US-Präsident Biden mit NATO-Generalsekretär Stoltenberg

© APA/AFP/POOL/STEPHANIE LECOCQ

Politik Ausland
06/14/2021

NATO sendet klare und harte Signale nach Peking und Moskau

2010 kam Peking im Strategiepapier des Militärbündnisses gar nicht vor, nun ist China Dreh- und Angelpunkt. Auch Russland steht unter Beobachtung.

von Ulrike Botzenhart

Sechs der sieben Staatschefs des G7-Gipfels in England zogen nach ihrem gemeinsamen Wochenende für weitere Strategiegespräche einfach nach Brüssel weiter. Dort ging es am Montag beim NATO-Gipfel – dem ersten mit US-Präsident Joe Biden, der vor allem den Balten gegenüber Russland die Beistandspflicht der USA versicherte – um die großen militärischen Züge, für die sich der Westen rüsten muss. Der große Rivale ist wie in Wirtschaft, beim Politsystem und geostrategischen Ringen aber nicht mehr Russland, sondern China.

„China ist nicht unser Gegner, nicht unser Feind“, bemühte sich NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg um Kalmierung in Richtung Peking. „Wir treten nicht in einen neuen Kalten Krieg ein.“ Den Satz wiederholten so oder so ähnlich Regierungschefs einiger NATO-Länder. Von „Herausforderungen“, die der Aufstieg Chinas „für unsere Sicherheit darstellt“, war die Rede. Und wie die Allianz damit umgehen soll, dass China militärisch erheblich aufgerüstet und stark in atomare Fähigkeiten und moderne Waffensysteme investiert hat. Als Risiko wertet nicht nur Stoltenberg Pekings Investitionen in die Infrastruktur von NATO-Staaten.

All diese Überlegungen fließen in die geplante Überarbeitung des NATO-Strategiekonzepts ein. In der aktuellen Version von 2010 wird Peking nicht einmal erwähnt. Kein Wunder, sagt Walter Feichtinger vom Center für Strategische Analysen gegenüber dem KURIER. „Damals hat Europa bewundert, wie China wirtschaftlich aufholt und die massive Armut im Land bekämpft. In den vergangenen fünf Jahren hat sich die Lage und damit auch die Sichtweise dramatisch geändert. China hat militärisch enorm aufgerüstet.“

An fünf Bereichen lässt sich das gut zeigen:

  • Marine

Auf Felsen und kleinen Inseln im Südchinesischen und Ostchinesischen Meer hat China militärische Stützpunkte aufgebaut, um seinen Einfluss in der Region auszubauen. Dafür braucht man eine starke Marine, um diese Region gegen Japan und andere Staaten – auch gegen die USA – unter Kontrolle zu bringen. China hat jetzt die meisten Kriegsschiffe der Welt – und schickt sie seit mindestens zwei Jahren weltweit auf Tour, um Erfahrungen zu sammeln. Die Stützpunkte, die Peking im Zuge der maritimen Seidenstraße aufgebaut hat, werden genutzt und weiter ausgebaut. China bemüht sich derzeit sehr darum, auch Häfen an der westafrikanischen Küste nutzen zu können oder sie sogar zu kaufen.

  • Militärische Nutzung des Weltraums

Mit der Landung auf der erdabgewandten Seite des Mondes beweist China wie mit der laufenden Mars-Expedition, was das Land hochtechnologisch zustande bringt. Feichtinger spricht von einer „Show of Exellence“. China setzt auch massiv auf Satelliten, die es wie die USA zu zivilen und militärischen Zwecken nutzen kann.

    • Raketen

    Vor allem im Bereich der Mittelstreckenraketen baut Peking seine Militärmacht massiv auf. Der Ruf nach internationalen Abkommen, der auch in Brüssel am Montag wieder laut wurde, wurde bisher ignoriert.

    • UNO-Truppen

    China beteiligt sich seit ein paar Jahren massiv an internationalen Einsätzen der UNO. Zum einen, um dort Erfahrungen zu sammeln und zu sehen, wie internationale Militäroperationen ablaufen; zum anderen öffnet das Türen in Staaten und zu Regierungen, zu denen Peking sonst keinen Zugang hätte, erklärt Feichtinger. China betont selbst, der größte Truppensteller der Vetomächte im Sicherheitsrat zu sein.

    • Bündnisse

    Peking versucht mit Partnerschaften wie „17 plus 1“ Europa zu spalten. Aber: Erst vorige Woche ist Litauen ausgestiegen, weil die EU geschlossen mit China verhandeln müsse. Litauen rief andere Länder auf, seinem Beispiel zu folgen.

    Bei den NATO-Strategen sieht Feichtinger nun drei Ziele: Akkordierung der Einschätzung Chinas als Systemrivale („Bewusstseinsbildung“); Einschwören auf gemeinsame Vorgangsweise („Allianzbildung“) und Einstimmen auf Einsätze außerhalb des Bündnisgebietes („Horizonterweiterung“). Das dürfte vor vor allem für Deutschland schwierig sein.

    Aggression aus Moskau

    In der Abschlusserklärung des NATO-Gipfels wurde das geschlossene Auftreten gegen Bedrohungen durch autoritäre Systeme bekräftigt. Das betreffe neben China auch Russland. „Unser Verhältnis zu Russland ist auf dem tiefsten Punkt seit dem Kalten Krieg, und Moskaus aggressive Handlungen sind eine Bedrohung für unsere Sicherheit“, betonte Stoltenberg.

    Das bedeutet viel Gesprächsstoff für Joe Biden, der am Mittwoch in Genf Wladimir Putin trifft. Der US-Präsident ließ es am Montag wissen: „Ich werde Präsident Putin zu verstehen geben, dass es Bereiche gibt, in denen wir zusammenarbeiten können, wenn er sich dafür entscheidet. Und in den Bereichen, in denen wir nicht übereinstimmen, klarmachen, was die roten Linien sind.“

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