Palästinenser-Präsident macht einen neuen Vorstoß.

© Reuters/MOHAMAD TOROKMAN

Nahost-Konflikt
04/11/2014

Palästina ist Genfer Konventionen beigetreten

Kritik kommt aus Israel. Die Friedensgespräche stocken.

Palästina ist nun Mitglied der Genfer Konventionen: Die Schweiz hat den von Israel scharf kritisierten Beitritt Palästinas formell bestätigt. Die von Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas am 2. April unterzeichnete Beitrittsurkunde sei von der Eidgenossenschaft am 10. April registriert worden, teilte der Sprecher des Außenministeriums in Bern, Pierre-Alain Eltschinger der Nachrichtenagentur dpa mit.

Als Verwahrstaat (Depositarstaat) der Genfer Konventionen werde die Schweiz jetzt alle anderen der mehr 190 Unterzeichnerstaaten formell über den Beitritt Palästinas mit Wirkung vom 2. April informieren. Die vier Genfer Konventionen, die Teil des humanitären Völkerrechts sind, fordern unter anderem den Schutz der Zivilbevölkerung in besetzten Gebieten durch die jeweilige Okkupationsmacht. Untersagt ist danach auch die Umsiedlung von Bürgern der Besatzungsmacht in die okkupierten Gebiete.

Neue Sanktionen trotz Friedensgesprächen

Israel kündigt dagegen Sanktionen gegen die Palästinenser an. Israel werde von Zoll- und Steuereinnahmen, die es für die Palästinenser erhebt und an sie weiterleitet, künftig Beträge zur Begleichung von Schulden der Palästinenser abziehen, berichteten israelische Medien. Dies sei eine weitere Reaktion auf die jüngste diplomatische Offensive der Palästinenser bei den Vereinten Nationen, hieß es unter Berufung auf einen namentlich nicht genannten israelischen Repräsentanten. Die Maßnahme könnte die finanziell angeschlagene palästinensische Autonomiebehörde Hunderte Millionen Euro kosten.

Die arabischen Staaten hatten Abbas am Mittwoch bei einem Treffen der Arabischen Liga in Kairo versprochen, seine Autonomiebehörde in Ramallah mit monatlich 100 Millionen US-Dollar (rund 72 Mio. Euro) zu unterstützen. Damit wollten sie ein "Sicherheitsnetz" für die Palästinenser spannen.

Keine Fortschritte bei Friedensgesprächen

Unterdessen traten die Gespräche mit Israel über eine Verlängerung der Nahost-Friedensgespräche palästinensischen Angaben zufolge auf der Stelle. "Berichte über Fortschritte sind unbegründet und die Kluft zwischen beiden Seiten ist immer noch tief", zitierte die Zeitung Al-Ayyam am Freitag den Unterhändler der Palästinenser, Saeb Erekat.

Erekat äußerte sich nach einem vierstündigen Treffen mit Israels Verhandlungsführerin Zipi Livni und dem US-Sondergesandten Martin Indyk am Vortag in Jerusalem. Israelische Medien hatten von einer Annäherung zwischen beiden Seiten berichtet. Die neunmonatige Frist für die Ende Juli vergangenen Jahres begonnenen Friedensgespräche läuft Ende April aus.

Die von US-Außenminister John Kerry angeregte Verlängerung der Gespräche über Ende April hinaus scheitert bisher an Differenzen zwischen beiden Konfliktparteien. Seit Israel nicht wie zugesagt eine letzte Gruppe palästinensischer Häftlinge Ende März freiließ, sind beide Seiten wieder auf Konfrontationskurs gegangen.

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