Nach der Wahlschlappe soll sich Merkel äußern

CDU-Parteivizechefin Julia Klöckner hat nach den Verlusten ihrer Partei bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin angekündigt, dass die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sich deutlicher zur Flüchtlingspolitik äußern werde.

"De facto hat sich die Politik massiv verändert, aber vielleicht ist die Kommunikation in der Tat nicht hinterhergekommen", sagte die rheinland-pfälzischen CDU-Landesvorsitzende am Montag in Berlin auf die Frage nach der Verantwortung für das schlechte Abschneiden der Christdemokraten bei den vergangenen Landtagswahlen. Es gebe in der Flüchtlingspolitik einen großen Graben zwischen den Erfolgen der Politik und der Wahrnehmung der Bürger. "An der ein oder anderen Stelle ist ein klares Wort der Kanzlerin - was sie auch vorhat - gut." Es sei aber zu einfach, einer einzelnen Person die Verantwortung zuzuschieben. Verloren hätten sowohl die CDU als auch die SPD.

Merkel hatte bereits am Wochenende in einem Interview ihren vor allem von der CSU kritisierten Satz "Wir schaffen das" etwas relativiert. Auf dem informellen EU-Gipfel in Bratislava (Preßburg) stimmte sie zudem einer Formulierung zu, dass sich eine Lage wie 2015 nicht wiederholen dürfe. Im vergangenen Jahr waren mehr als eine Million Flüchtlinge und Migranten über die Ägäis in die EU gekommen.

CSU macht "tektonische Verschiebung der Parteienlandschaft" aus

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sieht in den Erfolgen der AfD bei den letzten Landtagswahlen eine "tektonische Verschiebung der Parteienlandschaft". Die etablierten Parteien müssten dringend das Vertrauen der Bürger zurückgewinnen, forderte Scheuer am Montag im Bayerischen Rundfunk. "Die Bürger haben zum wiederholten Male einen Weckruf, ein Alarmsignal ausgesendet."

Bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin erzielte die AfD wie zuvor schon in anderen Bundesländern auf Anhieb ein zweistelliges Ergebnis. Diese Entwicklung dürfe nicht dazu führen, dass künftig Koalitionen eingegangen werden müssten, weil es keine anderen Möglichkeiten mehr gebe, sagte Scheuer.

In den kommenden Wochen müssten von der Großen Koalition bei wichtigen Themen wie Erbschaftsteuer, Länderfinanzausgleich, Einstufung sicherer Herkunftsstaaten Ergebnisse erzielt werden, verlangte der CSU-Politiker.

Die SPD führt ihre Stimmenverluste bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin auf die Debatte über die Asylpolitik zurück. Auf Landes-und Bundesebene sei in den vergangenen Jahren bei Wohnungsbau, Kitas und Arbeitsplätzen viel umgesetzt worden, sagte die Generalsekretärin der Bundespartei, Katarina Barley, am Montag in der ARD. "Geredet wird aber nur über Flüchtlinge. Und wenn das so ist, dann kommt eben so eine Protesthaltung auch stärker zur Geltung, die wir in Berlin gesehen haben."

Die Sozialdemokraten blieben bei der Wahl am Sonntag zwar stärkste Kraft, mussten aber mit einem Minus von 6,7 Prozentpunkten noch mehr Verluste als der Koalitionspartner CDU hinnehmen. Die AfD kam aus dem Stand auf 14,2 Prozent.