Politik | Ausland
15.06.2018

Nase voll vom Asylstreit: Medien kritisieren CDU und CSU

"Kanzlerin soll umkehren", fordert die einflussreiche Bild-Zeitung. Kritik kommt auch aus der SPD.

Es wird ein zähes Wochenende für Angela Merkel. Nur noch drei Tage - und das Ultimatum der CSU im Asylstreit läuft ab.

Stimmt die Kanzlerin und ihre CDU nicht bis dahin der CSU-Forderung zu, anderswo bereits registrierte Asylwerber an deutschen Grenzen zurückzuweisen, will Innenminister Horst Seehofer diesen Plan vier Monate vor den bayerischen Landtagswahlen im Alleingang durchsetzen. Was er laut Gesetz auch kann.

Merkel dagegen beharrt auf einer europäischen Lösung der Flüchtlingskrise, die sie bis zum EU-Gipfel in zwei Wochen vorantreiben will, und wird dabei vom Großteil der CDU unterstützt. Die Fronten sind verhärtet.

CSU-Kompromissangebot abgelehnt

Die Rheinische Post berichtete gestern, dass die CDU Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble gebeten habe, als Vermittler einzuspringen und mit der CSU-Führung zu reden, um eine Kompromisslinie auszuloten. Die CDU dementierte das später.

Bei der Lösung der Krise dürfte nicht gerade hilfreich sein, was die Deutsche Presse-Agentur am Freitag berichtete. Demnach lehnte Merkel bei einer Krisensitzung Mittwochabend zwei Kompromissangebote der CSU ab.

  • Die CSU habe vorgeschlagen, sofort mit Zurückweisungen bestimmter Asylbewerber an den deutschen Grenzen zu beginnen, dies aber bei einem Erfolg des EU-Gipfels in zwei Wochen wieder zu beenden.
  • Außerdem habe die CSU den Vorschlag gemacht, jetzt schon weitere Zurückweisungen an den Grenzen zu beschließen - aber nur für den Fall, dass die Verhandlungen auf europäischer Ebene scheitern.

Dies hätte Merkel also faktisch zwei Wochen Zeit gegeben. Auch diesen zweiten Vorschlag habe die Kanzlerin abgelehnt, hieß es aus CSU-Kreisen.

Nahles unterstützt Merkel

Den übrigen Parlamentsparteien FDP, AfD, Linke und Grüne reicht es, sie fordern ein sofortiges Ende des Streits. Auch die Vorsitzende des Unions-Koalitionspartners SPD, Andrea Nahles, übte Kritik, stellte sich aber hinter Merkel. In der Flüchtlingspolitik könne nur mit Europa eine vernünftige Lösung gefunden werden, sagte sie am Freitag.  "Schlechterdings ist eine Lösung im Alleingang nicht denkbar und sinnvoll."

Nahles übte scharfe Kritik an der CSU, weil sie künftig verstärkt Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückweisen will. Sie forderte die Union auf, wieder zu einer Politik der Verantwortung und Vernunft zurückzukehren. CDU und CSU sollten das Wochenende nutzen, um sich in der Flüchtlingspolitik wieder auf eine sachliche Ebene zu begeben. 

"Warum bleibt Merkel so stur?"

In der Flüchtlingspolitik könne nur mit Europa eine vernünftige Lösung gefunden werden, betonte Nahles. "Schlechterdings ist eine Lösung im Alleingang nicht denkbar und sinnvoll." Das sieht Merkel genauso. Die Kanzlerin will in den kommenden beiden Wochen eine Lösung auf europäischer Ebene suchen. Die CSU dringt bis Montag auf eine Entscheidung, andernfalls droht Deutschlands Innenminister Horst Seehofer (CSU) mit einem Alleingang.
 

Die Speerspitze der Merkel-Kritiker innerhalb der deutschen Medien bildet die einflussreiche Bild-Zeitung. "Warum bleibt Merkel so stur?" titelte deren Onlineausgabe Freitagfrüh.

In einem Kommentar heißt es, Merkel solle umkehren. Sollte Seehofer seine Drohung wahrmachen und über die Kanzlerin hinweg die Grenzen für Asylwerber weitgehend schließen, müsste sie ihn feuern, schreibt Bild.

Und weiter: "Angela Merkel riskiert an dieser Stelle die politische Stabilität im Land (...), all das für eine Politik, die die überwältigende Mehrheit der Menschen in Deutschland und in ihrer eigenen Partei so nicht mehr will."

In einer Umfrage unter den Usern von bild.de stimmten bis Freitagvormittag ganze 86 Prozent dafür, dass Merkel einlenken solle.

"Wirklichkeitsfremd"

Auch die Frankfurter Allgemeine Zeitung stellt sich hinter Seehofer. "Nicht nur die Vorgänge im Bamf (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Anm.) und die Ermordung des Mädchens (Susanna F. wurde von einem irakischen Asylwerber vergewaltigt und ermordet) zeigen, dass viele der beschwichtigenden Aussagen und Prognosen aus der Hochzeit der „Willkommenskultur“ wirklichkeitsfremd, ja irreführend waren."

Zur Wahrheit gehöre "freilich auch, dass Merkel drei Jahre Zeit hatte, sich von einer Politik zu lösen, die falsch war. An nichts aber hat sie sich in ihren vier Kanzlerschaften so geklammert wie an ihre Entscheidungen vom Herbst des Willkommens."

Der Spiegel kritisiert auch die CSU, die sich " im Rausch der Revolution" befinde: "Endlich können ihre Leute die Sau herauslassen, die sie so lange einsperren mussten, um im Bund mitregieren zu können."

Entgegen anderer Medien bleibt das Nachrichtenmagazin aber optimistisch:

"Sollte diese Regierung noch bis zum Anpfiff am Sonntag überstehen, wenn Deutschland in Moskau gegen Mexiko spielt, dann hat Merkel gewonnen. Dann interessiert sich dieses Land vorerst kaum noch für bayerische Revolutionsfantasien, sondern vorrangig für den orthopädischen Gesundheitszustand Manuel Neuers. Und dann kann die Union ganz still und ohne große Worte einen Kompromiss finden."