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Politik Ausland
10/18/2019

Nach Haftbefehl: Puigdemont stellt sich belgischer Polizei

Gegen den ehemaligen katalanischen Seperatistenchef wurde vor Tagen erneut ein internationaler Haftbefehl erlassen.

Am Montag erließ Spanien gegen den früheren katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemon erneut einen internationalen Haftbefehl, um ihm eventuell doch noch in Spanien den Prozess machen zu können. Er wird wegen "Aufruhrs" und der Veruntreuung öffentlicher Gelder gesucht. Der Seperatistenführer hatte nach dem Referendum die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien erklärt.

Mehrere seiner früheren Kollegen aus der Regionalregierung, darunter sein Vize Oriol Junqueras, waren am Montag zu Gefängnisstrafen zwischen neun bis 13 Jahren verurteilt worden. In Spaniens kam es in Folge zu heftigen Protesten mit über 50 Festnahmen und 150 Verletzten.

Am Freitag hat sich Puigdemont aus freien Stücken bei der Polizei in Brüssel gemeldet. Den Haftbefehl selbst weist der Separatistenführer zurück. Nach Spanien will er sich nicht ausliefern lassen.

"Ich habe es im Parlament gesagt, und ich sage es heute noch einmal mit Nachdruck: Es ist kein Verbrechen, wenn Bürger über ihre Zukunft entscheiden", betonte Puigdemont vor Tagen. Die Urteile zeugten von "Unterdrückung und Rache" und richteten sich gegen mehr als zwei Millionen Menschen, die an der Abstimmung teilgenommen hätten.

Der frühere Separatistenführer war 2017 nach Belgien geflohen, um sich der Strafverfolgung in Spanien zu entziehen. Einem früheren Auslieferungsbegehren waren die belgischen Behörden nicht gefolgt.

2018 war Puigdemont in Deutschland festgenommen worden, aber nach einigen Tagen Haft wieder freigekommen. Später hob das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht den Auslieferungshaftbefehl auf.