Politik | Ausland
25.05.2017

NATO treibt Ost-Aufrüstung voran

US-Präsident Donald Trump besucht die NATO-Zentrale und macht Druck auf Militärbündnis.

Das Gipfeltreffen der NATO -Staaten, heute, Donnerstag, aus Anlass des Besuches des amerikanischen Präsidenten Donald Trump in Brüssel ist nicht nur ein Akt der Höflichkeit, sondern hat geostrategischen Charakter.

Entscheidungen stehen an: Aller Voraussicht nach wird das Bündnis offizielles Mitglied der Anti-IS-Allianz. Trump wird außerdem großen Wert darauf legen, die NATO-Partner darauf festzunageln, die Ausgaben für Verteidigung zu erhöhen, so wie er es schon im Wahlkampf gefordert hatte.

Trump will die Mitgliedsländer des Nordatlantischen Bündnisses dazu verpflichten, zwei Prozent des BIP für das Militär auszugeben, so wie es das NATO-Ziel auch vorschreibt (siehe Grafik rechts). Derzeit erreichen nur fünf NATO-Mitgliedsländer diese Marke: die USA, Großbritannien, Griechenland, Polen und das kleine Estland im Baltikum.

Unabhängig vom Druck der USA, haben in den vergangenen Jahren auch einige EU-Staaten aufgerüstet. Manche sprachen von einem neuen Kalten Krieg in Europa. Faktum ist, dass neue Fronten in Europa durchziehen. Sie sind entstanden durch das aggressive Verhalten Russlands, und diese Entwicklung ist nicht abgeschlossen.

2015 hat Russland die zur Ukraine gehörende Halbinsel Krim annektiert, seit drei Jahren ist die Ostukraine von prorussischen Separatisten besetzt, Waffenstillstandsvereinbarungen (Abkommen von Minsk) sind wirkungslos, es wird weiter gekämpft.

In Polen und vor allem in den drei baltischen Republiken geht die Angst um, die Länder könnten von russischen Truppen militärisch attackiert werden. Die Staaten grenzen an Russland und sie haben starke russische Minderheiten.

Die Bedrohung ist real, sind sich Experten einig, von einer "hybriden Gesamtstrategie" ist die Rede. Konkret heißt das: Ein begrenzter konventioneller Angriff von Soldaten erfolgt gemeinsam mit Cyber-Attacken und massiven Desinformationskampagnen.

Auch neutrale Länder, wie Österreich, sind von den aktuellen sicherheitspolitischen Bedrohungen und Herausforderungen betroffen. Von einem neuen Kalten Krieg will hierzulande aber niemand sprechen. "Im Kalten Krieg standen sich feindliche Systeme auf globaler Ebene gegenüber. Jetzt leben wir in einer multipolaren Weltordnung", erklärt Generalmajor Johann Frank.

Er räumt aber ein, dass es "auf politischer Ebene eine strategische Rivalität mit hybriden Konflikten gibt". Bei solchen Konflikten kommen unterschiedliche Instrumente zum Einsatz, wie etwa Cyber-Attacken, Informationsangriffe, Wirtschaftssanktionen, politische Erpressung und Terror, wie wir ihn in zuletzt in verschiedenen EU-Staaten erlebt haben.

Der Sicherheitspolitische Direktor im Verteidigungsministeriums betont, dass die Situation in Europa "ein Eskalationspotenzial beinhaltet, wenn es zu keinem Interessensausgleich kommt".

Was bedeutet das für sicherheitspolitisch neutrale Österreich? "Auf absehbare Zeit gibt es keine direkte konventionelle militärische Bedrohung, zum Beispiel durch Panzer-Armeen. Es steigt aber die Gefahr hybrider Konflikte. Dazu kommt auch die Destabilisierung des Umfeldes", sagt Frank. Gemeint ist damit die Ukraine und der instabile Balkan. Der General folgert daraus, dass "das österreichische Bundesheer die Fähigkeit zum Kampf mit traditionellen Waffen erhalten muss".

Um den Gefahren zu begegnen, müsse aber auch die militärische Zusammenarbeit unter den EU-Staaten deutlich verstärkt werden, verlangt der Experte. Österreich sei dazu bereit, auch zu einer Erhöhung der Ausgaben für Verteidigung. "Ein Prozent des BIP wäre ein Ziel, das wir längerfristig anstreben sollten. Die Trendwende im Verteidigungsbudget war richtig und dringend notwendig. Ein angemessenes Budget ist Bedingung, um für die nationale Sicherheit zu sorgen und als glaubwürdiger Kooperationspartner angesehen zu werden."