Italy's President Giorgio Napolitano speaks at a news conference during his visit in Brdo near Kranj July 10, 2012. REUTERS/Srdjan Zivulovic (SLOVENIA - Tags: POLITICS)

© Reuters/SRDJAN ZIVULOVIC

Polit-Patt
03/30/2013

Italiens Präsident bleibt im Amt

Napolitano dementiert die Rücktrittsgerüchte und appelliert an die Parteien.

Der italienische Präsident Giorgio Napolitano hat am Samstag Mediengerüchte dementiert, wonach er zurücktreten könnte, um den Weg für Parlamentswahlen freizumachen. Er bleibe im Amt und bemühe sich weiter, eine Lösung für das politische Patt nach den Parlamentswahlen zu finden, obwohl seine Möglichkeiten "begrenzt" seien, betonte Napolitano in einer kurzen Ansprache.

Napolitano hat am Samstag zwei Arbeitsgruppen aus insgesamt zehn Persönlichkeiten eingesetzt, die Vorschläge für Reformen im institutionellen und wirtschaftlichen Bereich formulieren sollen. Er hoffe, dass diese Vorschläge bei den Parteien auf Zustimmung stoßen und als Grundlage für eine Zusammenarbeit dienen würden, sagte Napolitano. Die Experten sollen am Dienstag ihre Arbeit aufnehmen. Ihre Vorschläge sollen als Basis für das Programm einer künftigen Regierung dienen. Ihren Bericht werden die Gruppen entweder Napolitano oder seinem Nachfolger übergeben, denn das Mandat des Staatsoberhaupts läuft am 15. Mai aus.

Eine erste Gruppe wird sich auf politisch-institutionelle Reformen konzentrieren, darunter das Wahlrecht sowie die Reduzierung der Zahl der Parlamentarier. Ihr gehören der Verfassungsrechtler Valerio Onida sowie die beiden Senatoren, Mario Mauro und Gaetano Quagliariello, und der Professor Luciano Violante an, die jeweils das rechte und das linke Spektrum sowie die politische Mitte repräsentieren. Die Protestbewegung "Fünf Sterne" ist nicht in der Kommission vertreten.

Eine zweite Gruppe soll wirtschaftliche und soziale Maßnahmen entwerfen. Zu ihr gehören unter anderem der Präsident der Statistikbehörde Istat, Enrico Giovannini, der ehemalige Europaminister Enzo Moavero, sowie, der Antikartell-Experte Giovanni Pitruzzella.

Fronten verhärtet

Das Staatsoberhaupt appellierte an das Verantwortungsbewusstsein der Parteien, da das Land dringend eine tragfähige Regierung brauche, die die wirtschaftlichen und politischen Probleme löse. Napolitano gestand ein, dass die Fronten verhärtet seien und sich die Suche nach einer Lösung durchaus schwierig gestalte. Bei seinen Sondierungsgesprächen am Freitag sei es zu keinen Fortschritten gekommen.

Trotz des Stillstands versuchte Napolitano, international die Sorgen über das politische Vakuum in Rom zu zerstreuen. Obwohl die politische Lage schwierig sei, sei die Regierung um Mario Monti weiterhin interimistisch im Amt, so der Präsident. Sie sei ein "Element der Sicherheit", denn sie sei in der Lage, die für das Land notwendigen Beschlüsse zu fassen.

Das Staatsoberhaupt brachte die Hoffnung zum Ausdruck, dass es im Parlament bei der Wahl seines Nachfolgers einen breiten Konsens geben werde. Der Präsident wird von den beiden Kammern des Parlaments und den Vertretern der 20 Regionen gewählt. Napolitanos Mandat läuft am 15. Mai aus. Medien hatten spekuliert, dass Napolitano seinen Rücktritt einreichen könnte, um das Parlament zu zwingen, noch vor Mai einen Nachfolger zu wählen. Verfassungsgemäß kann in den sechs Monaten vor Ablauf des Mandats des Präsidenten das Parlament nicht aufgelöst werden. Napolitano kann daher keine Neuwahlen ausrufen, solange er noch im Amt ist.

Italien wartet mit Spannung auf die weiteren Entscheidungen Napolitanos, nachdem seine Sondierungsgespräche zur Bildung einer tragfähigen Regierung in Rom am Freitag ergebnislos zu Ende gegangen sind. Alle großen Parteien des Parlaments beharrten bei Napolitanos Sondierungen auf ihren Positionen. Dem Spitzenpolitiker des Mitte-Links-Bündnisses Pier Luigi Bersani war es zuvor in sechstägigen Konsultationen nicht gelungen, eine tragfähige Regierung zu bilden. Bersani will keine Regierung mit seinem Erzrivalen Silvio Berlusconi, dem Chef des Mitte-Rechts-Bündnisses. Die Protestbewegung "Fünf Sterne" um den Starkomiker Beppe Grillo lehnt es wiederum ab, einer Regierung aus traditionellen Parteien das Vertrauen auszusprechen.

Kommt eine neue Technokraten-Regierung?

Als einzige Lösung für den politischen Stillstand erachten politische Beobachter, dass Napolitano einen Außenseiter mit der Bildung einer breiten Mehr-Parteien-Koalition oder einer neuen Technokraten-Regierung beauftragt, ähnlich wie die des scheidenden Ministerpräsidenten Monti. Wer dies jedoch sein könnte, ist unklar. Als mögliche Kandidaten gelten unter anderen der angesehene Jurist Stefano Rodota und der Generaldirektor der italienischen Notenbank, Fabrizio Saccomanni. Dieser wäre für die internationalen Finanzmärkte eine Garantie, dass Italien seinen eingeschlagenen Sanierungsweg fortsetzt. Sowohl Bersani als auch Berlusconi sind jedoch gegen diese Lösung.

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