Nahost-Konferenz: Teilnehmer warnen vor neuer Eskalation

Auf der Nahost-Konferenz in Paris, bei der am Sonntag Vertreter von 70 Staaten und internationalen Organisationen teilnahmen, warnten Frankreich und Deutschland vor einer neuer Eskalation in der Region. Vor allem die vom designierten US-Präsidenten Donald Trump angedachte Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem werteten viele als Provokation, wie es der französische Außenminister Jean-Marc Ayrault formulierte. Jerusalem wird von Israelis wie Palästinensern gleichermaßen als Hauptstadt beansprucht. Die beiden unmittelbaren Konfliktparteien nahmen nicht teil an dem Treffen, auf dem das Ziel einer Zweistaaten-Lösung bekräftigt wurde, also dem friedlichen Mit- und Nebeneinander des Staates Israel und des Staates Palästina.

Der israelische Premier Benjamin Netanyahu hatte die Konferenz bereits im Vorfeld abgelehnt und sie als "nutzlos" bezeichnet. Sie diene nur dazu, seinem Land ein "Diktat" aufzuzwingen. Zugleich gab er sich gelassen: "Das Morgen wird anders aussehen, und das Morgen ist sehr nahe", sagte er in Anspielung auf Donald Trump, der am Freitag in sein Amt eingeführt wird und eine ausgesprochen Israel-freundliche Politik forciert.

Kurz: Nichts aufzwingen

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz, der ebenfalls nach Paris gereist war, betonte gegenüber der APA, dass es eine Lösung nur im direkten Dialog der Konfliktparteien geben könne. "Jeder, der glaubt, dass er eine Zweistaaten-Lösung aufoktroyieren kann, irrt", so der Chefdiplomat. Es gehe nicht darum, Druck auf Israel auszuüben, sondern die beiden Kontrahenten bei der Annäherung zu unterstützen. Die Konferenz sei ein Signal, dass die Weltgemeinschaft den Konflikt trotz des Syriens-Krieges und des IS-Terrors nicht aus den Augen verloren habe.