Politik | Ausland
20.11.2017

Nach Jamaika-Aus: Erste Forderungen nach Neuwahlen, scharfe Kritik an FDP

Hatte die FDP den Ausstieg aus den Sondierungsgesprächen schon länger geplant? So lautet jedenfalls der Vorwurf von CSU und Grüne.

Der Chef der CSU-Fraktion im bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer, hält den Ausstieg der FDP aus den Sondierungen zur Bildung einer sogenannten Jamaika-Koalition auf Bundesebene in Deutschland für einen kalkulierten Akt. "Es war ein plötzliches Ende", sagte er am Montag dem Deutschlandfunk.

"Ich glaube, dass die FDP aus ihrer Sicht konsequent gehandelt hat - aber aus Sicht des Staates ist es nicht gut", ergänzte Kreuzer. "Ich glaube, dass sich die FDP relativ früh am gestrigen Tage entschlossen hat, diese Koalition nicht zu machen, und somit glaube ich, dass sie dies geplant hat." Kreuzer geht nach eigenen Worten nun davon aus, dass es zu Neuwahlen kommt und die CSU dabei auch ein gutes Ergebnis verzeichnen wird.

Für CDU-Generalsekretär Peter Tauber sind Neuwahlen unterdessen kein Thema. Die Menschen erwarteten von den Politikern, dass sie die Probleme lösen, sagte Tauber Montagfrüh im Deutschlandfunk. Deswegen wolle er nicht über Neuwahlen reden. Man könne die Verantwortung, vor der sich die FDP leider drücke, jetzt nicht einfach abgeben, sagte der CDU-Politiker.

"FDP ist weggerannt"

Nach Angaben der Grünen hat die FDP die Jamaika-Gespräche in dem Moment platzen lassen, als eine Einigung unmittelbar bevorstand. "Es wäre kurz vor einer Entscheidung gewesen und kurz zuvor ist die FDP weggerannt", sagte Grünen-Geschäftsführer Michael Kellner am Montag im ZDF-Morgenmagazin. "Sie haben sich ihre Jacken gepackt und sind fluchtartig rausgerannt."

Er habe schon den Eindruck, dass es ein "Rausstehlen aus der Verantwortung" war. "Wenn es mal Bewegung aufseiten der CSU gab, dann ist die FDP in die Bresche gesprungen und hat die Fahne der CSU hochgehalten", sagte Kellner.

Der Grünen-Europapolitiker Reinhard Bütikofer sprach von einem unfairen Verhalten der FDP. Für ihn sei der Rückzug der Liberalen überraschend gekommen, sagte Bütikofer dem Sender SWR zufolge. Im Nachhinein habe er aber den Eindruck, die FDP habe ein Scheitern geplant.

Linke fordert Neuwahlen

Linke-Vorsitzende Katja Kipping forderte am Montag Neuwahlen. "Die Schwarze Ampel ist krachend gescheitert", sagte sie der Berliner Zeitung (Montag). "Es muss jetzt schnellstmöglich Neuwahlen geben, denn eine Fortsetzung der Großen Koalition kann sich niemand ernsthaft wünschen."

Neuwahlen seien die demokratisch angemessene Konsequenz. Und sie würden zeigen, dass das System Merkel nicht mehrheitsfähig sei. "Nach dem Scheitern einer Mitte-Rechts-Regierung ist die Zeit für eine linke Alternative gekommen."