien, Ungarn und in die Slowakei entsandt werden. Er bekr├Ąftigte, dass die NATO "weder Soldaten noch Flugzeuge" in die Ukraine schicken werde.

"Die NATO und ihre Partner sind sich einig, Russland zu verurteilen und die Ukraine zu unterst├╝tzen", betonte der kanadische Premierminister Justin Trudeau. Sein britischer Amtskollege Boris Johnson pl├Ądierte f├╝r weitere Sanktionen. "Je h├Ąrter unsere Sanktionen sind, desto besser k├Ânnen wir den Ukrainern helfen, und desto schneller wird es vorbei sein", sagte Johnson. "Putin hat die rote Linie zur Barbarei l├Ąngst ├╝berschritten", betonte er.

"Niemand kann sich mehr sicher f├╝hlen. Vielleicht ist Polen als n├Ąchstes dran, vielleicht die baltischen Staaten", sagte der litauische Pr├Ąsident Gitanas Nauseda. Die estnische Regierungschefin Kaja Kallas betonte, dass sich ihr Land nicht einsch├╝chtern lassen wolle. "Putin will auch uns Angst machen, damit wir der Ukraine nicht helfen, aber wir werden nicht in diese Falle gehen", sagte sie. "Wir m├╝ssen den Kriegsverbrecher stoppen", f├╝gte sie hinzu.

Russland f├╝r NATO-Chef "Keine akute Gefahr"

Russland stellt nach Ansicht von NATO-Generalsekret├Ąr Jens Stoltenberg derzeit keine akute Gefahr f├╝r Alliierte dar. "Wir sind das st├Ąrkste B├╝ndnis der Welt", sagte der Norweger am Rande des Gipfels. "Solange wir zusammenstehen, sind wir sicher." Gleichzeitig warnte er vor einem Einsatz von Chemiewaffen in der Ukraine. Die chemischen Kampfstoffe k├Ânnten sich dann auch auf NATO-Territorium ausbreiten, sagte der Norweger.

NATO Secretary General Stoltenberg attends news conference before NATO summit, in Brussels

Es gebe immer das Risiko der Kontamination, der Ausbreitung ├╝ber gr├Â├čere Gebiete. Wie die NATO auf einen solchen Fall reagieren w├╝rde, sagte Stoltenberg nicht. Zugleich machte er deutlich, dass Russland eine entschiedene Reaktion f├╝rchten m├╝sste. "Die NATO ist immer bereit (...), auf jegliche Art von Angriff zu reagieren", sagte er. Jeder Einsatz chemischer Waffen w├╝rde die Art des Konflikts grundlegend ver├Ąndern. Er w├Ąre eine "eklatante Verletzung des V├Âlkerrechts" und w├╝rde "weitreichende und schwerwiegende Folgen" haben, sagte er.

Stoltenberg machte erneut deutlich, dass die NATO trotz ihrer milit├Ąrischen ├ťberlegenheit ein milit├Ąrisches Eingreifen in den Ukraine-Krieg ausschlie├čt. "Das tun wir, weil wir die Verantwortung daf├╝r tragen, dass dieser Konflikt nicht ├╝ber die Ukraine hinaus eskaliert", erkl├Ąrte er. Dies w├╝rde "noch mehr Leid, noch mehr Tote, noch mehr Zerst├Ârung verursachen".

NATO fordert von China Positionierung

Die NATO forderte von China eine klare Verurteilung des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. China wies Vorw├╝rfe, wonach die Regierung in Peking Russland im Ukraine-Krieg unterst├╝tzt, am Donnerstag zur├╝ck. "China vorzuwerfen, falsche Informationen ├╝ber die Ukraine zu verbreiten, stellt selbst eine Verbreitung von Desinformation dar", sagte ein Sprecher des chinesischen Au├čenministeriums in Peking. "Wir waren immer der Auffassung, dass die Ukraine eine Br├╝cke zwischen Ost und West werden und nicht an der Front eines Spiels zwischen Superm├Ąchten stehen sollte", sagte der Sprecher weiter.

Stoltenberg hatte China am Mittwoch vorgeworfen, Russland im Ukraine-Krieg mit "himmelschreienden L├╝gen" zu unterst├╝tzen. "Die Verb├╝ndeten sind besorgt, dass China die russische Invasion auch mit Material unterst├╝tzen k├Ânnte", sagte Stoltenberg vor dem Sondergipfel am Donnerstag.

Selenskij fordert weiter NATO-Hilfe

Der ukrainische Pr├Ąsident Wolodymyr Selenskij hatte sich zuvor mit einer dramatischen Videobotschaft an die Welt gewandt und mehr Hilfe f├╝r sein Land im Kampf gegen Russland gefordert. "Kommt aus euren B├╝ros, euren H├Ąusern, euren Schulen und Universit├Ąten, im Namen des Friedens, kommt mit ukrainischen Symbolen, um die Ukraine zu unterst├╝tzen, um die Freiheit zu unterst├╝tzen, um das Leben zu unterst├╝tzen", sagte er Donnerstagfr├╝h.

Selenskij forderte erneut eine Flugverbotszone und Kampfflugzeuge. Etliche westliche Staaten, darunter Deutschland und Gro├čbritannien, haben der Ukraine Tausende neue Panzer- und Flugabwehrraketen geliefert oder wollen dies tun.

Rund um den NATO-Gipfel wurde dann klar, dass die USA und ihre Verb├╝ndeten ihre Waffenlieferungen an die Ukraine ausweiten wollen: Nach Angaben einer hochrangigen US-Vertreterin sprachen die Mitgliedstaaten am Donnerstag erstmals ├╝ber die Lieferung von Anti-Schiffs-Raketen an Kiew. Es m├╝ssten aber noch technische Details gekl├Ąrt werden.

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