Meinung
20.11.2017

Ungewohntes, instabiles Deutschland

Das Platzen der Jamaika-Regierungsverhandlungen lässt Deutschland in eine ungewohnt ungewisse Zukunft stolpern. Am Ende dürften Neuwahlen stehen.

Am Ende hat die FDP eine traurige Rolle gespielt

Dr. Helmut Brandstätter | über das Scheitern der Regierungsbildung in Deutschland

Jamaica, Land We Love, heißt die Nationalhymne des Karibikstaates mit den Farben Schwarz-gelb-grün. Liebe hatte zwischen den so unterschiedlichen deutschen Parteien niemand erwartet, aber etwas mehr Vernunft. In der Hymne heißt es auch:

Knowledge send us, heavenly Father Grant true wisdom from above.

Wissen und Weisheit muss jetzt von oben kommen, nicht vom Himmelvater, sondern von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier(SPD). Das deutsche Staatsoberhaupt hat im Unterscheid zum österreichischen nur wenige Kompetenzen, aber jetzt ist er am Wort. Dazu kommt noch etwas. Aus den Erfahrungen der Weimarer Republik lässt das deutsche Grundgesetz die Auflösung des Bundestages nicht so einfach zu, eine einfache Abstimmung genügt nicht.

>>> FDP lässt Jamaika-Verhandlungen platzen

Steinmeier kann jetzt an seine Genossen in der SPD appellieren, doch noch in Gespräche mit der Union eintreten, oder er kann versuchen dass Angela Merkel wenigstens mit einfacher Mehrheit zur Kanzlerin gewählt wird. Eine dann folgende Minderheitsregierung hat in Deutschland ebenso wenig Tradition wie sie Stabilität haben wird.

Wahrscheinlich sind am Ende aber Neuwahlen, die kann der Bundespräsident ausrufen. Da wird dann jedenfalls die rechtspopulistische, und auch zerstrittene AfD profitieren. Nicht nur stimmenmäßig, auch stimmungsmäßig. Sie wird argumentieren, dass diese Demokratie schon so kaputt ist, dass es radikale Kräfte wie die AfD brauche. Die braucht natürlich niemand, noch dazu, wo die AfD selbst stets sagte, sie wolle gar nicht regieren.

Am Ende hat die FDP eine traurige Rolle gespielt. Themen wie Familiennachzug und Ausstieg aus der Braunkohle waren kompliziert, aber nicht unlösbar. Sogar die CSU war kompromissbereit. Dort geht der Wahlkampf jetzt ohnehin gleich weiter, weil im kommenden Jahr in Bayern Landtagswahlen sind. Und es wird auch um den Kopf von Horst Seehofer gehen. Aber auch in der CDU könnten Personaldiskussionen beginnen. Was sich die FDP da erwartet, bleibt unklar. Eine unruhige Welt hätte eine stabiles Deutschland gebraucht, das hat Angela Merkel zwar in der Nacht versprochen, aber darauf müssen wir jetzt noch einige Zeit warten.