NATO in Ägäis: Spähmission gegen Schlepper

Innerhalb von drei Tagen haben die Verteidigungsminister der NATO einen Einsatz in der Ägäis beschlossen. "Zweck der Mission ist es, Informationen über kriminelle Schlepper-Netzwerke zu sammeln", sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Er betonte, dass es sich dabei um keine militärische Operation handle, sondern um eine Seeraumüberwachung, also um einen zivilen Einsatz. "Flüchtlingsboote werden nicht gestoppt oder zurückgedrängt."

Überwacht wird die See vor der türkischen Küste, von wo aus sich täglich Tausende Flüchtlinge auf den Weg in die EU machen. Die Informationen würden dann an die nationalen Küstenwachen und die EU-Grenzschutzbehörde Frontex weitergegeben.

Im Notfall können NATO-Schiffe auch Flüchtlinge retten. Es sei mit Ankara "fest verabredet", dass diese Flüchtlinge dann "zurück in die Türkei gebracht werden", heißt es in der NATO.

Bemerkenswert ist, dass auch Griechenland, das seit Jahrzehnten mit dem NATO-Partner Türkei über Grenzfragen in der Ägäis streitet, einem gemeinsamen Einsatz sofort zugestimmt hat.

Debakel der EU

Experten ist unverständlich, warum der Ägäis-Einsatz nicht im Rahmen der Gemeinsamen Europäischen Verteidigungspolitik erfolgt, wie andere Einsätze im Mittelmeer. "Das ist ein Debakel der EU-Außen- und Sicherheitspolitik", sagte ein Botschafter dem KURIER. Monatelang passierte im Ressort der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini offensichtlich nichts. Auch Frontex wartet auf den Ausbau zu einer richtigen Küstenwache.

Für eine Ägäis-Mission, die am Montag von Bundeskanzlerin Angela Merkel angestoßen wurde, fehlte bisher der Druck der EU-Staaten. Für die Mittelmeer-Einsätze hat sich Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi starkgemacht.