Prügelattacken durch Asylwerber: Berichte über rechte Bürgerwehren

Nachdem vier Asylwerber im Alter von 17 bis 19 Jahren vergangenen Samstag wahllos Passanten in der bayerischen Stadt Amberg attackiert und verletzt hatten, prüft die Polizei Berichte über eine angebliche rechte Bürgerwehr. Ein Polizeisprecher sagte am Donnerstag, entsprechende Auftritte in sozialen Medien seien bekannt. Konkrete Hinweise auf Patrouillen, Demonstrationen oder dergleichen habe er aber nicht. Ambergs Oberbürgermeister Michael Cerny (CSU) verwies ebenfalls auf Facebook-Posts der Nürnberger NPD. Fotos zeigen dort Menschen in roten Westen mit der Aufschrift „Wir schaffen Schutzzonen“.

Cerny sagte: „Eine echte rechte Szene haben wir in Amberg nicht.“ Einzelne Rechte seien bekannt und hätten beispielsweise an rechten Demonstrationen wie in Chemnitz teilgenommen. Außerdem verwies erauf die zurückgegangene Zahl von Gewaltdelikten in Amberg, zwölf Prozent der Delikte seien von Asylwerbern verübt worden. Cerny nannte das "normal für eine Stadt dieser Größe". Der Polizeisprecher sagte, es seien keine Protestaktionen von rechten Gruppierungen angemeldet oder bekannt. „Die Sicherheitslage in Amberg ist gut.“ Das habe auch die schnelle Festnahme der Tatverdächtigen am Samstag gezeigt.

Die Asylwerber sitzen inzwischen in verschiedenen Gefängnissen in Untersuchungshaft, vor allem wegen des Vorwurfs der gefährlichen Körperverletzung – zwölf Passanten wurden verletzt, einer musste wegen einer Kopfverletzung stationär ins Krankenhaus.

Die Causa sorgt deutschlandweit für eine Diskussion über den Umgang mit straffälligen Asylwerbern: Der Staatssekretär des Innenministeriums, Stephan Mayer (CSU), sagte der Passauer Neuen Presse, derartig brutale körperliche Übergriffe und Gewaltexzesse seien sehr ernst zu nehmen, nicht hinnehmbar und müssten unnachgiebig verfolgt werden. Während der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) bereits Vorschläge für schärfere Abschieberegeln angekündigt hat, warnen Grüne, FDP und Linke vor einer Überreaktion und mahnen stattdessen eine konsequente Umsetzung der bestehenden Regelungen des Ausländerrechts an.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) wies am Mittwoch darauf hin, dass aktuell die Abschiebung in keinem der Amberger Fälle rechtlich möglich sei. „Wir setzen alle Hebel in Bewegung, um das zu ändern.“