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Europas Zukunft
06/27/2016

Merkel will keine deutsche Dominanz

Von der deutschen Kanzlerin erwarten die EU-Partner Vorschläge und Verantwortung, aber keineVorherrschaft.

von Margaretha Kopeinig

Als das Ergebnis des Brexit-Referendums feststand, hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mehr deutsche Führung in der Europäischen Union angemahnt: "Berlin wird auch weiterhin eine zentrale, wenn nicht sogar eine noch wichtigere Rolle in der EU spielen", sagte er vergangenen Freitag.

Diese Rolle hat die deutsche Bundeskanzlerin – sie ist die längstdienende Regierungschefin in der EU –, für sich und ihr Land nach dem Referendum klar definiert: "Deutschland hat ein besonderes Interesse und eine besondere Verantwortung, dass die europäische Einigung gelingt." Nach Machtgier und deutscher Dominanz in der EU klingt das nicht, nach vernünftiger Führung sehr wohl.

Zeitgleich mit Merkel äußerte sich der französische Staatspräsident François Hollande in Paris. Er hatte sofort ein europäisches "Aufbäumen" nach der Briten-Entscheidung gefordert und betont, Europa dürfe nun nicht weitermachen wie bisher. "Die Botschaft ist klar: Jetzt ist die französisch-deutsche Zusammenarbeit wichtiger als jemals zuvor. Die beiden Länder repräsentieren ein gutes Drittel der EU-Bevölkerung und erwirtschaften annähernd die Hälfte des EU-BIP", bringt es die Zeitung Le Monde auf den Punkt.

Allianz Berlin-Paris

Die erste Machtprobe nach der Brexit-Volksabstimmung steht Merkel heute, Montag, bevor: Sie hat Hollande, den italienischen Premier Matteo Renzi und EU-Ratspräsident Donald Tusk zu einzelnen Gesprächen nach Berlin eingeladen, explizit nicht zu einem "Vierer-Gipfel", um anderen Ländern nicht das Gefühl zu geben, ausgeschlossen zu sein.

Alles deutet nun darauf hin, dass Merkel folgende Strategie wählt: Sie will eine gemeinsame Antwort der EU-27 finden, getragen von einer starken deutsch-französischen Allianz. Deutschlands größte Angst ist nämlich, dass Frankreich, Italien, Spanien, Portugal und Griechenland vermehrt etatistische Politik betreiben wollen verbunden mit mehr staatlichen Transfers.

Umgekehrt würden sich Paris und Rom Sorgen um eine deutsche Abkehr von der EU machen.

Die Vorarbeiten für das heutige Treffen der EU-Granden in Berlin haben die beiden Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Jean-Marc Ayrault geleistet. In einem Papier, an dem Experten seit Monaten getüftelt haben, sind die Grundzüge für eine Reform der EU festgelegt, pragmatisch, aber keineswegs revolutionär.

Debatte ohne Cameron

Über diese Inhalte, zusammengefasst auf neun Seiten, wird Merkel heute mit ihren Partner reden und beim EU-Gipfel im großen Kreis diskutieren. Nicht mehr gemeinsam mit dem britischen Premier David Cameron, die Folgen des Brexit werden unter 27 Regierungschefs besprochen und verhandelt.

Die Pläne für einen Reset Europas basieren auf zwei Pfeilern: Zum einen soll es mehr Gemeinsamkeit in der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik geben, zum anderen will man die Wirtschafts- und Währungsunion stärken.

Gedacht ist an gemeinsame Marine-Verbände, an den "weltweit ersten multinationalen Grenz- und Küstenschutz sowie strikte Regeln für Wirtschaftsmigranten aufgrund der hohen Arbeitslosigkeit in manchen Ländern.

Ausdrücklich wird gefordert, dass die EU-Staaten sich an ihre internationale Zusagen für Militärausgaben halten sollten, zwei Prozent des BIP auszugeben. Das könnte noch zu heiklen Debatten in Österreich führen, dessen Verteidigungsausgaben weit darunter liegen.

Für die Euro-Zone wird ein "stärkerer Ausgleich zwischen Überschuss- und Defizit-Ländern" verlangt, und damit ein deutsches Tabu gebrochen. Offensichtlich ist Merkel kompromissbereit, wie sie es am Ende auch bei der Lösung der Griechenland-Krise war. Im deutsch-französischen Text wird auch auf Nicht-Euro-Staaten verwiesen und auf unterschiedliche Ambitionen der Länder bei der Integration, "Flexibilität" wird gefordert.

Finanzausgleich

Faktum ist, dass die Euro-Zone nach dem Briten-Austritt stärker wird. Der Anteil der Nicht-Euro-Länder an der Wirtschaftsleistung der EU beträgt nur noch 14 Prozent.

Um die öffentliche Zustimmung zum Euro zu sichern – Rechtspopulisten in Italien und Frankreich fordern den Austritt aus dem Euro – , müssen die "soziale Dimension" gestärkt und "die Steuersysteme fairer werden", schreiben Steinmeier und Ayrault.

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