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Mecklenburg-Vorpommern
09/05/2016

"Die AfD wird nicht wieder verschwinden"

Nach dem Wahlerfolg hat die AfD die Chance, zur deutschen FPÖ zu werden – und Merkel zu stürzen.

von Evelyn Peternel

Eigentlich ist es paradox. In absoluten Zahlen hat bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern fast jede Partei dazugewonnen – relativ hat aber nur eine gesiegt: 21 Prozent stimmten für die AfD, zwei Prozent mehr als für Angela Merkels CDU (mehr dazu hier).

Der Grund für das Paradoxon ist die AfD selbst. Weil sie die Debatte angeheizt hat, ist die Wahlbeteiligung massiv gestiegen – "es gab eine stärkere politische Auseinandersetzung, auch abends in der Kneipe", sagt Politikwissenschaftler Sebastian Friedrich von der Uni Duisburg. Viele Nichtwähler gingen zur Urne, und viele einstige Linke- oder CDU-Wähler stimmten für die "Alternative". Das macht sie zu einer mächtigen Konkurrenz: "Bei Arbeitern und Erwerbslose ist sie genauso Nummer eins wie bei Selbstständigen."

Rechtes Projekt wächst

Das liege allerdings weniger an Angela Merkels Asylpolitik, sondern an einem generellen Demokratieverdruss – schließlich wählen vor allem dort viele die AfD, wo es kaum Flüchtlinge gibt. "Die AfD ist Repräsentant einer grundlegenden Unzufriedenheit mit der parlamentarischen Demokratie", sagt Friedrich – sie kanalisiere den Frust auf "die da oben", der in strukturschwachen Gegenden besonders groß ist. Dass um sie ein "rechtes Projekt" wächst, eine Art soziale Bewegung mit eigenen Medien, vergrößere ihr Potenzial noch weiter – bis hin zu einer deutschen FPÖ, mit der sie ja auch enge Kontakte unterhält: "Die AfD wird so schnell nicht wieder verschwinden."

Für Angela Merkel könnte es deshalb durchaus eng werden. Bis zu 75 Prozent der AfD-Wähler ging es nämlich darum, der Politik einen Denkzettel zu verpassen. "Der Druck auf sie erhöht sich", sagt Friedrich, "auch ihre Kanzlerkandidatur ist gefährdet." Bereits jetzt kommen nicht nur vom Koalitionspartner SPD, der die Anti-Merkel-Stimmung auf die Bundestagswahl auskostet, kritische Stimmen in Richtung Merkel, sondern auch aus der eigenen Partei: Das Ergebnis sei ein "Weckruf für die Union", sagte etwa Bayerns Finanzminister Markus Söder. "Die Stimmung der Bürger lässt sich nicht mehr ignorieren. Es braucht einen Kurswechsel in Berlin."

Entscheidend wird für Merkel sein, wie die Landtagswahl in Berlin in zwei Wochen ausgeht. Die Zeichen stehen jedoch nicht gut: Die CDU liegt derzeit auf Platz vier - allerdings immerhin noch vor der AfD.