Nationalismus ist das Ende Europas

Die Sorge der 27 Staats- und Regierungschefs ist unmittelbar nicht die Frage nach der zukünftigen Gestalt der EU, sondern wie sie auf Populisten, Rechtsextreme und Nationalisten reagieren sollen. Ganz unter dem Eindruck der Wahlerfolge von EU-Gegnern und dem Brexit-Votum (eine nationalistische Machtdemonstration der Briten) suchten die 27 Staats- und Regierungschefs Gegenstrategien in Bratislava.

Umfragen zeigen mittlerweile, dass Menschen größere Angst vor Ausländern und Überfremdung haben als vor dem Verlust ihres Arbeitsplatzes. Deswegen steht für die EU-Granden die Flüchtlings- und die Sicherheitsfrage stärker im Fokus ihrer Politik als Beschäftigung.

Die Frau, die bisher Europas Zukunft maßgeblich bestimmte, setzt weiter auf einen moderaten Kurs bei Flüchtlingen. "Wir brauchen das Gefühl der Solidarität und die Basis gemeinsamer Werte", sagte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel in einer Pressekonferenz mit Frankreichs Staatspräsident François Hollande. Ob sich diese Haltung durchsetzt, werden die Wahlgänge im nächsten Jahr zeigen, im Frühjahr in Frankreich, im Herbst in Deutschland.

Von links und rechts wird der Kurs von Merkel & Co kritisiert. Italiens Matteo Renzi und Griechenlands Alexis Tsipras wollen eine umfassende Strategie der EU, die legale Migration, Flucht-Ursachenbekämpfung und ein größeres militärisches und ziviles Engagement im Mittelmeer umfasst.

Grenzen dicht

Von rechts attackieren Ungarn und Polen alles, was nicht national (oder völkisch) ist. Viktor Orbán will seine Grenzen und die der EU dicht machen, auch um den Preis, Menschenrechte zu verletzen. Sowohl Renzi als auch Orbán finden die Bratislava-Ergebnisse als "zu wenig" und "misslungen".

Mit Blick auf die anstehenden Wahlen sagte Merkel dann auch: "Es geht darum, durch Taten zu zeigen, dass wir besser werden können. Die Wähler erwarten von uns Resultate." Doch: So lange es den gemeinsamen politischen Willen aller nicht gibt, wird es diese Resultate nicht geben. Das ist das Dilemma der EU – und der Nationalismus der Totengräber Europas.