Abstimmung über Gaza-Resolution auf Freitag vertagt

Nach einer zweiwöchigen Verhandlung verschieben die Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats in New York die Abstimmung über eine Resolution zur Erhöhung der humanitären Hilfe für den Gazastreifen auf Freitag. Streitpunkt war ein Veto der USA gewesen, die eine von den Vereinigten Arabischen Emiraten ausgearbeitete Resolution ablehnten, die vorsieht, dass sowohl Israel als auch die Hamas die Nutzung aller See-, Land-, und Luftwege in den Gazastreifen für Hilfslieferungen erlauben.

In der umstrittenen Frage nach der Art der Kontrolle der Güter fanden die Ratsmitglieder einen Kompromiss: Die Überprüfungen sollen durch einen neu eingesetzten UNO-Koordinator durchgeführt werden. Dieser soll in Zusammenarbeit mit allen Akteuren auch für die Beschleunigung der internationalen Hilfe sorgen.

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Die Abstimmung war wegen eines drohenden US-Vetos mehrmals verschoben worden

Andere Passagen wurden auf Druck der USA gestrichen: Ein Paragraf, der "alle Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht, einschließlich aller willkürlichen Angriffe auf Zivilisten und zivile Objekte" verurteilt, findet sich in der Resolution nicht mehr. Auch eine zuvor geforderte unverzügliche Aussetzung der Gewalt, um Hilfslieferungen zu ermöglichen, fehlt.

Die Abstimmung war wegen eines drohenden US-Vetos mehrmals verschoben worden. Nach den großen Zugeständnissen der Unterhändler kündigte die US-amerikanische UNO-Botschafterin aber an, bei einer Abstimmung auf ein Veto verzichten zu wollen. Eine Annahme braucht mindestens neun Ja-Stimmen der 15 Mitglieder. Dabei dürfen die Vetomächte USA, China, Russland, Großbritannien oder Frankreich nicht mit "Nein" stimmen.

Dramatische Lage

Als Folge der israelischen Kriegsführung der vergangenen zehn Wochen ist die humanitäre Situation der mehr als zwei Millionen Menschen im Gazastreifen dramatisch. Fast alle Menschen im Gazastreifen leiden unter Hunger oder Vertreibung, laut UNO braucht es dringend mehr Hilfslieferungen. Israel hatte den Gazastreifen nach der grausamen Terrorattacke der islamistischen Hamas vom 7. Oktober angegriffen.