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Politik Ausland
01/04/2020

Nach Tötung von Soleimani: Raketen treffen Bagdad und US-Basis

Die hochgesicherte Grüne Zone in Bagdad und der US-Stützpunkt Balad sind von Raketen getroffen worden.

Die hochgesicherte Grüne Zone in Bagdad und der irakische Luftwaffenstützpunkt Al-Balad, auf dem auch US-Soldaten stationiert sind, sind am Samstag nach Angaben aus Sicherheitskreisen fast zeitgleich von mehreren Geschossen getroffen worden. Auf dem Gelände der in der Grünen Zone in Bagdad befindlichen US-Botschaft schrillten sofort die Sirenen, wie dortige Kreise sagten.

In der US-Botschaft befinden sich sowohl Diplomaten als auch US-Truppen. Aus Sicherheitskreisen verlautete, dass auf dem Stützpunkt Al-Balad 80 km nördlich von Bagdad zwei Katjuscha-Raketen eingeschlagen seien. Wenig später wurde aus Polizeikreisen berichtet, dass im Bagdader Viertel Jadriya Mörsergranaten niedergegangen seien und fünf Menschen verletzt hätten.

Die US-Botschaft war am Dienstag von tausenden pro-iranischen Demonstranten attackiert worden. In der Nacht zum Freitag töteten die USA mit einem gezielten Drohnenangriff nahe des Flughafens von Bagdad den iranischen Top-General Qassem Soleimani. Seither fürchten die USA Vergeltungsschläge gegen ihre diplomatische Vertretung sowie Stützpunkte im Irak, auf denen auch US-Soldaten stationiert sind.

Staatstrauer für Soleimani

Der irakische Ministerpräsident Adel Abdul Mahdi rief eine dreitägige Staatstrauer für Soleimani und den Vize-Kommandanten irakischer Schiiten-Milizen, Abu Mahdi al-Muhandis, sowie für weitere bei dem US-Angriff getötete Kämpfer aus. Vor der Beisetzung von Soleimani plant der Iran am Sonntag und Montag mehrere Trauerzeremonien für den getöteten General.

Die USA sollten nach Worten des iranischen Präsidenten Hassan Rouhani nach der gezielten Tötung Soleimanis nicht ungestraft davonkommen. "Wenn wir nichts unternehmen, dann werden die (USA) demnächst noch frecher", sagte Rouhani am Samstag in einem Telefonat mit seinem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan. Die USA hätten einen schweren Fehler begangen und es wäre nicht ratsam, solchen irrationalen Aktionen gegenüber zu schweigen und sie ungestraft davonkommen zu lassen, sagte der Präsident nach Angaben der Nachrichtenagentur ISNA.

Kritik an den USA übte Rouhani auch bei einem Treffen mit dem Außenminister Katars am Samstag. "Was die USA gemacht haben, war ein terroristischer Akt und dafür müssen sie einen hohen Preis bezahlen", sagte Rouhani zu Mohammed bin Abdelrahman Al-Thani in Teheran. Der Iran will nach den Worten Rouhanis zwar keine Spannungen in der Region, aber die USA müssten wegen dieser kriminellen Handlung zur Rechenschaft gezogen werden.

Kurz schlägt Gipfel in Wien vor

Der ÖVP-Obmann und designierte Bundeskanzler Sebastian Kurz hat volle Unterstützung für Israel gefordert und einen Gipfel in Wien ins Gespräch gebracht. Kurz sagte der Bild am Sonntag (Online): "Wien steht selbstverständlich als Standort für mögliche Verhandlungen zur Verfügung, wenn der Iran und die USA wieder Gespräche führen wollen.

Kurz äußerte Verständnis für das Vorgehen der USA gegen den iranischen Kommandanten Qassem Soleimani: "Die Tötung des Generals ist eine Reaktion gewesen auf das iranische Vorgehen und iranische Verhalten in der Zeit davor. Es gab immer wieder Anschläge auf US-Diplomaten und US-Einrichtungen. Insofern ist es zu bewerten als das, was es war: nämlich eine Reaktion." Nun sei es jedoch wichtig, die Situation nicht weiter eskalieren zu lassen. Diplomatie sei auch in dieser Situation der einzig richtige Weg ist.

Das Iran-Atomabkommen war 2015 in Wien zwischen den fünf UNO-Vetomächten USA, China, Frankreich, Großbritannien und Russland sowie Deutschland und dem Iran ausgehandelt worden. Kernpunkt der mühsam erzielten Vereinbarung war die Beschränkung der Urananreicherung, um den Bau iranischer Nuklearwaffen zu verhindern. Im Gegensatz sollten die Sanktionen gegen Teheran aufgehoben werden. Die USA stiegen unter US-Präsident Donald Trump im Mai 2018 einseitig aus dem Atomdeal aus. Teheran erklärte daraufhin, sich auch nicht mehr daran gebunden zu fühlen.

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