© REUTERS/JON NAZCA

Politik Ausland
10/20/2019

Nach Katalonien-Protesten wächst Druck auf Premier Sánchez

Opposition wirft sozialistischem Premier Untätigkeit gegen die Massenproteste in Barcelona vor.

Angesichts der gewaltsamen Proteste in Katalonien gerät Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez unter Druck: Die Opposition warf dem sozialistischen Regierungschef am Sonntag vor, nicht hart genug gegen radikale katalanische Unabhängigkeitsbefürworter vorzugehen. Unterdessen beruhigte sich nach tagelangen heftigen Unruhen die Lage in Barcelona und anderen Städten der Region.

Zu einer von der liberalen Ciudadanos-Partei organisierten Kundgebung vor dem Sitz der katalanischen Regionalregierung versammelten sich am Sonntag hunderte Demonstranten unter dem Motto "Es ist genug! Gerechtigkeit und Koexistenz". Demokratie bedeute, dass die Straße allen gehöre, sagte der Chef der Partei, Alberto Rivera, mit Verweis auf gewaltbereite Anhänger der Unabhängigkeitsbewegung. "Wir haben genug davon, wie Radikale frei herumlaufen und Millionen von Spaniern in ihrem Land erschrecken", erklärte Rivera vor der Demonstration im Onlinedienst Twitter.

Rivera forderte Sánchez auf, Kataloniens Autonomie aufzuheben, so wie es die Zentralregierung in Madrid bereits 2017 nach dem umstrittenen Unabhängigkeitsreferendum getan hatte. Ciudadanos war als Reaktion auf die katalanische Unabhängigkeitsbewegung gegründet worden.

Auch der Chef der konservativen Volkspartei (PP), Pablo Casado, beschuldigte die Regierung in der Zeitung "El Pais" so zu tun, als "wäre nichts passiert". Er sagte, es könne keinen Dialog mit denjenigen geben, "die Katalonien zum Brennen bringen", und nahm damit Bezug auf den katalanischen Regionalpräsidenten Quim Torra, der Sánchez am Samstag zu Gesprächen "ohne Vorbedingungen" aufgefordert hatte. Mit seiner Forderung zielt Torra auch auf ein neues Unabhängigkeitsreferendum ab, das die spanische Zentralregierung allerdings kategorisch ablehnt.

Sánchez lehnte es allerdings ab, sich mit Torra zu treffen, bis dieser nicht "deutlich" die gewaltsamen Proteste verurteilt und anerkennt, dass ungefähr die Hälfte der Einwohner Kataloniens keine Unabhängigkeit von Spanien wollen.

Empörung nach harten Strafen

Auslöser der seit Tagen anhaltenden Demonstrationen insbesondere in Barcelona aber auch anderen Städten der Region war die Verurteilung von neun Anführern der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung. Spaniens Oberster Gerichtshof hatte am Montag Haftstrafen von bis zu 13 Jahren gegen prominente Politiker der Bewegung wegen ihrer Rolle beim Unabhängigkeitsreferendum 2017 verhängt.

Am Samstag, dem sechsten Protesttag in Folge, versammelten sich noch einmal 6.000 Unabhängigkeitsbefürworter im Stadtzentrum. Im Vergleich zum Vortag blieb es aber vergleichsweise ruhig. Am Freitag hatten eine halbe Million Menschen zuerst friedlich protestiert, dann war die Gewalt in der Nacht zum Samstag eskaliert.

Radikale Demonstranten hatten Barrikaden errichtet sowie Steine und Metallgegenstände auf Polizisten geworfen. Dutzende Pflastersteine wurden aus den Gehwegen gerissen. Die Beamten setzten Tränengas und Gummigeschoße ein. Flüge wurden gestrichen, Läden und Touristenattraktionen wie die weltberühmte Gaudí-Kathedrale Sagrada Família blieben geschlossen.

Seit dem Beginn der Proteste wurden nach Angaben der Behörden rund 600 Menschen bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei verletzt. Mehr als 200 wurden vorläufig festgenommen.

Menschenkette gegen Vandalen

Es gibt aber auch eine Gegenbewegung: In der Nacht auf Sonntag versuchten friedliche Unabhängigkeitsbefürworter der Gewalt ein Ende zu setzen. Hunderte Personen bildeten am Samstagabend auf der Via Laietana eine Menschenkette, um die gewaltbereiten Randalierer daran zu hindern, erneut mit Steinen, Glasflaschen und Feuerwerkskörpern die Beamten anzugreifen. Sie stellten sich vor die Polizei und richteten sich mit erhobenen Händen gegen die vermummten Vandalen. "Wir protestieren seit Jahren friedlich für unsere Unabhängigkeit. Ein paar Hundert Randalierer dürfen nicht unser Image in den Dreck ziehen und unser politisches Ziel in Verruf bringen", erklärte eine Demonstrantin einem spanischen TV-Sender.

Tatsächlich zeichnete sich Kataloniens Unabhängigkeitsbewegung in den vergangenen Jahren durch ihren friedlichen Protest aus. Natürlich kam es immer wieder zu vereinzelten Konfliktsituationen. Doch selbst beim illegalen Unabhängigkeitsreferendum im Oktober 2017, als die spanische Polizei teils vehement gegen Bürger vorging, blieb es relativ gewaltfrei.

Die Demonstrationen haben die Frage um Kataloniens Unabhängigkeit mitten in den spanischen Wahlkampf gerückt: Am 10. November kämpft Ministerpräsident Sánchez um seine Wiederwahl. Seine Sozialisten werden wohl wieder keine Mehrheit erreichen. Der PP von Casado werden hingegen signifikante Stimmenzuwächse vorausgesagt. Es ist Spaniens vierte Parlamentswahl innerhalb von vier Jahren.