Italian Prime Minister Mario Monti (R) looks on as his predecessor Silvio Berlusconi walks beside him during a vote of confidence at the Lower House of Parliament in Rome November 18, 2011. REUTERS/Tony Gentile (ITALY - Tags: POLITICS)

© Reuters/TONY GENTILE

Neuwahlen
12/09/2012

Italien steht vor Sturz ins politische Chaos

Rücktritt. Premier Montis angekündigter Rücktritt und Silvio Berlusconis Comeback lassen mitten in der Krise auch die politische Lage eskalieren.

von Konrad Kramar

Eines lässt sich ein nüchterner Finanzexperte wie Mario Monti nicht nehmen: Ohne korrekte Buchhaltung wird eine Firma – in diesem Fall Italien – nicht übergeben. Also wird der Premier noch vor Weihnachten das für das Krisenland so wichtige Stabilitäts- und Budgetgesetz durchbringen. Dann aber ist Schluss mit dem Expertenkabinett des 69-jährigen Ex-Kommissars – und wohl auch mit der kurzen politischen Stabilität in Italien. Das Land steht voraussichtlich vor Neuwahlen und einem Rückfall ins ohnehin traditionelle politische Chaos.

Ausgelöst hat diese Entwicklung der Mann, dessen Skandale Italiens Politik seit Jahren überschatten. Ex-Premier Silvio Berlsconi. Knapp vor dem Wochenende hatte der 76-jährige Multimillionär seine Rückkehr in die Politik angekündigt. Zugleich entzogen seine Zöglinge in der PdL-Partei der Regierung Monti das Vertrauen. „Wir betrachten das Experiment dieser Regierung als beendet“, verkündete Angelino Alfano, PdL-Chef von Berlusconis Gnaden.

Premier Monti reagierte umgehend. In ihm sei die Überzeugung gewachsen, „dass es so nicht weitergehen kann“, erklärte er am Wochenende und kündigte seinen vorzeitigen Abgang an.

Damit ist Italiens ohnehin massiv angeschlagene Rechte in zwei Lager gespalten: Berlusconis Anhänger stehen frontal gegen jene, die Mario Montis rigorosen, aber strukturierten Sparkurs unterstützen und auf dessen Fortsetzung drängen.

Wahlen im Februar

Der aber ist bei den Italienern zuletzt tief in Misskredit geraten. Die anhaltende Rezession und die galoppierende Arbeitslosigkeit haben die anfangs bejubelte Regierung Monti in der Beliebtheit abstürzen lassen. Bei den Wahlen, die voraussichtlich bereits im Februar stattfinden werden, werden also die Anti-Sparkurs-Populisten aus allen politischen Lagern den Ton angeben.

Unklar ist, welche Persönlichkeiten die zerstrittene Rechte in die Wahlen führen werden. Monti lässt bisher offen, ob er noch einmal kandidieren will. Berlusconi gibt sich zwar fest entschlossen, könnte aber im letzten Moment ausscheren, wenn sich seine derzeit in den Umfragen stagnierende PdL nicht deutlich erholt.

Die Linke dagegen geht mit Pier Luigi Bersani als klarem Spitzenmann und mit einer klaren Führung in den Umfragen in den Wahlkampf. Mitten in der anhaltenden Wirtschaftskrise rechnen viele Experten aber mit einem Wahlkampf voll von populistischen Untergriffen und einem trotz allem ungewissen Ausgang. Die Angst vor politischem und damit finanziellen Chaos in Rom wächst – auch auf den internationalen Finanzmärkten.

Wahlkampf: So liegen die wichtigen Gruppen

PdL Nach Berlusconis Abgang ist sein rechtes Parteienbündnis in der Krise. Angeführt vom Berlusconi-Jünger Angelino Alfano liegt man in Umfragen nur noch an dritter Stelle.

„Fünf Sterne“ Die populistische Internet-Bewegung des Komikers Beppe Grillo, die die Politikverdrossenheit der Italiener für sich nützt, liegt im Moment in Umfragen an zweiter Stelle.

PD Die zumindest derzeit unter Pier Luigi Bersani geeinigte Linke liegt vorerst in Umfragen vorne.

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