Politik | Ausland
17.06.2018

Nächste Runde im Asylstreit: Merkel ruft zum Krisentreffen

Zuerst wird Fußball geschaut, dann soll intensiv über die aktuelle Situation beraten werden.

Der Asylstreit der deutschen Unionsparteien steuert ohne erkennbare Kompromisslinie auf seinen Höhepunkt zu. Nun hat Bundeskanzlerin Merkel für Sonntagnachmittag zu einem Krisentreffen der CD-Spitze geladen. Erwartet werden unter anderem Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und die Ministerpräsidenten Volker Bouffier (Hessen), Armin Laschet (Nordrhein-Westfalen) und Daniel Günther (Schleswig-Holstein). Nach dem WM-Spiel Deutschland gegen Mexiko wollen sie über die aktuelle Lage beraten.

CDU und CSU bemühten sich am Wochenende zwar, die Auseinandersetzung nicht weiter eskalieren zu lassen, zeigten sich aber in der Sache unnachgiebig. So drängte die CSU auf baldige Zurückweisungen von Migranten an der Grenze, während die CDU erneut vor einem deutschen Alleingang warnte.

Koalition steht infrage

Innenminister Horst Seehofer will sich am Montag von seiner Partei Rückendeckung im Streit mit Kanzlerin Angela Merkel geben lassen. Sollte es keine Einigung geben, steht die gesamte Koalition infrage. CSU-Chef Seehofer soll sich vor wenigen Tagen in einer internen Runde äußerst skeptisch über eine weitere Zusammenarbeit mit seiner CDU-Kollegin Merkel geäußert haben. "Ich kann mit der Frau nicht mehr arbeiten", sagte Seehofer laut Welt am Sonntag bei einem Treffen der CSU-Regierungsmitglieder mit Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.

Versöhnlicher zeigte sich Seehofer hingegen über die Bild am Sonntag: "Niemand in der CSU hat Interesse, die Kanzlerin zu stürzen, die CDU/CSU-Fraktionsgemeinschaft aufzulösen oder die Koalition zu sprengen." Doch der Innenminister gab sich zugleich unnachgiebig: "Wir wollen endlich eine zukunftsfähige Lösung für die Zurückweisung von Flüchtlingen an unseren Grenzen."

In einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung deutete der Parteichef  an, dass er Merkel Zeit für Verhandlungen bis zum EU-Gipfel Ende des Monats geben will. "Es ist (...) von entscheidender Bedeutung, dass der EU-Gipfel Ende Juni endlich zu Beschlüssen kommt, die Deutschlands Lasten in der Migrationspolitik anerkennen und einen wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen und eine faire Verteilung der Menschen mit Bleiberecht ebenso gewährleisten wie eine schnelle Rückführung der Menschen ohne Bleiberecht."

Zurückweisung von Migranten gefordert

Seehofer und die CSU fordern die Zurückweisung von Migranten an der deutschen Grenze, wenn sie schon in einem anderen EU-Land im gemeinsamen Fingerabdrucksystem Eurodac registriert wurden. Merkel hat sich als Kompromiss bereit erklärt, diejenigen zurückzuweisen, die bereits einen Asylantrag gestellt haben und abgelehnt wurden. Zudem sollen auf der Grundlage bilateraler Vereinbarungen Zurückweisungen von Menschen möglich werden, die einen Asylantrag in einem anderen europäischen Land gestellt haben. Dazu hat sich Merkel zwei Wochen Zeit bis zum nächsten EU-Gipfel erbeten.

Die CSU will gleichwohl bei ihrer Vorstandssitzung am Montag in München beraten, ob sie Seehofer grünes Licht für einen Alleingang gibt, damit er Zurückweisungen an den Grenzen anordnet. Würde sich Seehofer sich über die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin hinwegsetzen, müsste Merkel ihn vermutlich entlassen. Die Folge dürften ein Regierungsbruch und das Ende der Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU sein. Als Möglichkeit gilt aber auch, dass Seehofer zwar grünes Licht bekommt, die Zurückweisungen aber zunächst nicht in Kraft setzt.