NATO: Lücken schließen, Lasten übernehmen, Trump bei Laune halten

Erste Kostproben von Präsident Trumps Drohungen, Teile der US-Streitkräfte aus Europa abzuziehen, haben die europäischen NATO-Staaten schon zu spüren bekommen: Im Mai hatte das US-Verteidigungsministerium die Verlegung einer Panzerbrigade von Texas nach Polen abgesagt. Und schon im Vorjahr hatte die Trump-Administration aus Rumänien eine Infanteriebrigade abgezogen. 

Doch was noch schwerer wiegt: Die USA haben angekündigt, bis zu einem Drittel der in Europa stationierten F-16- und F-35-Kampfjets abzuziehen. Von derzeit rund 150 Maschinen würden demnach nur etwa 100 bleiben. Zudem sollen die Seeaufklärungsflugzeuge von 25 auf 15 reduziert und sämtliche acht Tankflugzeuge für die Luftbetankung aus Europa abgezogen werden.

Diese gewaltigen Lücken gilt es zu schließen und weitere erst gar nicht aufkommen zu lassen - diese Botschaft ist unter den 29 europäischen NATO-Staaten angekommen. Beim zweitägigen NATO-Gipfel in der türkischen Hauptstadt Ankara wollten deshalb Europas Staats- und Regierungschefs, aber auch Kanadas Premier Mark Carney und der türkische Präsident Erdogan dem amerikanischen Staatschef beweisen, dass sie bereit sind, mehr Lasten für die gemeinsame Verteidigung zu tragen.

Trump ist noch lange nicht zufrieden

Zwar haben die Europäer im Vorjahr ihre Verteidigungsausgaben um rund 20 Prozent erhöht - doch Trump ist das noch immer viel zu wenig. Der US-Präsident wird auch in Ankara erneut darauf pochen, dass die anderen NATO-Mitglieder ihre Militärausgaben bis zum Jahr 2035 auf 5 Prozent ihres BIP hochschrauben. 

Davon ist das Verteidigungsbündnis allerdings noch meilenweit entfernt: Selbst die USA kommen mit gigantischen rund 1.000 Milliarden Dollar für ihre Armee nur auf 3,5 Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes. Zu den europäischen NATO-Staaten, die zwischen 3 und 3,5 Prozent ihres BIP aufbringen, zählen derzeit nur Polen, Lettland und Litauen.

Spanien hingegen weigert sich, jemals 5 Prozent seines Bruttoinlandprodukts für Verteidigung auszugeben. Allerdings liegt sein Verteidigungsanteil schon jetzt bei 2,1 Prozent - und damit viel höher als noch vor einigen Jahren. 2016 betrugen die spanischen Verteidigungsausgaben weniger als zehn Milliarden Euro, inzwischen sind es 34 Milliarden. Damit befindet sich das Land nach NATO-Angaben unter den zehn Mitgliedstaaten mit dem höchsten Zuwachs seit 2015. 

Für Trump ist es trotzdem zu wenig: „Spanien ist ein Horror-Spektakel. Spanien ist furchtbar. Das heißt, sie wollen nichts zahlen“, polterte er in Anwesenheit von NATO-Generalsekretär Rutte Ende Juni. Befürchtet wurde deswegen, dass es zwischen Trump und Spaniens Premier Sanchez beim NATO-Treffen zu einem Streit kommen könnte. Aber auch die Militärausgaben Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens und Polens hatte der US-Präsident  in einem Posting pauschal als „lächerlich“ abgetan. Das, so hatte es zumindest Deutschlands Kanzler Merz vorab angekündigt, werde er nicht auf sich sitzen lassen.

Treffen Trump-Selenskij am Mittwoch

Ein freundlicheres Treffen mit Trump erwartet sich hingegen Wolodimir Selenskij. Der ukrainische Präsident wird den US-Präsidenten am Mittwoch treffen. Geldmittel kann Selenskij von den USA nicht erwarten - dafür wollen die nicht-amerikanischen NATO-Staaten noch heuer zu einer 70 Milliarden-Euro-Hilfe verpflichten. Doch die Ukraine, die derzeit fast jede Nacht mit russischen Raketen an gegriffen wird, benötigt dringend mehr Abwehrraketen. Allein in der Nacht auf Montag hatte Russland 23 ballistische Raketen auf die ukrainische Hauptstadt Kiew abgefeuert. Keine einzige wurde abgefangen - zwölf Todesopfer und mehr als 50 Verletzte waren nur in dieser Nacht zu beklagen.

Im Jänner konnte die ukrainische Luftabwehr noch 40 Prozent der anfliegenden ballistischen Raketen neutralisieren. Im April sank dieser Wert auf 17 Prozent, seit Juli liegt die Abfangquote bei nur noch acht Prozent. Das Problem: Die Ukraine verfügt zwar über Patriot-Abwehrsystems, aber nicht mehr über die nötige Munition.

Der NATO-Gipfel steht damit im Zeichen von grundlegenden Fragen: Werden die USA mehr Patriotraketen liefern - oder ermöglichen sie der Ukraine, die Raketen in Lizenz zu bauen? Und ist die westliche Allianz willens und in der Lage, der Ukraine jene Munition bereitzustellen, ohne die Kiews Verhandlungsposition für mögliche Friedensverhandlungen in den kommenden Monaten weiter ohne Chance bleibt?